News zu Svenja Schulze

Die Bundesregierung will vorerst keine Reform des Fluglärmgesetzes auf den Weg bringen. Das geht aus dem Fluglärmbericht hervor, mit dem sich am Mittwoch das Kabinett befasst und über den die „Rheinische Post“ berichtet. Vielmehr spricht die Bundesregierung dem Bundestag darin Empfehlungen für besseren Lärmschutz in betroffenen Gebieten rund um Flughäfen …

Der Bauernverband hat seine Forderung nach einer Begrenzung der Zahl der Wölfe erneuert. Ws reiche nicht, allein sogenannte Problemwölfe abzuschießen, die mehrfach Zäune überwunden haben, sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Wolf sei in Deutschland nicht mehr gefährdet. „Wenn wir die Weidehaltung in Deutschland, also auf den …

Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den Vorschlag der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles reagiert, eine „Industriepartnerschaft“ mit der Automobilbranche ins Leben zu rufen. Die Automobilindustrie stehe vor großen Herausforderungen, nicht zuletzt aufgrund der Notwendigkeit der Entwicklung neuer Technologien, sagte ein Regierungssprecher der „Welt“ (Montagsausgabe). Deshalb habe die Bundesregierung bereits die Nationale Plattform …

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat zur Eindämmung des Plastikmülls ein gesetzliches Verbot für Styropor-Becher angekündigt, darunter auch Kaffeebecher. „Freiwilligkeit allein reicht nicht. Auf Grundlage der neuen EU-Richtlinie gegen überflüssige Wegwerfartikel werden wir zunächst Styropor-Becher verbieten“, sagte Schulze der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Wir lassen außerdem gerade erforschen, mit welchen Maßnahmen wir …

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell hat die neuen EU-Abgaswerte mit einer CO2-Absenkung um 37,5 Prozent bis 2030 scharf kritisiert. „Dieser sehr massive Schritt kann dazu führen, dass die große Leitbranche in Deutschland in erhebliche Schwierigkeiten gerät“, sagte Körzell der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Wir sehen hier eine massive Gefahr für die Arbeitsplätze.“ Die …

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will die Tabakindustrie künftig an den Kosten für Reinigungsarbeiten von weggeworfenen Zigaretten beteiligen. „Wer Wegwerfartikel wie Zigaretten herstellt, wird künftig mehr Verantwortung für den Müll übernehmen müssen. So könnte die Zigarettenindustrie zum Beispiel an den Kosten für die Reinigung von Stränden oder Parks beteiligt werden“, sagte …

Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat die Rolle des Bundeswirtschaftsministeriums bei der Energiewende heftig kritisiert. Als zuständiges Energieministerium würge es die Industrie der erneuerbaren Energie in Deutschland ab, sagte er am Montag im RBB-Inforadio. „Wenn Bundeswirtschaftsminister Altmaier von Arbeitsplätzen redet, dann muss ich ihn darauf hinweisen, dass allein in …

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) verlangt größere Anstrengungen für den Klimaschutz in Deutschland. Nachdem auf dem am Wochenende beendeten Klimagipfel in Kattowitz weltweit verbindliche Umsetzungsregeln für den Klimaschutz beschlossen worden seien, „brauchen wir jetzt auch in Deutschland mehr Verbindlichkeit beim Klimaschutz, damit wir das international Zugesagte auch wirklich umsetzen“, sagte Schulze …

Bundesumweltministerin Svenja Schulze erwartet mehr Tempo von der Weltklimakonferenz. „Von Kattowitz sollte das mutige Signal ausgehen, dass wir bei den bisherigen Zusagen nicht stehen bleiben“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Alle Staaten seien aufgefordert, ihre bisherigen Beiträge zu überprüfen und möglichst aufzustocken. „Nur mit ehrgeizigeren Beiträgen werden …