Stichwort zu SVP

Bei der Schweizer Nationalratswahl haben die Grünen der zweiten Hochrechnungen zufolge deutlich zugelegt. Mit 13 Prozent der Stimmen gewinnen sie laut der Prognose 5,9 Prozentpunkte hinzu. Die konservative SVP bleibt mit 25,8 Prozent (-3,6 Prozentpunkte) stärkste Kraft im Nationalrat. Dahinter folgen die Sozialdemokraten mit 16,6 Prozent (-2,2) und die FDP Schweiz mit 15,3 Prozent (-1,1). Die christdemokratische CVP erreicht laut …

Die Südtrioler Bergsteiger-Legende Reinhold Messner sorgt sich wegen des Einflusses der österreichischen Partei FPÖ in seiner Heimat. „Ich habe Sorge, dass die FPÖ, die aus meiner Sicht weiter rechts steht als die AfD in Deutschland, Unfrieden nach Südtirol bringen will“, sagte Messner dem „Westfalen-Blatt“ (Donnerstagsausgabe). „Da gibt es Stimmen bei der FPÖ, die sagen, alle Südtiroler sollen einen österreichischen Pass …

Lügen und Falschinformationen à la Donald Trump, plumpe Provokationen aller Art und erfundene Behauptungen seien in der Kampagne der SVP gegen die Energiewende und der FDP gegen die Altersvorsorge gang und gäbe, sagte Christian Levrat am Samstag vor rund 200 Delegierten in Freiburg. Beispielsweise sei falsch, dass die Rentenreform durch die linke Allianz ohne Kompromisse durch das Parlament geboxt wurde, …

Laut den von der „Tagesschau“ von SRF am Dienstag publizierten Zahlen käme die SVP auf einen Wähleranteil von 29,9 Prozent. Das sind 0,5 Prozentpunkte mehr als bei den Wahlen vom 18. Oktober 2015. Bei den letztjährigen Wahlen hatte die SVP 2,8 Prozentpunkte zugelegt und war damit die grosse Siegerin gewesen. Die FDP käme gemäss heutigem Stand auf 16,7 Prozent, das …

Die Schweiz wird im Jahr 2016 einen Milliardenüberschuss erwirtschaften. Das Finanzministerium rechnet mit einem Überschuss von 1,7 Milliarden Franken. Dieser könne noch bis auf 2,2 Milliarden Franken ansteigen. Zunächst war für das laufende Jahr von einem Defizit von rund einer halben Milliarde Franken ausgegangen worden. Ursache der Mehreinnahmen seien Sonderfaktoren wie die Negativzinsen. Dennoch will die Regierung am geplanten Sparprogramm …

Die von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) eingereichte Initiative zur schnelleren Ausweisung von kriminellen Ausländern ist gescheitert: Eine Mehrheit der Kantone sprach sich gegen die sogenannte „Durchsetzungsinitiative“ aus – damit scheitert der Gesetzentwurf schon vor Auszählung aller Stimmen am Ständemehr, berichtet der Schweizer Fernsehsender SRF. Einer Hochrechnung des Forschungsinstituts gfs.bern von 15:00 Uhr zufolge votierten insgesamt rund 59 Prozent der Schweizer …

In der Schweiz hat sich laut einer ersten Trendrechnung des Schweizer Fernsehens SRF eine Mehrheit der Bevölkerung gegen eine Verschärfung des Ausländerrechts ausgesprochen. Der verantwortliche Meinungsforscher Claude Longchamp schätzte das „Nein“ zur Initiative auf 55 Prozent ein. Auch Hochrechnungen und Teilresultate aus verschiedenen Kantonen deuteten auf eine Ablehnung hin. Die von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) eingereichte Initiative sieht vor, dass …

In der Schweiz findet am Sonntag eine Volksabstimmung über eine weitere Verschärfung der Abschieberegeln statt: Eine von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) eingereichte Initiative sieht vor, dass straffällig gewordene Ausländer schon bei kleineren Vergehen automatisch das Land verlassen müssen. Dabei sollen Richter die Umstände des Einzelfalls nicht prüfen dürfen. Regierung und Parlament sowie ein breites gesellschaftliches Bündnis lehnen die sogenannte „Durchsetzungsinitiative“ …

Bei der Bundesratswahl in der Schweiz hat die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) einen weiteren Sitz erhalten und dabei einen von der Fraktion nominierten Kandidaten durchgesetzt. Der Landwirt Guy Parmelin erhielt am Mittwoch im dritten Wahlgang 138 von 243 Stimmen in der Bundesversammlung und folgt der bisherigen Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) nach, die nicht mehr angetreten ist. Die SVP ist die …

Bei der Parlamentswahl in der Schweiz ist die rechtskonservative SVP stärkste Kraft geworden. Die Partei kam einer ersten Hochrechnung zufolge auf 28 Prozent, ein Plus von rund einem Prozent. Die Partei gewinnt im Nationalrat elf Sitze hinzu. Dahinter folgen die Sozialdemokraten mit 18,6 Prozent, die zwei Sitze abgeben müssen. Die liberale FDP kommt auf etwa 16,4 Prozent und konnte damit …

Zürich  – Ob Billag-Steuern, Bankgeheimnis oder Rentenreform: In den letzten Wochen hat sich inhaltliche Graben zwischen den beiden wichtigsten Wirtschaftsverbänden der Schweiz zu einer veritablen Kluft ausgewachsen. Dies berichtet die „Handelszeitung“. Während sich der Gewerbeverband mit Direktor Hans-Ulrich Bigler gegen Steuererhöhungen und Regulierungen einsetzt, geht Economiesuisse-Chefin Monika Rühl auf Schmusekurs mit Bundesbern. «Viele Entscheide von Economiesuisse zielen auf ein gutes …