News zu SVP

Die Südtrioler Bergsteiger-Legende Reinhold Messner sorgt sich wegen des Einflusses der österreichischen Partei FPÖ in seiner Heimat. „Ich habe Sorge, dass die FPÖ, die aus meiner Sicht weiter rechts steht als die AfD in Deutschland, Unfrieden nach Südtirol bringen will“, sagte Messner dem „Westfalen-Blatt“ (Donnerstagsausgabe). „Da gibt es Stimmen bei …

Lügen und Falschinformationen à la Donald Trump, plumpe Provokationen aller Art und erfundene Behauptungen seien in der Kampagne der SVP gegen die Energiewende und der FDP gegen die Altersvorsorge gang und gäbe, sagte Christian Levrat am Samstag vor rund 200 Delegierten in Freiburg. Beispielsweise sei falsch, dass die Rentenreform durch …

Laut den von der „Tagesschau“ von SRF am Dienstag publizierten Zahlen käme die SVP auf einen Wähleranteil von 29,9 Prozent. Das sind 0,5 Prozentpunkte mehr als bei den Wahlen vom 18. Oktober 2015. Bei den letztjährigen Wahlen hatte die SVP 2,8 Prozentpunkte zugelegt und war damit die grosse Siegerin gewesen. …

Die Schweiz wird im Jahr 2016 einen Milliardenüberschuss erwirtschaften. Das Finanzministerium rechnet mit einem Überschuss von 1,7 Milliarden Franken. Dieser könne noch bis auf 2,2 Milliarden Franken ansteigen. Zunächst war für das laufende Jahr von einem Defizit von rund einer halben Milliarde Franken ausgegangen worden. Ursache der Mehreinnahmen seien Sonderfaktoren …

Die von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) eingereichte Initiative zur schnelleren Ausweisung von kriminellen Ausländern ist gescheitert: Eine Mehrheit der Kantone sprach sich gegen die sogenannte „Durchsetzungsinitiative“ aus – damit scheitert der Gesetzentwurf schon vor Auszählung aller Stimmen am Ständemehr, berichtet der Schweizer Fernsehsender SRF. Einer Hochrechnung des Forschungsinstituts gfs.bern von …

In der Schweiz hat sich laut einer ersten Trendrechnung des Schweizer Fernsehens SRF eine Mehrheit der Bevölkerung gegen eine Verschärfung des Ausländerrechts ausgesprochen. Der verantwortliche Meinungsforscher Claude Longchamp schätzte das „Nein“ zur Initiative auf 55 Prozent ein. Auch Hochrechnungen und Teilresultate aus verschiedenen Kantonen deuteten auf eine Ablehnung hin. Die …

In der Schweiz findet am Sonntag eine Volksabstimmung über eine weitere Verschärfung der Abschieberegeln statt: Eine von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) eingereichte Initiative sieht vor, dass straffällig gewordene Ausländer schon bei kleineren Vergehen automatisch das Land verlassen müssen. Dabei sollen Richter die Umstände des Einzelfalls nicht prüfen dürfen. Regierung und …

Bei der Bundesratswahl in der Schweiz hat die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) einen weiteren Sitz erhalten und dabei einen von der Fraktion nominierten Kandidaten durchgesetzt. Der Landwirt Guy Parmelin erhielt am Mittwoch im dritten Wahlgang 138 von 243 Stimmen in der Bundesversammlung und folgt der bisherigen Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) …

Bei der Parlamentswahl in der Schweiz ist die rechtskonservative SVP stärkste Kraft geworden. Die Partei kam einer ersten Hochrechnung zufolge auf 28 Prozent, ein Plus von rund einem Prozent. Die Partei gewinnt im Nationalrat elf Sitze hinzu. Dahinter folgen die Sozialdemokraten mit 18,6 Prozent, die zwei Sitze abgeben müssen. Die …