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News zu Supreme Court

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten ist das oberste rechtsprechende Staatsorgan der Vereinigten Staaten. Neben diesem obersten Bundesgericht existieren auch Supreme Courts in jedem einzelnen Bundesstaat.
Der Supreme Court ist das einzige amerikanische Gericht, das explizit in der Verfassung der Vereinigten Staaten vorgesehen ist. Zusätzlich richtete der Kongress 13 Bundesberufungsgerichte und – eine Stufe darunter – 94 Bundesbezirksgerichte ein. Der Supreme Court kommt in Washington, D.C. zusammen, die anderen Bundesgerichte sind landesweit verteilt.
Bundesgerichte befassen sich mit Fällen, die die Verfassung, Bundesrecht, Bundesverträge und Seerecht betreffen oder bei denen ausländische Bürger oder Regierungen oder die amerikanische Bundesregierung selbst Partei sind. Von wenigen Ausnahmen abgesehen werden nur Rechtsmittel gegen Entscheidungen der unteren Gerichte vom Supreme Court behandelt, wobei das amerikanische Rechtssystem keine strikte Abgrenzung zwischen Berufung und Revision kennt. Bei den meisten dieser Fälle geht es um die Verfassungsmäßigkeit von Handlungen der Exekutive und von Gesetzen, die vom Kongress oder von den Bundesstaaten verabschiedet wurden.

Santrich greets his supporters after been released

Santrich greets his supporters after been released 1559281991 310x205 - Santrich greets his supporters after been released

Former FARC guerrilla leader Jesus Santrich greets his supporters from the balcony at the Party headquarters, after been released on orders of the Colombian Supreme Court, drawing an expression of regret from the United States, which wanted him for alleged drug trafficking. IMAGES

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‚Abandon criminal policy‘ against Venezuela, says top court to US

Abandon criminal policy against Venezuela says top court to US 1557367991 310x205 - 'Abandon criminal policy' against Venezuela, says top court to US

Venezuela's Supreme Court issues a statement condemning comments by US Vice President Mike Pence, who has hinted that the United States could impose sanctions on Venezuelan judges if they use the court as "a political tool for a regime that usurps democracy, indicts political prisoners and promotes authoritarianism." SOUNDBITE

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16 US-Bundesstaaten klagen gegen Trumps Notstandserklärung

16 US Bundesstaaten klagen gegen Trumps Notstandserklaerung 310x205 - 16 US-Bundesstaaten klagen gegen Trumps Notstandserklärung

Der Widerstand in den USA gegen die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, zur Finanzierung der umstrittenen Grenzmauer zu Mexiko den "nationalen Notstand" auszurufen, wächst. Eine Gruppe von 16 US-Bundesstaaten reichte Klage bei einem Bundesgericht in San Francisco wegen Verstößen gegen die Verfassung ein, wie mehrere US-Medien berichten. Zu den Klägern …

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Trump bestätigt: „Nationaler Notstand“ steht unmittelbar bevor

Trump bestaetigt Nationaler Notstand steht unmittelbar bevor 310x205 - Trump bestätigt: "Nationaler Notstand" steht unmittelbar bevor

US-Präsident Donald Trump hat am Freitag bestätigt, in Kürze den "nationalen Notstand" auszurufen, um den Bau einer Mauer an der Grenze nach Mexiko ohne Zustimmung des Parlaments aus Bundesmitteln zu finanzieren. Am Donnerstag hatte dies seine Sprecherin Sarah Sanders bereits offiziell angekündigt. "We will have a national emergency, and we …

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Datenzugriff: EU-Parlament mahnt Obersten Gerichtshof der USA

datenzugriff eu parlament mahnt obersten gerichtshof der usa 310x205 - Datenzugriff: EU-Parlament mahnt Obersten Gerichtshof der USA

Im Europäischen Parlament regt sich massiver Widerstand gegen Bestrebungen der US-Regierung, US-Ermittlern Zugang zu europäischen Datenzentren zu verschaffen. Mehrere EU-Abgeordnete äußerten in einem sogenannten Amicus-Brief an den Supreme Court ihre Bedenken, berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Der Oberste Gerichtshof der USA will bis zum Sommer entscheiden, ob eine US-Behörde von Unternehmen …

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