News zu Syrien

Die kurdische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien erhöht den Druck auf die Bundesregierung, deutsche IS-Mitglieder zeitnah zurückzunehmen. „Das Auswärtige Amt sieht die Rücknahme der IS-Mitglieder als keine besonders wichtige Aufgabe, sondern als eine Aufgabe unter vielen an. Das muss sich in unseren Augen schnell ändern“, sagte Ibrahim Murad, deutscher Repräsentant …

Das Bundesinnenministerium will das Verfassungsschutzgesetz grundlegend überarbeiten und den Inlandsnachrichtendienst mit neuen Befugnissen ausstatten. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf den Gesetzentwurf „Zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechtes“. Demnach soll das Bundesamt für Verfassungsschutz auch Kinder und Jugendliche in seinen Dateien speichern dürfen. Bisher gilt eine Mindestaltersgrenze von 14 Jahren. Zur …

Iranische Behörden halten zwei mutmaßliche Islamisten aus Deutschland fest. Die beiden Männer sollen sich seit Ende vergangenen Jahres dort im Gefängnis befinden, berichtet der „Spiegel“. Gegenüber der Bundesregierung hat Teheran bislang keine konkreten Angaben gemacht, was den beiden angelastet wird. Womöglich handle es sich um Terrorvorwürfe, heißt es in Berlin. …

Die libanesische Hisbollah-Miliz errichtet offenbar ohne das Wissen des syrischen Regimes eine neue Front gegen Israel auf den syrischen Golanhöhen. Dies soll im Rahmen einer neuen Kampfeinheit der Miliz geschehen, die unter dem Befehl eines hochrangigen Hisbollah-Kommandanten steht, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Quellen im israelischen Militärgeheimdienst. Die Milath …

Im Februar 2019 ist die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge im Vorjahresvergleich um 14,7 Prozent gestiegen. Die Gesamtzahl der Asylanträge lag bei 14.321, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit. Im Vergleich zum Vormonat sank die Zahl um 16,0 Prozent. Im aktuellen Jahr wurden damit bisher 32.510 förmliche Asylanträge gestellt …

Die Mehrzahl der deutschen IS-Anhängerinnen kann bei einer Rückkehr nach Deutschland vorerst auf freiem Fuß bleiben. Das geht aus einer internen Auflistung der Bundesregierung zu „IS-Haftfällen im Ausland mit Deutschland-Bezug“ von Ende Februar hervor, über die der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Demnach lägen bei den insgesamt 23 deutschen …

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster, Obmann der Unionsfraktion im Innenausschuss, hat Medienberichten widersprochen, nach denen deutsche Behörden mehr als 5.000 Hinweise auf Kriegsverbrecher in Deutschland ignoriert hätten. „Es handelt sich um Hinweise auf Kriegsverbrecher von Asylbewerbern – nicht unter Asylbewerbern. Das ist ein kleiner, aber wichtiger Unterschied“, sagte Schuster dem „Redaktionsnetzwerk …

Die deutschen Islamisten, die seit 2013 nach Syrien und in den Irak ausgereist sind, haben mehr als 50 minderjährige Kinder. „Diese Angaben basieren auf Informationen des Bundeskriminalamtes“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). Laut Bundesinnenministerium sind von den gut 1.050 ausgereisten deutschen Islamisten bereits rund 300 wieder …

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) hat vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den tunesischen Staatsangehörigen Sief Allah H. und die deutsche Staatsangehörige Yasmin H erhoben. Die Angeschuldigten seien hinreichend verdächtig, vorsätzlich eine biologische Waffe hergestellt und dadurch eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben, teilte die Bundesanwaltschaft am …