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News zu Sven Giegold

Sven Giegold ist ein deutscher Globalisierungskritiker und Politiker.
Giegold ist Mitbegründer von Attac-Deutschland und war beim Aufbau wie auch bei der europäischen Koordination des Netzwerkes einer der prägenden Aktivisten. Von 2001 bis 2007 war er mit kurzer Unterbrechung Mitglied im bundesweiten Attac-Koordinierungskreis, bis 2008 zusätzlich auch im Attac-Rat. Er ist Mitbegründer des Tax Justice Network, in dessen Vorstand er ab 2005 einige Jahre tätig war.
Im September 2008 wurde er Mitglied der Grünen. Seit Juni 2009 ist er Abgeordneter im Europäischen Parlament. Dort ist er Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung sowie in der Delegation für die Beziehungen zu den Ländern der Andengemeinschaft und in der Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika. Am 8. Februar 2014 wurde er auf Listenplatz 2 der Europaliste gewählt worden und wurde damit als männlicher Spitzenkandidat für Bündnis 90/Die Grünen zur Europawahl 2014 wieder gewählt.
Stellvertretendes Mitglied ist Giegold im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und in der Delegation für die Beziehungen zu den Ländern des Mercosur.

EU-Kommission will Ländern 400 Euro pro Jahr und Flüchtling zahlen

Die EU-Kommission will Kommunen 400 Euro pro Jahr und Geflüchtetem als Strukturhilfe zahlen. Das geht aus dem Entwurf der gemeinsamen Strukturfondsverordnung hervor, über den die „Rheinische Post“ (Montagsausgabe) berichtet. Der Entwurf soll gemeinsam mit dem Finanzrahmen 2021 bis 2027 vom Parlament und Rat verabschiedet werden. Den Betrag sollen die Kommunen …

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Grünen-Abgeordneter kritisiert Europa-Pläne als unzureichend

Der EU-Parlamentarier Sven Giegold (Grüne) hat die Beschlüsse von Schloss Meseberg als unzureichend kritisiert. „Wenn einzelne Staaten von einer starken Krise betroffen sind, dann bleibt ihnen auch künftig nichts anderes übrig, als Löhne und Sozialleistungen zu kürzen“, sagte Giegold der „taz“. Damit müssten Staaten in Krisen weiterhin solche Reformen durchführen, …

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Grüne: Europa darf sich im Handelsstreit nicht spalten lassen

Führende Politiker der Grünen haben im Handelsstreit mit den USA vor Einzelverhandlungen der europäischen Mitgliedsländer mit US-Präsident Donald Trump gewarnt. „Handel ist keine deutsche, sondern eine europäische Zuständigkeit, und Europa darf sich nicht spalten lassen“, schreiben die Parteivorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, der Europaabgeordnete Sven Giegold und der Fraktionsführer der …

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Grünen-Politiker Giegold geht von Handelskrieg aus

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold geht nicht mehr davon aus, dass die EU die angedrohten US-Strafzölle noch abwenden kann. Es sehe leider so aus, als ob ein Handelskrieg unmittelbar bevorstehe, sagte Giegold am Montag in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Der Grünen-Politiker warnte auch vor dem Verlust von deutschen Arbeitsplätzen: „Wenn …

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Merkel will „Industriezollabkommen“ zwischen EU und USA

Angesichts des aufziehenden Handelskrieges ist die deutsche Wirtschaft besorgt über das uneinheitliche Vorgehen der Europäer in dieser brenzligen Lage. „Im Handelsstreit mit den USA muss die EU weiterhin geschlossen bleiben“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, der „Welt am Sonntag“. „Unsere exportgeprägte Wirtschaft ist auf …

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EU will Whistleblower besser schützen

Die Europäische Kommission will Informanten, die mit ihren Hinweisen Enthüllungen wie Lux Leaks oder Panama Papers an die Öffentlichkeit brachten, künftig EU-weit schützen. „Whistleblower helfen dabei, Bedrohungen oder Schäden für das öffentliche Interesse aufzudecken“, heißt es im Entwurf des Gesetzesvorschlags, über den die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Viele Hinweisgeber würden …

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Neuer Gesetzentwurf soll Geschäftsgeheimnisse besser schützen

Mit einem neuen Gesetzentwurf will das Bundesjustizministerium Geschäftsgeheimnisse deutscher Unternehmen künftig besser schützen. Erstmals soll mit dem Entwurf ein einheitlicher Mindestschutz für Geschäftsgeheimnisse gelten, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Sie sollen damit ähnlich wie bislang schon Patente, Marken oder Designs umfassend geschützt werden. Innovationsstarke deutsche Unternehmen könnten Ansprüche bei Rechtsverletzungen …

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Eil-Delegation des EU-Parlaments am Mittwoch in der Slowakei

Am Mittwoch soll eine Eil-Delegation des EU-Parlaments in der Slowakei eintreffen, um den Tod des Investigativjournalisten Jan Kuciak und seiner Partnerin zu untersuchen. Das schreibt die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Kreise des EU-Parlaments. Demnach werden die acht Abgeordneten aus allen Fraktionen Informationen über die Tat und ihre Hintergründe …

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Grüne in Nordrhein-Westfalen wollen für Habeck Satzung ändern

Die Vorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur, hat dafür plädiert, die Satzung der Partei so zu ändern, dass Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck beim am Freitag beginnenden Parteitag in Hannover zum Vorsitzenden gewählt werden kann. „Ich kann nachvollziehen, dass einige in der Partei sich über die erste `Pi-mal-Daumen`-Aussage von Robert …

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