Tag Archives: Svenja Schulze

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht eine Stärkung der EU-Außengrenzen sowie das Migrationsabkommen zwischen der EU und Tunesien kritisch. „Wir müssen Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge“, sagte Schulze der „Bild am Sonntag“. Niemand fliehe freiwillig: „Die EU sollte deshalb nicht allein in den Grenzschutz investieren, sondern auch in Programme, die dafür sorgen, dass mehr Menschen ihr Land gar nicht erst verlassen müssen …

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht eine Umwandlung von Geld- in Sachleistungen für Flüchtlinge skeptisch, ist aber offen dafür, Asylbewerber in gemeinnützige Arbeit zu bringen. Es sei schon heute möglich, Flüchtlingen mit Sach- statt Geldleistungen zu versorgen, so Schulze gegenüber der „Bild am Sonntag“. „Jedes Bundesland kann das entscheiden. Warum macht es die Union dann nicht dort, wo sie regiert? Was …

Die Bundesregierung hat erhebliche Schwierigkeiten, die bewilligten Planstellen in ihren Ministerien und nachgeordneten Behörden zu besetzen. Das geht aus einer aktuellen Aufstellung des Bundesfinanzministeriums hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Vier von 15 untersuchten Ressorts haben demnach Vakanzen von fast zehn Prozent, sieben weitere liegen sogar noch darüber. Besonders hoch fallen die Personallücken im Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) und …

In der deutschen Wirtschaft regt sich Widerstand gegen die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Exportkredit- und Investitionsgarantien des Bundes künftig an die Erfüllung sogenannter klimapolitischer Sektorleitlinien zu koppeln. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Siegfried Russwurm appelliert in einem Brief an Habeck, über den die „Welt“ berichtet, „die Sektorleitlinien nicht vorschnell zu verabschieden, sondern in wichtigen Punkten …

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) mahnt, die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen konsequenter zu verfolgen. Die Weltgemeinschaft müsse besser werden, indem konkrete Maßnahmen auch umgesetzt würden, sagte Schulze am Montag den ARD-Tagesthemen. „Wir brauchen diese Aufholjagd.“ In diesem Zusammenhang nannte sie drei Punkte: Zum einen müsse über die Weltbank mehr Geld für Entwicklungsländer bereitgestellt werden, zum anderen müssten soziale Sicherungssysteme in weiteren …

Vor dem Hintergrund ihrer Westafrika-Reise im August warnt Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) vor der Instabilität der Situation in der Region und spricht sich für eine umfangreiche Unterstützung im Rahmen der deutschen und europäischen Entwicklungszusammenarbeit aus. Diese sei eine unverzichtbare Investition in Frieden und Sicherheit: „Es ist ein Langstreckenlauf – und zwar einer, der sich wirklich lohnt“, sagte Schulze dem „Tagesspiegel“. …

Das Auswärtige Amt hat neue umstrittene Äußerungen des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, verurteilt. „Hitler bekämpfte die Juden, weil sie mit Geld handelten und Wucherzinsen verlangten“, hatte Abbas Ende August in einer am Mittwoch öffentlich gewordenen Rede vor dem Revolutionsrat der Fatah-Partei gesagt. Die Juden seien aufgrund ihrer „sozialen Rolle“ bekämpft worden, nicht aufgrund ihres Jüdischseins. Die Bundesregierung kritisiert …

Den Grünen gehen die geplanten Kürzungen der Bundesregierung im Etat von Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) zu weit. „Wenn wir eines aus der Zeitenwende lernen können, dann, dass wir mehr in die Linderung und Prävention von globalen Krisen investieren müssen und nicht weniger“, sagte die Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion für Entwicklungspolitik, Deborah Düring, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Leider sei diese Erkenntnis noch nicht …

Deutschland hat ein eigentlich erst für 2025 zugesagtes Ziel für internationale Klimahilfen schon im vorigen Jahr erreicht. Das berichtet die „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe). Demnach flossen 2022 insgesamt 6,3 Milliarden Euro, so viel wie nie. Die Mittel sollen ärmeren Staaten helfen, Folgen des Klimawandels zu bewältigen oder auf einen grünen Pfad einzuschwenken. Noch die alte Bundesregierung hatte 2021 die Anhebung der …

Das Ende der UN-Blauhelmmission in Mali, über das an diesem Freitag im Weltsicherheitsrat abgestimmt wird, könnte nach Ansicht der Bundesregierung auch negative Konsequenzen für die Entwicklungszusammenarbeit mit dem westafrikanischen Land haben. „Vor allem die Entwicklungsprojekte im Raum Gao und Zentralmali profitierten bislang von der Sicherheit, die Minusma schafft“, sagte ein Sprecher des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung dem „Tagesspiegel“ …

Trotz der verordneten Sparrunde gewährt Finanzminister Christian Lindner (FDP) wohl zehn von 16 Ressorts 2024 mehr Geld als in der bisherigen Finanzplanung vorgesehen. Das geht aus einer Auflistung der Ausgabendeckel für sämtliche Ministerien hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach bekomme Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) 5,8 Milliarden Euro statt bisher 5,2 Milliarden Euro. Der Etat von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) …