Tag Archives: Syrien

Gemäß einer Analyse der Bundespolizei gehen Menschenschmuggler zunehmend risiko- und gewaltbereiter vor. Das geht aus einem Dokument des behördenübergreifenden Analysezentrums Illegale Migration (GASIM) hervor, über das die „Welt“ berichtet. Laut Ermittlern haben sich die international agierenden Schleusernetzwerke in den vergangenen Jahren demnach durch hohe Flexibilität und eine ständige Anpassung an sich verändernde Rahmenbedingungen ausgezeichnet. Konkurrierende Netzwerke würden in Teilen sogar …

Die Bundesregierung will die Trainingsmission der Bundeswehr im Irak unverändert ein weiteres Jahr fortsetzen. Am Montag hätten Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien informiert, dass die Bundesregierung das entsprechende Mandat diese Woche beschließen und dann dem Parlament vorlegen werde, berichtet der „Spiegel“. Die beiden Minister werben in dem Schreiben über …

Bei einem Erdbeben in Marokko hat es hunderte Tote gegeben. Die Behörden des Landes sprachen am frühen Samstagmorgen von 296 Todesopfern und 153 Verletzten. Bei solchen Unglücken steigt die Opferzahl oft noch erheblich. Nach Angaben von Erdbebenforschern hatte das Beben eine Stärke von 6,8 und ereignete sich in der Nacht zu Samstag um 23:11 Uhr Ortszeit (0:11 Uhr deutscher Zeit). …

Die Zahl deutscher Kinder, die mit ihren Eltern auf sozialstaatliche Grundsicherung angewiesen sind, ist in den vergangenen acht Jahren um fast 550.000 oder mehr als ein Drittel gesunken. Das zeigt eine Auswertung der Bundesagentur für Arbeit, über die die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtet. Dennoch stagniert die Gesamtzahl der Kinder, die von Bürgergeld leben, bei etwa zwei Millionen, wie die …

Erstmals kommt aus einer Landesregierung die Forderung nach Abschaffung des Bürgergelds für Flüchtlinge aus der Ukraine. Der Staatssekretär im baden-württembergischen Ministerium der Justiz und für Migration, Siegfried Lorek, plädierte am Donnerstagabend beim TV-Sender „Welt“ dafür, „dass wir ab einem Stichtag den Neukommenden aus der Ukraine wieder Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz geben“. Er stimme da mit dem Mitglied des CDU-Bundesvorstands, Mike Mohring, …

Nachdem die Zahl der Inobhutnahmen bereits im Jahr 2021 leicht gestiegen war, hat sich die Entwicklung 2022 deutlich verstärkt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, nahmen die Jugendämter in Deutschland im vergangenen Jahr über 66.400 Kinder und Jugendliche zu ihrem Schutz vorübergehend in Obhut. Das waren im Vergleich zum Vorjahr rund 18.900 Fälle oder 40 Prozent mehr. Bereits …

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht in dem Aufstand Jewgeni Prigoschins gegen die russische Militärführung trotz dessen Abbruchs eine Chance für die Ukraine. „Für Putin ist das eine Demütigung, ein solches Vorkommnis hat es in Putins politischem Leben nicht gegeben“, sagte Strack-Zimmermann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es sei bis dato mit Sicherheit für die ganze Welt – in und außerhalb Russlands – …

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Rettung besonders gefährdeter Ortskräfte aus Afghanistan angekündigt. „Wir haben schon über 30.000 Menschen vor den Taliban in Sicherheit gebracht, vor allem Ortskräfte, aber auch Journalistinnen, Menschenrechtsverteidiger, verfolgte Frauen und Mädchen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Aber über 10.000 weitere stecken noch in Afghanistan fest, weil die Taliban zum Beispiel keine Pässe ausgeben, …

Im Rahmen einer Großrazzia ist die Bundesanwaltschaft am Mittwoch gegen mehrere mutmaßliche Unterstützer des „Islamischen Staats“ (IS) vorgegangen. Bei den Maßnahmen seien sieben Personen festgenommen worden, teilte die Karlsruher Behörde mit. Es handelt sich demnach um vier deutsche, eine deutsch-marokkanische und eine türkische Staatsangehörige sowie einen Mann aus dem Kosovo. Die Festnahmen erfolgten in Ulm (Baden-Württemberg), im rheinland-pfälzischen Landkreis Neuwied, …

Die Bundesanwaltschaft (GBA) hat das Verfahren gegen ein mutmaßliches linksextremes Netzwerk in Sachsen ausgeweitet. Die Ermittler sollen fünf weitere Personen im Blick haben, wie die „Welt am Sonntag“ berichtet. Die Beschuldigten sollen an verschiedenen brutalen Angriffen auf politische Gegner beteiligt gewesen sein. Die Polizei durchsuchte in den vergangenen Monaten Wohnungen und Arbeitsstellen. Seit zwei Jahren läuft vor dem Oberlandesgericht Dresden …

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Flüchtlingsstreit zu einer klaren Linie auf. „Jetzt ist auch ein bisschen die Führungsqualität von Olaf Scholz gefordert, im Rahmen dessen, was in seiner Ampel geht, an diesen Dingen konstruktiv zu arbeiten“, sagte er am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Die Bundesregierung müsse ein Scheitern des Migrationsgipfels am …