Der deutsche Chef der internationalen OSZE-Wahlbeobachtermission für die US-Präsidentenwahl, Michael Link (FDP), sieht mit "allergrößter Sorge" auf die weitere Entwicklung…
Weiterlesen »Supreme Court
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten ist das oberste rechtsprechende Staatsorgan der Vereinigten Staaten. Neben diesem obersten Bundesgericht existieren auch Supreme Courts in jedem einzelnen Bundesstaat. Der Supreme Court ist das einzige amerikanische Gericht, das explizit in der Verfassung der Vereinigten Staaten vorgesehen ist. Zusätzlich richtete der Kongress 13 Bundesberufungsgerichte und – eine Stufe darunter – 94 Bundesbezirksgerichte ein. Der Supreme Court kommt in Washington, D.C. zusammen, die anderen Bundesgerichte sind landesweit verteilt. Bundesgerichte befassen sich mit Fällen, die die Verfassung, Bundesrecht, Bundesverträge und Seerecht betreffen oder bei denen ausländische Bürger oder Regierungen oder die amerikanische Bundesregierung selbst Partei sind. Von wenigen Ausnahmen abgesehen werden nur Rechtsmittel gegen Entscheidungen der unteren Gerichte vom Supreme Court behandelt, wobei das amerikanische Rechtssystem keine strikte Abgrenzung zwischen Berufung und Revision kennt. Bei den meisten dieser Fälle geht es um die Verfassungsmäßigkeit von Handlungen der Exekutive und von Gesetzen, die vom Kongress oder von den Bundesstaaten verabschiedet wurden.
US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat nach Prognosen mehrerer US-Medien die Führung in Pennsylvania übernommen. Demnach liegt der Demokrat in dem Bundesstaat…
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Nach der Präsidentschaftswahl in den USA wird ein Sieg von Herausforderer Joe Biden immer wahrscheinlicher. Zuletzt übernahm Biden auch die…
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Drei Tage nach der Präsidentschaftswahl in den USA wartet die Welt weiter auf ein klares Ergebnis. Zuletzt lief alles auf…
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Staatsrechtler Ulrich Battis hält Donald Trumps Forderung nach einem sofortigen Stopp der Auszählung bei der US-Wahl für rechtlich völlig unrealistisch:…
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Der Kampf um das Weiße Haus ist noch immer nicht entschieden - auf diese Staaten kommt es jetzt an +++…
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Der Verfassungsrechtler Christoph Möllers sieht ungeachtet des Versuchs von US-Präsident Donald Trump, sich vor Auszählung aller Stimmen zum Wahlsieger zu…
Weiterlesen »Donald Trump kündigte an, im Zusammenhang mit der andauernden Auszählung der Stimmen um das Präsidentschaftsamt der Vereinigten Staaten vor den…
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Mehreren US-Medienberichten zufolge liegt der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden aktuell in Michigan knapp vorne. Wenn Biden alle Staaten gewinnt, in…
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SPD-Chefin Saskia Esken hat die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zum Umgang mit Briefwahlstimmen bei der Präsidentschaftswahl scharf kritisiert und…
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Bei der US-Präsidentschaftswahl verzögert sich die Auszählung der Stimmen in den verbleibenden offenen Bundesstaaten weiter. Nach Wahlmännerstimmen liegt Herausforderer Joe…
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