News zu Supreme Court

Der Widerstand in den USA gegen die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, zur Finanzierung der umstrittenen Grenzmauer zu Mexiko den „nationalen Notstand“ auszurufen, wächst. Eine Gruppe von 16 US-Bundesstaaten reichte Klage bei einem Bundesgericht in San Francisco wegen Verstößen gegen die Verfassung ein, wie mehrere US-Medien berichten. Zu den Klägern …

US-Präsident Donald Trump hat am Freitag bestätigt, in Kürze den „nationalen Notstand“ auszurufen, um den Bau einer Mauer an der Grenze nach Mexiko ohne Zustimmung des Parlaments aus Bundesmitteln zu finanzieren. Am Donnerstag hatte dies seine Sprecherin Sarah Sanders bereits offiziell angekündigt. „We will have a national emergency, and we …

Im Europäischen Parlament regt sich massiver Widerstand gegen Bestrebungen der US-Regierung, US-Ermittlern Zugang zu europäischen Datenzentren zu verschaffen. Mehrere EU-Abgeordnete äußerten in einem sogenannten Amicus-Brief an den Supreme Court ihre Bedenken, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Der Oberste Gerichtshof der USA will bis zum Sommer entscheiden, ob eine US-Behörde von Unternehmen …

Innerhalb der Bundesregierung regt sich massiver Widerstand gegen die Absicht der USA, auf Nutzerdaten außerhalb der USA zuzugreifen. Hintergrund ist ein Rechtsstreit, über den der US Supreme Court aktuell zu entscheiden hat. Es geht dabei um die Frage, ob die US-Regierung auf im Ausland gespeicherte Daten von Ausländern zugreifen kann, …

Die Börse in Frankfurt hat am Dienstagmittag Kursgewinne verzeichnet: Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 11.574 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,25 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilsscheine von Siemens, der Deutschen Bank und von Daimler. Die Aktien der …

Politiker von SPD und Grünen haben die Entscheidung des obersten US-Gerichtshofes über die Zulässigkeit gleichgeschlechtlicher Eheschließungen in allen 50 Bundesstaaten begrüßt. „Die Obersten Richter in den USA haben ein kluges und wegweisendes Urteil für die Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben in den Vereinigten Staaten gefällt“, so der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft …

Berlin – Die deutsche und die britische Industrie kämpfen gegen eine weitere Ausweitung der umstrittenen Sammelklagen in den USA. „Die Gefahr, dass sich künftig unbegrenzt Unbeteiligte Sammelklagen anschließen könnten, stellt eine ernsthafte Bedrohung für britische und deutsche Unternehmen da, die eine wichtige Rolle in der US- Wirtschaft spielen“, heißt es …

Frankfurt – Nun ist es so gekommen, wie es nach dem finalen Urteil des obersten US-Bundesgerichts im Juni zu befürchten war: Argentinien erleidet wohl die zweite Staatspleite binnen 13 Jahren. Zwar sieht sich die argentinische Regierung selbst nicht als insolvent an. Und auch die International Swaps and Derivatives Association prüft erst …

Buenos Aires – Dem wegen offener Schulden unter Druck geratenen Argentinien droht nach Auffassung des deutschen Wirtschaftsexperten Federico Foders keine erneute Staatspleite. „Von Zahlungsunfähigkeit der Argentinier kann gar keine Rede sein“, sagte Foders dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Das Land schuldet einer Gruppe Gläubiger rund 15 Milliarden US-Dollar. Zwar sah es lange …