Stichwort zu Sylvia Löhrmann

Die ehemalige NRW-Vizeregierungschefin und KMK-Präsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) hat eine breite Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus gefordert. In Deutschland gebe es „einen latenten Judenhass“, sagte Löhrmann der „Neuen Westfälischen“ (Donnerstagsausgabe). Die Grünen-Politikerin verlangte, statt über Schuld- häufiger über Verantwortungsfragen zu sprechen. „Mahnmale zur Erinnerung an die deutschen Gräueltaten reichen aus meiner Sicht aber nicht aus“, sagte sie. Daher sollte man die …

Flüchtlingskinder in NRW sollen in den Ferien an den Schulen regelmäßig Sprachunterricht erhalten, um schneller in Regelklassen integriert werden zu können. Dies sagte die neue Landesschulministerin Yvonne Gebauer (FDP) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ und dem „Express“ (Dienstagsausgaben) an. Das landesweite Projekt soll in den Herbstferien beginnen. Die Computerräume der Schulen stünden in den Ferien leer. „Warum sollen wir diese Zeit nicht …

Grünen-Chef Cem Özdemir hat nach der Wahlniederlage seiner Partei in Nordrhein-Westfalen einen Kurswechsel in der Bildungspolitik angekündigt. „Belehrungen kommen gegen Erfahrung nicht an“, sagte Özdemir der „Welt am Sonntag“. Gerade das längere gemeinsame Lernen, für das die abgewählte nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann stand, hält Özdemir für überdenkenswert: „Die Frage der Schulformen und das gemeinsame Lernen sind sicher wichtig, noch wichtiger …

Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat SPD und Grüne auch für das Wahldebakel ihrer eigenen Partei in Nordrhein-Westfalen verantwortlich gemacht. Durch den Ausschluss der Linken für eine Koalition hätten sich die Parteien im Vorfeld selbst ein Bein gestellt, sagte Kipping der „Bild“-Zeitung. Den Linken, die den Sprung in den Landtag nicht geschafft haben, hätte lediglich „ein Quentchen Glück gefehlt“. …

Die Spitzenkandidatin der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann, gibt sich wenige Tage vor der Landtagswahl trotz schlechter Umfragewerte optimistisch: „Ich bin zuversichtlich, dass wir ein deutlich besseres Ergebnis einfahren, als uns die Umfragen heute sagen“, sagte Löhrmann dem „Handelsblatt“. Nach aktuellen Umfragen kommen die Grünen in NRW auf etwa sieben Prozent, bei der Wahl 2012 kam die Partei noch auf …

NRW bereitet die Abschiebung von neun weiteren Flüchtlingen nach Afghanistan vor. „Heute sind die Obleute des Innenausschusses darüber informiert worden, dass aus NRW neun Personen für den nächsten Abschiebeflug nach Kabul angemeldet wurden“, sagte die Spitzenkandidatin der Grünen in NRW, Sylvia Löhrmann, der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Löhrmann reagierte verärgert auf diese Ankündigung. Die mit dem Innenministerium vereinbarten Einzelfallprüfungen böten „offenbar …

Die stellvertretende Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens, Sylvia Löhrmann (Grüne), hat sich wegen der von der Bundesregierung angestrebten Pkw-Maut von NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) distanziert. „Wenn Verkehrsminister Groschek Dobrindts Murks-Maut mitträgt, spricht er ausschließlich für den SPD-Teil der Landesregierung“, sagte Löhrmann der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Grund für die Auseinandersetzung ist das Abstimmungsverhalten des NRW-Verkehrsressorts im Verkehrsausschuss des Bundesrates in der vergangenen Woche. Wie …

Das Vorhaben der Bundesregierung, die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, droht endgültig am Widerstand der Grünen in den Bundesländern zu scheitern. Außer Baden-Württemberg wolle weiterhin kein anderes der übrigen zehn von den Grünen mitregierten Länder dem Gesetzentwurf zustimmen, berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Bundesratskreise. „Eine Einstufung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten löst …

Volker Beck, religionspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, fordert Konsequenzen aus den jüngsten Vorwürfen gegen die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib). „Wegen der Spionageaffäre muss die Beteiligung der Ditib bei Personalentscheidungen im Beirat des theologischen Lehrstuhls und für den islamischen Religionsunterricht ausgesetzt werden“, sagte Beck der „Westdeutschen Zeitung“. Dafür gebe es nicht die notwendige Vertrauensbasis, wenn sie Lehrer …

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Rainer Schmeltzer (SPD) will die Zusammenarbeit mit der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) im Beirat für den islamischen Religionsunterricht vorerst aussetzen. Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeigers“ (Donnerstagsausgabe) reagiert Schmeltzer damit auf die mutmaßliche Bespitzelung von fünf Lehrern an allgemeinbildenden Schulen aus NRW. Sie sollen von Ditib-Predigern als vermeintliche Anhänger der Gülen-Bewegung diffamiert worden sein. Ihre …

Nachdem sich an Silvester abermals viele nordafrikanische Migranten in Köln zu versammeln suchten, wächst der Druck auf die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, ihren Widerstand gegen die Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer aufzugeben. Die entsprechende Einstufung der drei Maghreb-Länder sei „dringend notwendig“, sagte der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.) Laschet verwies auf die …