Tag Archives: Sven Giegold

Sven Giegold ist ein deutscher Globalisierungskritiker und Politiker.
Giegold ist Mitbegründer von Attac-Deutschland und war beim Aufbau wie auch bei der europäischen Koordination des Netzwerkes einer der prägenden Aktivisten. Von 2001 bis 2007 war er mit kurzer Unterbrechung Mitglied im bundesweiten Attac-Koordinierungskreis, bis 2008 zusätzlich auch im Attac-Rat. Er ist Mitbegründer des Tax Justice Network, in dessen Vorstand er ab 2005 einige Jahre tätig war.
Im September 2008 wurde er Mitglied der Grünen. Seit Juni 2009 ist er Abgeordneter im Europäischen Parlament. Dort ist er Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung sowie in der Delegation für die Beziehungen zu den Ländern der Andengemeinschaft und in der Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika. Am 8. Februar 2014 wurde er auf Listenplatz 2 der Europaliste gewählt worden und wurde damit als männlicher Spitzenkandidat für Bündnis 90/Die Grünen zur Europawahl 2014 wieder gewählt.
Stellvertretendes Mitglied ist Giegold im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und in der Delegation für die Beziehungen zu den Ländern des Mercosur.

Wirtschaftsministerium begrüßt EU-Vorschläge zum Bürokratieabbau

Das Bundeswirtschaftsministerium hat Vorschläge der EU-Kommission zur Entlastung von kleinen und mittelständigen Unternehmen (KMU) begrüßt. „Das ist starker Rückenwind für den Bürokratieabbau in Deutschland“, sagte Sven Giegold (Grüne), Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, am Mittwoch. „Die EU greift Vorschläge auf, wie die Ernennung eines KMU-Beauftragten, die wir seit Längerem fordern.“ Weitere Vorschläge sehen beispielsweise vor, dass kleine und mittelständige Unternehmen bei grenzüberschreitenden …

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Wirtschaftsministerium macht Vorschläge zu digitalen Märkten

Das Bundeswirtschaftsministerium hat der EU-Kommission Vorschläge zur Anwendung des Gesetzes über digitale Märkte auf große digitale Plattformen übergeben. „Mit dem Digital Markets Act treten jetzt zentrale neue Regeln für faire digitale Märkte in Kraft, für die sich die Bundesregierung auf EU-Ebene sehr eingesetzt hat. Diese Regeln müssen jetzt aber zügig und effizient durchgesetzt werden“, sagte Staatssekretär Sven Giegold (Grüne). „Wir …

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Umwelt- widerspricht Wirtschaftsministerium in Windrad-Debatte

In Grünen-geführten Ministerien der neuen Regierung gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, ob der schnelle Ausbau erneuerbarer Energien auch zulasten des Naturschutzes vorangetrieben werden darf. Er sehe die Pläne des Wirtschaftsstaatssekretärs Sven Giegold kritisch, sagte Umweltstaatssekretär Stefan Tidow (beide Grüne) der „Bild“ (Samstagausgabe). Giegold hatte die Entschärfung von EU-Naturschutzrichtlinien für einen schnelleren Ausbau von Windkraftanlagen ins Gespräch gebracht. „Starker Naturschutz und …

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Grüne schlagen zehnköpfiges Sondierungsteam vor

Die Grünen wollen mit einem zehnköpfigen Team in die Sondierungen gehen. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf einen Entwurf der Parteiführung für einen kleinen Parteitag am Samstag. Demnach sollen neben den Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock auch die Fraktionschefs im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, an den Gesprächen teilnehmen. Zudem seien die Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann, Parteigeschäftsführer …

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Streit um EU-Bargeldobergrenze läuft langsam an

Führende deutsche EU-Finanzpolitiker kritisieren das Schweigen der Bundesregierung zu der geplanten EU-Obergrenze für Bargeldgeschäfte. „Die Bundesregierung kann sich bei dem Thema offenbar nicht einigen und das ist traurig“, sagte der CSU-Politiker Markus Ferber der „Welt“. „Interessensvertretung auf europäischer Ebene sieht anders aus.“ Ferber vertritt die christdemokratische EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Parlaments. Auch der Grünen-Finanzpolitiker Sven Giegold kritisiert das …

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Habeck: Europäische Zentralbank muss Klimarisiken berücksichtigen

Grünen-Chef Robert Habeck hat sich in den Streit um grüne Anleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) eingeschaltet und plädiert für eine starke Rolle der Notenbank im Kampf gegen den Klimawandel. „Die Europäische Zentralbank hat zur Aufgabe, über die Geldwertstabilität zu wachen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Das bedeute auch, dass sie Klimarisiken für die Wirtschaft berücksichtigen müsse. „Insgesamt gelingt …

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EU-Kommission arbeitet an Investitionsplan für mehr E-Mobilität

Ein europäisches Wiederaufbauprogramm nach der Coronakrise soll nach EU-Plänen mit weit über 100 Milliarden Euro den klimafreundlichen Umbau der Autoindustrie beschleunigen und zugleich eine „Renaissance der Schiene“ einleiten. Das geht aus einem Entwurf aus der engeren Führung der EU-Kommission hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) berichten. Demnach könnten allein rund 40 bis 60 Milliarden Euro für die Entwicklung …

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Grüne: KfW soll auch Italiens Betrieben helfen

In Berlin und in Brüssel nimmt die Debatte über weitere Finanzhilfen innerhalb der EU-Fahrt auf. Die deutsche und die französische Förderbank – die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und die französischen Förderbank Bpifrance – sollen in begrenztem Umfang auch kleinen Betrieben in Italien in dieser Notzeit finanziell helfen, fordern zwei grüne Bundestagsabgeordneten sowie Sven Giegold, Finanzexperte der Grünen im Europaparlament. Die …

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Brexit: Europäische Grüne warnen vor Sonderregeln für Johnson

Die Grünen im Europaparlament erhöhen in der Brexit-Debatte den Druck auf den britischen Premierminister Boris Johnson. „Bei allem guten Willen für eine schnelle Einigung mit London muss klar sein: Die Zeit des Rosinenpickens ist vorbei“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Es dürfe für den Zugang zum EU-Binnenmarkt „keine Sonderregeln geben“. Nur wenn sich Rechte …

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Finanztransaktionssteuer: Grüne werfen Scholz Ablenkungsmanöver vor

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kann mit seinem Plädoyer, die geplante Börsensteuer später auf hoch spekulative Finanzgeschäfte auszuweiten, Kritiker seines Kurses nicht besänftigen. Scholz lenke bei der Finanztransaktionssteuer weiter ab, sagte der Grünen-Finanzexperte und Europaabgeordnete Sven Giegold den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Man wisse schon heute, dass die Aktienumsatzsteuer die Falschen treffe: Die zu Unrecht besteuerten privaten Aktienanleger würden „geschunden“, klagte …

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Finanztransaktionssteuer: Giegold nennt Scholz-Vorstoß „Farce“

Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa ist bei den Grünen auf scharfe Kritik gestoßen. Der Entwurf sei „eine Farce, keine echte Finanztransaktionssteuer“, sagte Sven Giegold, Finanzexperte der Grünen im Europaparlament, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). So würden weder sekundenschnelle Spekulationsgeschäfte eingedämmt noch relevante Einnahmen erzielt, stattdessen sollten nun „Kleinanleger für Kleinrentner bezahlen“. Nur …

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