Stichwort zu Synagoge

Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Halle (Saale), Max Privorozki, blickt skeptisch und geehrt zugleich auf den Besuch von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und des US-Außenministers Mike Pompeo in seiner Gemeinde. „Wir sind müde“, sagte Privorozki den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). „Unsere Aufgabe ist eigentlich, das religiöse Leben zu organisieren und nicht Präsidenten und Minister zu empfangen“, so der Gemeindevorsteher …

Mit einem Tweet über die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Sänger Udo Lindenberg hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner Empörung ausgelöst. „Das Bundesverdienstkreuz als Judaslohn zu bezeichnen, ist eine beispiellose Diskreditierung der höchsten Auszeichnung der Bundesrepublik Deutschland, die der Bundespräsident einem verdienten Bürger für sein gesellschaftliches Engagement zuteil werden lassen kann“, sagte Ulrich Schellenberg, Präsidiumsmitglied des Deutschen Anwaltvereins (DAV), dem „Handelsblatt“. …

Die Bundesregierung will verstärkt gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität in Deutschland vorgehen. Das Bundeskabinett brachte am Mittwochvormittag einen entsprechenden Neun-Punkte-Plan auf den Weg. Das Maßnahmenpaket sieht vor, dass Plattformbetreiber Hasskriminalität künftig selbständig an die Behörden weiterleiten müssen. Dazu soll eine Zentralstelle für Hassbekämpfung beim Bundeskriminalamt (BKA) geschaffen werden. Des Weiteren soll unter anderem die Kooperation von Polizei und Verfassungsschutz intensiviert, das …

Der Attentäter von Halle (Saale) hat vor dem Ermittlungsrichter in Karlsruhe offenbart, wie massiv er antisemitischen Verschwörungstheorien anhing. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Die Juden, so behauptete er demnach bei seiner Haftvorführung, strebten die Weltherrschaft an. Sie steckten hinter der US-Notenbank und der Europäischen Union. Auch die Grünen und die Linken seien durchsetzt mit Juden. Die Flüchtlingskrise …

Der Zentralrat der Juden hat das Vorgehen der Berliner Justiz gegen einen Messer-Attentäter, der am 4. Oktober vor Berliner Neuen Synagoge festgenommen und kurz darauf wieder freigelassen wurde, scharf kritisiert. „Es bleibt für mich unverständlich, dass der Messer-Attentäter an der Neuen Synagoge in Berlin so schnell wieder auf freien Fuß gesetzt wurde“, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der „Bild“. Die Argumentation …

Die Bundespolizeigewerkschaft (DPolG) sieht die Bundespolizei personell nicht in der Lage, beim verstärkten Schutz jüdischer Einrichtungen zu helfen. Eine aktuell von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) „angedachte Unterstützung der Länder beim Schutz von jüdischen Einrichtungen kann die Bundespolizei definitiv nicht leisten, ohne ihre originären Aufgaben weiter sträflich zu vernachlässigen“, sagte Gewerkschaftschef Ernst G. Walter dem „Handelsblatt“. Schon jetzt seien die Folgen …

Nach dem rechtsterroristischen Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) fordert der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden im Internet. „Es wird immer mehr deutlich, dass wir die Vorratsdatenspeicherung brauchen – übrigens auch für unsere Nachrichtendienste“, sagte Sensburg dem „Handelsblatt“. Man werde sonst „immer nur Einzeltäter im Nachhinein verfolgen können, aber nie Netzwerke aufdecken“, so der CDU-Politiker weiter. …

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat den Anschlag auf die Synagoge von Halle (Saale) verurteilt. Die Demokratie in Deutschland habe sich verändert, sagte Söder am Freitag auf dem CSU-Parteitag in München. Der „demokratische Boden“ vibriere. Der Anschlag von Halle sei ein „trauriger Höhepunkt einer solche Entwicklung“, so der CSU-Chef weiter. „Halle ist ein Ereignis, um mehr Entschlossenheit zu …

Hamburgs oberster Verfassungsschützer Torsten Voß hat die Beteiligung des Verfassungsschutzes bei der Erteilung von Waffenerlaubnissen in Deutschland gefordert. „Wir wollen sicherstellen, dass Extremisten keinen Zugang zu Waffen haben“, sagte Voß der „Welt“ (Samstagsausgabe). Derzeit gebe es nur eine Regelanfrage bei der Polizei, nicht aber beim Verfassungsschutz. Mit Blick auf den Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) kritisierte der Hamburger …

Der Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne) will als Reaktion auf den rechtsextremistischen Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) die Betreiber von Online-Plattformen verpflichten, Morddrohungen und andere strafrechtlich relevante Inhalte den Behörden zu melden. „Eine Anzeigepflicht für Offizialdelikte halte ich für sinnvoll“, sagte Steffen dem „Handelsblatt“. Hierfür bräuchten die Staatsanwaltschaften von den Netzbetreibern die notwendigen Informationen zur Ermittlung der Täter. …

Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat nach dem Anschlag von Halle davor gewarnt, die Gamer-Szene pauschal zu verdächtigen. „Es ist sachlich falsch und auch kontraproduktiv, die gesamte Gamer-Szene unter Verdacht zu stellen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Es geht darum, sie als Alliierte zu gewinnen, damit ihre Plattformen sauber bleiben.“ Kramer bezog sich damit auf …