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News zu Supreme Court

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten ist das oberste rechtsprechende Staatsorgan der Vereinigten Staaten. Neben diesem obersten Bundesgericht existieren auch Supreme Courts in jedem einzelnen Bundesstaat.
Der Supreme Court ist das einzige amerikanische Gericht, das explizit in der Verfassung der Vereinigten Staaten vorgesehen ist. Zusätzlich richtete der Kongress 13 Bundesberufungsgerichte und – eine Stufe darunter – 94 Bundesbezirksgerichte ein. Der Supreme Court kommt in Washington, D.C. zusammen, die anderen Bundesgerichte sind landesweit verteilt.
Bundesgerichte befassen sich mit Fällen, die die Verfassung, Bundesrecht, Bundesverträge und Seerecht betreffen oder bei denen ausländische Bürger oder Regierungen oder die amerikanische Bundesregierung selbst Partei sind. Von wenigen Ausnahmen abgesehen werden nur Rechtsmittel gegen Entscheidungen der unteren Gerichte vom Supreme Court behandelt, wobei das amerikanische Rechtssystem keine strikte Abgrenzung zwischen Berufung und Revision kennt. Bei den meisten dieser Fälle geht es um die Verfassungsmäßigkeit von Handlungen der Exekutive und von Gesetzen, die vom Kongress oder von den Bundesstaaten verabschiedet wurden.

16 US-Bundesstaaten klagen gegen Trumps Notstandserklärung

Der Widerstand in den USA gegen die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, zur Finanzierung der umstrittenen Grenzmauer zu Mexiko den „nationalen Notstand“ auszurufen, wächst. Eine Gruppe von 16 US-Bundesstaaten reichte Klage bei einem Bundesgericht in San Francisco wegen Verstößen gegen die Verfassung ein, wie mehrere US-Medien berichten. Zu den Klägern …

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Trump bestätigt: „Nationaler Notstand“ steht unmittelbar bevor

US-Präsident Donald Trump hat am Freitag bestätigt, in Kürze den „nationalen Notstand“ auszurufen, um den Bau einer Mauer an der Grenze nach Mexiko ohne Zustimmung des Parlaments aus Bundesmitteln zu finanzieren. Am Donnerstag hatte dies seine Sprecherin Sarah Sanders bereits offiziell angekündigt. „We will have a national emergency, and we …

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Datenzugriff: EU-Parlament mahnt Obersten Gerichtshof der USA

Im Europäischen Parlament regt sich massiver Widerstand gegen Bestrebungen der US-Regierung, US-Ermittlern Zugang zu europäischen Datenzentren zu verschaffen. Mehrere EU-Abgeordnete äußerten in einem sogenannten Amicus-Brief an den Supreme Court ihre Bedenken, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Der Oberste Gerichtshof der USA will bis zum Sommer entscheiden, ob eine US-Behörde von Unternehmen …

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Berlin warnt US-Regierung vor weltweitem Datenzugriff

Innerhalb der Bundesregierung regt sich massiver Widerstand gegen die Absicht der USA, auf Nutzerdaten außerhalb der USA zuzugreifen. Hintergrund ist ein Rechtsstreit, über den der US Supreme Court aktuell zu entscheiden hat. Es geht dabei um die Frage, ob die US-Regierung auf im Ausland gespeicherte Daten von Ausländern zugreifen kann, …

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DAX am Mittag nach Brexit-Urteil im Plus

Die Börse in Frankfurt hat am Dienstagmittag Kursgewinne verzeichnet: Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 11.574 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,25 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilsscheine von Siemens, der Deutschen Bank und von Daimler. Die Aktien der …

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Homoehe: Grüne und SPD begrüßen Entscheidung von US-Gericht

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Politiker von SPD und Grünen haben die Entscheidung des obersten US-Gerichtshofes über die Zulässigkeit gleichgeschlechtlicher Eheschließungen in allen 50 Bundesstaaten begrüßt. „Die Obersten Richter in den USA haben ein kluges und wegweisendes Urteil für die Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben in den Vereinigten Staaten gefällt“, so der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft …

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Deutsche und britische Industrie appellieren an oberstes US-Gericht

Berlin – Die deutsche und die britische Industrie kämpfen gegen eine weitere Ausweitung der umstrittenen Sammelklagen in den USA. „Die Gefahr, dass sich künftig unbegrenzt Unbeteiligte Sammelklagen anschließen könnten, stellt eine ernsthafte Bedrohung für britische und deutsche Unternehmen da, die eine wichtige Rolle in der US- Wirtschaft spielen“, heißt es …

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Nur Verlierer, Kommentar zu Argentinien von Sebastian Schmid

Argentinien Flagge

Frankfurt – Nun ist es so gekommen, wie es nach dem finalen Urteil des obersten US-Bundesgerichts im Juni zu befürchten war: Argentinien erleidet wohl die zweite Staatspleite binnen 13 Jahren. Zwar sieht sich die argentinische Regierung selbst nicht als insolvent an. Und auch die International Swaps and Derivatives Association prüft erst …

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Experte: Argentinien droht keine Staatspleite

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Buenos Aires – Dem wegen offener Schulden unter Druck geratenen Argentinien droht nach Auffassung des deutschen Wirtschaftsexperten Federico Foders keine erneute Staatspleite. „Von Zahlungsunfähigkeit der Argentinier kann gar keine Rede sein“, sagte Foders dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Das Land schuldet einer Gruppe Gläubiger rund 15 Milliarden US-Dollar. Zwar sah es lange …

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