Stichwort zu Surfen

Wissenschaftlicher Dienst kritisiert Gesetzentwurf gegen Hasskommentare

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages erhebt in einem Gutachten verfassungsrechtliche Bedenken gegen das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), mit dem die Große Koalition gegen Hass-Kommentare und Falschmeldungen im Netz vorgehen will. Der Eingriff des NetzDG in das Grundrecht der Meinungsfreiheit sei nicht gerechtfertigt, weil das Gesetz unbestimmte Begriffe wie „Fake-News“ oder „Hate-Speech“ nicht definiert und weil weder …

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Digitalgipfel: SPD-Ministerien wollen mehr Regeln für die digitale Welt

Im Vorfeld des am Montag startenden Digitalgipfels in Ludwigshafen fordern Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries, Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und Justizminister Heiko Maas mehr Regeln in der digitalen Welt. In einem gemeinsamen 80-seitigen Positionspapier mit dem Titel „Digitalpolitik für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucher“, über das das „Handelsblatt“ berichtet, plädieren die SPD-Minister in Bezug auf neue digitale Geschäftsmodelle wie etwa Internet-Plattformen für mehr Regulierung, …

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NRW-Landtagswahl sorgt für Rekord beim Wahl-O-Mat

Immer mehr Menschen lassen sich vom Wahl-O-Mat bei der Entscheidung beraten, wen sie wählen sollen: 2,61 Millionen Mal wurde das Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe) zufolge im Vorfeld der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen genutzt, 2012 lag die Zahl nur bei 1,27 Millionen. „Das große Interesse zeigt uns, dass der spielerische Ansatz der Informationsvermittlung gut ankommt“, sagte …

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CDU-Medienpolitiker begrüßt Beschluss im Leistungsschutzrecht-Streit

Der medienpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU), hat den Beschluss des Berliner Landgerichts im Streit deutscher Verlage mit Google über die Veröffentlichung von Pressetexten im Internet begrüßt. Es sei „vielleicht ganz gut, dass nun der EuGH, bei dem in dieser Thematik bereits viel Expertise liegt, dem Landgericht Hinweise geben kann“, sagte Wanderwitz dem „Handelsblatt“. Das Landgericht Berlin hatte zuvor …

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Janecek: Gerichtlicher Stopp des Leistungsschutzrechts möglich

Nach Einschätzung des wirtschaftspolitischen Sprechers der Grünen-Bundestagsfraktion, Dieter Janecek, könnte der juristische Streit zwischen Google und deutschen Verlagen über die Veröffentlichung von Pressetexten im Internet mit einem Stopp des geltenden Leistungsschutzrechts enden. Das Landgericht Berlin hat für Dienstag ein Urteil angekündigt: „Mich würde es wirklich nicht überraschen, wenn das Berliner Landgericht das bestehende Leistungsschutzrecht kippt“, sagte Janecek dem „Handelsblatt“. Denn …

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Stecker-Hersteller Mennekes kritisiert Kaufprämie für Elektroautos

Der Autozulieferer Mennekes kritisiert den staatlichen Zuschuss für den Kauf von E-Autos. „Ladesäulen sind viel wichtiger als diese völlig überflüssige Kaufprämie“, sagte der Geschäftsführende Gesellschafter Walter Mennekes der „Welt am Sonntag“ (16. April 2017). „Die Leute fragen heute nicht, was ein Elektroauto kostet, sondern wo sie tanken können. Das ist die Herausforderung, die angegangen werden muss.“ Aber das Thema Infrastruktur …

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Cybercrime: Telekom-Vorstand will international harmonisiertes Strafrecht

Claudia Nemat, Vorstand der Deutschen Telekom für Innovation und Technologie, fordert ein international harmonisiertes Strafrecht, um besser gegen Cybercrime vorzugehen. Die globale Gemeinschaft solle „internationale Standards“ durchsetzen, um gegen Straftaten im Internet vorzugehen, schreibt sie in einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe) zur Konferenz der Digitalminister der G20-Staaten in Düsseldorf. In einem neuen Strafrecht müsse auch „die Verantwortung von …

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Ökonom Snower will effektivere Besteuerung von Internet-Monopolisten

Während Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Facebook und andere soziale Netzwerke stärker für die Inhalte ihrer Seiten zur Verantwortung ziehen will, fordert Dennis Snower, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, mit Blick auf den G20-Gipfel in Baden-Baden eine effektivere Besteuerung von Internet-Monopolisten. Es sei „lohnenswert“ zu überlegen, wie man ihre Monopole brechen könne und wie damit ihre „zum Teil gigantischen …

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Sendung über Regeln im Internet gefordert – Vorbild „Der 7. Sinn“

In der CDU wird der Ruf nach einer Fernsehsendung über Regeln im Internet laut. Vorbild soll die frühere ARD-Verkehrssendung „Der 7. Sinn“ sein. In einem Schreiben an WDR-Intendant Tom Buhrow, das den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegt, schlagen der CDU-Innenexperte Clemens Binninger und der internetpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Jarzombek, vor, über eine Fernsehsendung auf Gefahren im digitalen Alltag hinzuweisen. Die …

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Weniger Wagniskapital für deutsche E-Commerce-Firmen

Junge Onlinehandelsunternehmen erhielten 2016 deutlich weniger Risikokapital als im Vorjahr. Laut einer Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young flossen im vergangenen Jahr 422 Millionen Euro in E-Commerce-Start-ups – also Firmen, die Waren übers Netz verkaufen und sich im Wachstum befinden. 2015 waren es 1,6 Milliarden Euro. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Junge Unternehmen aus dem Finanzsektor, sogenannte …

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Schnelles Internet: Telekom will mit Wettbewerbern zusammenarbeiten

Statt Deutschland weitgehend alleine mit schnellem Internet zu versorgen, will die Telekom nun auch mit Wettbewerbern zusammenarbeiten: „Aus meiner Sicht ist die neue Kooperationsbereitschaft durchaus ein Paradigmenwechsel“, sagte der neue Telekom-Vorstandsbeauftragte für Breitbandkooperation, Johannes Pruchnow, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Bis Februar 2016 war Pruchnow Chef des Glasfaseranbieters Versatel. Seine Ernennung sei für einige Wettbewerber „ein überraschendes Signal“ gewesen. Jahrelang vertrat die …

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