Tag Archives: Süddeutsche Zeitung

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) droht der Documenta mit dem Entzug von Geld. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte am Donnerstag berichtet, dass ein Mitglied der Findungskommission der Kasseler Kunstschau eine antisemitische BDS-Erklärung unterzeichnet hat. Dazu teilte Claudia Roth nun auf Anfrage mit: „Eine finanzielle Beteiligung des Bundes wird es für die nächste Documenta nur geben, wenn es einen gemeinsamen Plan und sichtbare …

Der Leiter der Europaabteilung der Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, warnt die Ampelkoalition vor einer Gleichbehandlung von Seenotrettern mit Schleusern. „Lebensrettung ist kein Verbrechen und keine Straftat“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die geplante Verschärfung der Rechtslage müsse gestoppt werden: „Sie steht nicht im Einklang mit dem Völkerrecht.“ Kopp vermutet, dass eine entsprechende Passage „von Hardlinern im Bundesinnenministerium“ in den …

Die Vermögen in Deutschland sind offenbar weniger ungleich verteilt als bisher bekannt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), über welche die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Die Forscher haben erstmals umfassend Altersversorgungsansprüche berücksichtigt; bisher wurden der ärmeren Hälfte der Bevölkerung nur zwei Prozent des Vermögens zugerechnet, mit Rentenansprüchen sind es gut neun Prozent. Die Forscher berechneten …

Die Überstellung von Flüchtlingen in andere EU-Staaten nach dem sogenannten Dublin-Verfahren scheitert offenbar besonders häufig an anderen Mitgliedstaaten, aber auch an den Ausländerbehörden in Deutschland. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Der Bundestagsfraktion zufolge liegen erstmals Zahlen zu den Gründen vor, warum die sogenannten Überstellungen von Geflüchteten …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verspricht der deutschen Wirtschaft in den nächsten Jahren milliardenschwere Steuerentlastungen. „In den nächsten vier Jahren sind steuerliche Anreize für Investitionen und für die Entlastung von Wirtschaft und Industrie in einem Umfang von 50 Milliarden Euro geplant“, heißt es in der neuen Industriestrategie des Wirtschaftsministeriums, über die das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet und die Habeck am Dienstag vorstellt. …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will mithilfe einer neuen Industriestrategie den Standort Deutschland stärken. Das geht aus dem 46-seitigen Grundsatzpapier hervor, das der Vizekanzler am Dienstag offiziell vorstellen will und über das die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagausgaben) berichtet. Ziel sei es, Deutschland als starken Industriestandort in seiner ganzen Vielfalt zu erhalten, vom Weltkonzern bis zum Kleinbetrieb, von der energieintensiven Grundstoffindustrie bis zur …

Die Zahl der abgelehnten ausreisepflichtigen Asylbewerber in Deutschland ist im Vergleich zum Jahresende 2022 gesunken. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Dem Ausländerzentralregister zufolge haben Ende August dieses Jahres 155.448 Menschen in Deutschland gelebt, deren Antrag auf Asyl abgelehnt wurde, Ende 2022 waren es noch …

Kurz nach der Freischaltung einer Hotline für die Buchung von Evakuierungsflügen aus Israel für deutsche Staatsbürger mit der Fluggesellschaft Lufthansa sind massive Probleme aufgetreten. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Mehrere deutsche Staatsangehörige hätten der Zeitung gesagt, dass die Hotline trotz mehr als 100 Anrufen nicht zu erreichen sei. Es gebe keine Warteschleife, sondern nur ein Besetztzeichen. Auch in sozialen …

Zwischen Deutschland und Frankreich droht neuer Streit um die Strompreise für die Industrie. Hintergrund sind nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgaben) die EU-Pläne für ein neues Strommarkt-Design. In einem internen Papier warnt Deutschland gemeinsam mit Dänemark, Italien, Belgien und Österreich vor einem „sehr besorgniserregenden Fall“, der die Wettbewerbsbedingungen in der EU „ernstlich beeinträchtigen“ könne. Dahinter stehe die Sorge, Frankreich könne …

Die Deutsche Bank legt laut eines Zeitungsberichts angeblich wieder einmal eine Kehrtwende bei ihren Digitalplänen hin. Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt in ihrer Samstagausgabe, das Geldhaus habe seine Pläne für ein digitales app-basiertes Angebot für Kunden mit Anlagebedarf vorerst gestoppt. Entsprechende Pläne hatte der scheidende Privatkundenvorstand Karl von Rohr vor einem Jahr publik gemacht. Damals hieß es, die Bank wolle 2024 …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Lage in der Migrationskrise mittlerweile auch für brisant. „Die Zahl derjenigen, die zu uns kommen, ist viel größer, als was sich einfach verkraften lässt“, sagte Scholz am Dienstag in einer Sitzung der SPD-Fraktion im Bundestag, wie die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Mittwochausgabe schreiben wird. Es müssten nun die richtigen Dinge getan werden, damit die …