Tag Archives: SVR

Die Sluschba wneschnei raswedki ist der russische Auslandsnachrichtendienst.

Wirtschaftsweisen-Chef fordert Beibehaltung der Hartz-IV-Sanktionen

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat die Bundesregierung aufgefordert, an den Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher festzuhalten, die sich nicht an Regeln halten. „Damit das Prinzip des Förderns und Forderns, das unseren Arbeitsmarkt so widerstandsfähig macht, effektiv gelebt werden kann, sollte man auf das Instrument der Sanktionen nicht gänzlich verzichten“, sagte Schmidt der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Die Erfahrung aus früheren Jahren …

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Experten uneinig über Erfolg von EU-Gipfel zur Flüchtlingspolitik

Experten kommen zu unterschiedlichen Einschätzungen über die Erklärung des EU-Gipfels zur Flüchtlingspolitik. Migrationsexperte Gerald Knaus erwartet trotz des erklärten Willens der EU-Regierungschefs nicht an einen schnellen Aufbau von Asylzentren in Nordafrika, wie die „Welt“ berichtet. „In manchen Teilen ist die Gipfelerklärung typische EU-Prosa, sehr vage formuliert und ohne direkte Konsequenzen. Dass es bald Zentren außerhalb Europas geben könnte bleibt sehr …

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CSU bereit zu Kompromiss im Streit um Doppelpass

Im Streit um den künftigen Umgang mit dem Doppelpass ist die CSU offenbar bereit, auf die CDU zuzugehen. Als Kompromiss wird laut „Focus“ das Modell des Generationenschnitts* diskutiert. Der Generationenschnitt sei „auf jeden Fall eine interessante Alternative“, sagte der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer dem Nachrichtenmagazin. „Eigentlich will die CSU zurück zum alten Optionsmodell“, betonte er zwar. Das aber müsste dann „notfalls …

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CDU sucht Kompromiss im Streit um den Doppelpass

Im innerparteilichen Streit um ein neues Staatsangehörigkeitsrecht bereitet die CDU offenbar einen Kompromiss vor. In der CDU-Spitze werde das Modell eines „Generationenschnitts“ bevorzugt, berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf Parteikreise. Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) hatte es 2013 vorgeschlagen: Für die Übergangsgenerationen wird die doppelte Staatsangehörigkeit akzeptiert, für die dritte oder vierte Generationen, die kaum …

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Führende CDU-Politiker gegen „Doppelpass“ als Wahlkampfthema

Führende CDU-Politiker melden massive Bedenken gegen den „Doppelpass“ als Wahlkampf an. „Ich warne davor, mit dem Doppelpass Wahlkampf zu machen. Denn dabei hat die CDU in der Vergangenheit kein gutes Bild hinterlassen“, sagte Cemile Giousouf, Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Das Thema sei „nicht geeignet, um es als Wahlkampfthema auszuschlachten“. Aus Sicht Giousoufs ist der Doppelpass vielen jungen Menschen …

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GEW fordert 1,8 Milliarden Euro für zusätzliche Lehrerstellen

Die Lehrergewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert 1,8 Milliarden Euro für zusätzliche Lehrerstellen: „Nur so schaffen wir auch die Integration der Flüchtlingskinder“, sagte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die zusätzlichen Stellen seien nötig, um an den Schulen die nötige Personaldecke zu schaffen, damit Lehrer sich mit Blick auf die Herausforderungen durch interkulturelle Klassen ausreichend fortbilden könnten. „Fortbildungen …

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Wirtschaftsweiser Feld lobt Karlsruher EZB-Urteil als „äußerst klug“

Der Wirtschaftsweise Lars Feld hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur EZB-Krisenpolitik gelobt: „Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine äußerst kluge Entscheidung getroffen, weil es die Europäische Union vor einer institutionellen Krise bewahrt und zugleich Grenzen für das Handeln europäischer Institutionen, in diesem Fall der EZB, aufzeigt“, sagte Feld der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Allerdings werde das Urteil „kaum zu mehr Vertrauen der …

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Wirtschaftsweisen-Chef Schmidt warnt vor Mindestlohn-Erhöhung

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat vor einer Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns Anfang 2017 gewarnt. „Es muss verhindert werden, dass eine Erhöhung des Mindestlohns zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führt“, sagte Schmidt der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Davon wären vor allem Geringqualifizierte mit entsprechend niedriger Produktivität betroffen“, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR). Zudem stelle …

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Studie: Auswanderung aus Deutschland überwiegend auf Zeit

auswandern

Berlin – Seit Jahren wandern mehr deutsche Staatsangehörige aus als nach Deutschland zurückkehren. Zwischen 2009 und 2013 wurden rund 710.000 Fortzüge registriert, dem standen nur etwa 580.000 Zuzüge gegenüber. Somit verliert Deutschland jährlich im Durchschnitt rund 25.000 Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft. Dies wirft angesichts des sich abzeichnenden demografisch bedingten Fachkräftemangels die Frage auf, welche Motive für eine Aus- und Rückwanderungsentscheidung …

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