Stichwort zu Sven Giegold

Sven Giegold ist ein deutscher Globalisierungskritiker und Politiker.
Giegold ist Mitbegründer von Attac-Deutschland und war beim Aufbau wie auch bei der europäischen Koordination des Netzwerkes einer der prägenden Aktivisten. Von 2001 bis 2007 war er mit kurzer Unterbrechung Mitglied im bundesweiten Attac-Koordinierungskreis, bis 2008 zusätzlich auch im Attac-Rat. Er ist Mitbegründer des Tax Justice Network, in dessen Vorstand er ab 2005 einige Jahre tätig war.
Im September 2008 wurde er Mitglied der Grünen. Seit Juni 2009 ist er Abgeordneter im Europäischen Parlament. Dort ist er Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung sowie in der Delegation für die Beziehungen zu den Ländern der Andengemeinschaft und in der Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika. Am 8. Februar 2014 wurde er auf Listenplatz 2 der Europaliste gewählt worden und wurde damit als männlicher Spitzenkandidat für Bündnis 90/Die Grünen zur Europawahl 2014 wieder gewählt.
Stellvertretendes Mitglied ist Giegold im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und in der Delegation für die Beziehungen zu den Ländern des Mercosur.

Deutschland muss Millionen für Emissionsrechte zahlen

Deutschland muss mehrere Millionen Euro für Emissionsrechte zum Ausgleich verfehlter Klimaziele aus den Jahren 2013 bis 2020 zahlen. Konkret geht es um CO2-Emissionen außerhalb des europäischen Emissionshandels zwischen 2013 und 2020, vor allem im Verkehrs- und Gebäudebereich, teilte das Wirtschaftsministerium am Montag mit. Staatssekretär Sven Giegold (Grüne) unterzeichnete am Rande des Treffens des europäischen Umweltrats Ankaufverträge über Emissionsberechtigungen mit Bulgarien, …

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Bundesregierung begrüßt EU-Einigung auf Gesetz für digitale Dienste

Die Bundesregierung hat die EU-Einigung auf ein Gesetz für digitale Dienste begrüßt. „Nun ist der Weg frei für einheitliche Vorgaben für soziale Netzwerke und andere Online-Plattformen in Europa“, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Samstag. Diese brauche man, weil das Internet nicht an Landesgrenzen ende. Der Digital Services Act (DSA) wahre die Meinungsfreiheit auch im digitalen Raum. „So dürfen Plattformen …

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Ampel plant Rüstungsexport-Kontrollgesetz noch für dieses Jahr

Nach den Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums soll es noch in diesem Jahr ein Rüstungsexport-Kontrollgesetz geben. Das berichtet die „taz“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Wirtschafts-Staatssekretär Sven Giegold (Grüne). „Die Entscheidungen über Rüstungsexporte brauchen eine restriktive und klare gesetzliche Grundlage“, sagte der im Wirtschaftsministerium zuständige Staatssekretär Sven Giegold (Grüne) der „taz“. „Wenn alles nach Plan verläuft, haben wir im zweiten Halbjahr einen ersten …

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Umwelt- widerspricht Wirtschaftsministerium in Windrad-Debatte

In Grünen-geführten Ministerien der neuen Regierung gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, ob der schnelle Ausbau erneuerbarer Energien auch zulasten des Naturschutzes vorangetrieben werden darf. Er sehe die Pläne des Wirtschaftsstaatssekretärs Sven Giegold kritisch, sagte Umweltstaatssekretär Stefan Tidow (beide Grüne) der „Bild“ (Samstagausgabe). Giegold hatte die Entschärfung von EU-Naturschutzrichtlinien für einen schnelleren Ausbau von Windkraftanlagen ins Gespräch gebracht. „Starker Naturschutz und …

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Giegold will für Windkraftausbau EU-Naturschutzrecht entschärfen

Für einen schnelleren Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen in Deutschland will das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz von Robert Habeck (Grüne) bei der EU-Kommission eine Entschärfung von Naturschutzrichtlinien erwirken. Das sagte der künftige Staatssekretär der Grünen, Sven Giegold, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Sobald ein Rotmilan in einem Planungsgebiet auftaucht, kann dort im Prinzip nicht mehr gebaut werden“, kritisierte er. „Das …

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Giegold will als Staatssekretär häufiger Krawatte tragen

Der frühere Attac-Aktivist und bisherige Europaabgeordnete Sven Giegold (Grüne) will in seiner künftigen Funktion als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium sein Äußeres aufpolieren. „Ich besitze durchaus Krawatten“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Bisher habe er sie getragen, wenn ein Staatspräsident ins Europaparlament kam oder der Papst. „In Zukunft werde ich sie häufiger anlegen.“ Schon bei den Gesprächen über die Bildung der …

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Grüne gegen Atomstreit mit Frankreich

Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold, der Staatssekretär im Klimaministerium Robert Habecks werden soll, warnt vor einem schwerwiegenden Konflikt mit Frankreich über die Kernenergie. „Die neue Bundesregierung muss mit Frankreich dringend über die Zukunft der EU reden, statt gleich mit einem Streit über Atompolitik zu beginnen“, sagte er dem „Spiegel“. Und weiter: „Nur so hat die ambitionierte Europa-Agenda der Ampel-Koalition eine …

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Grüne warnen EU-Kommission vor atompolitischen Festlegungen

Die Grünen im Europaparlament warnen die EU-Kommission vor einer Einordnung der Atomkraft als grüne Energie bei der künftigen Klimapolitik. „Frankreich und die osteuropäischen Staaten sind drauf und dran, in Brüssel vollendete Tatsachen zu schaffen“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Der politische Druck sei enorm. Eine entsprechende Festlegung in der Frage der sogenannten Taxonomie drohe schon im …

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FDP sieht KfW in zentraler Rolle bei Klimaschutz-Investitionen

Die FDP hat die künftige Rolle der Staatsbank KfW bei der Ausweitung von kreditfinanzierten Klimaschutz-Investitionen in den Vordergrund gestellt. „Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit ihren marktwirtschaftlich kompatiblen Instrumenten soll dabei eine Rolle spielen“, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Sie kann viele Investitionen etwa für die notwendige Transformation im Klimaschutz finanzieren und stärker als Innovations- und Investitionsagentur …

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EU warnt vor verfrühtem Sparkurs

Die Europäische Kommission warnt die EU-Staaten vor einer verfrühten Sparpolitik. Dies „wäre mit hohen wirtschaftlichen Kosten verbunden und daher kontraproduktiv“, schreibt die Brüsseler Behörde in einer wirtschaftlichen Lageanalyse über die das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) berichtet. Der Abbau der in der Pandemie stark gestiegenen Staatsschulden sei zwar eine „zentrale Herausforderung“, um „Puffer aufzubauen, bevor die nächste Krise zuschlägt“, schreiben die Kommissionsexperten. Der …

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Giegold beklagt „Halbherzigkeit“ bei Bekämpfung von Steueroasen

Nach der Veröffentlichung der „Pandora Papers“ zu versteckten Geldern in Steueroasen hat der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, seine Forderungen nach mehr Transparenz im Steuerwesen bekräftigt. Die Regeln der Weltgemeinschaft seien „löchrig wie ein Schweizer Käse“, sagte Giegold dem Sender Phoenix. „Die Mitgliedsstaaten der EU, aber auch weltweit die Finanzminister in der OECD, haben allzu oft Regeln …

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