News zu Syrien

Die Bundesregierung plant neue Sanktionen gegen Iran. Grund sei der Verdacht, dass der Geheimdienst des Landes Mordanschläge in Europa verübt und weitere geplant hat. Laut eines Berichtes von der „Süddeutschen Zeitung“, NDR und WDR wird in dieser Woche das Luftfahrtbundesamt in Braunschweig die Betriebserlaubnis für die iranische Mahan-Airline aussetzen. Sie …

Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Syrien-Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. „Was die Syrien-Politik angeht, sind wir Deutschen doch die, die sich gerne aus dieser Tragödie rausgehalten haben, weggeschaut haben“, sagte der frühere deutsche Botschafter in den USA dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). Es sein deshalb „unverfroren, wenn …

Der Direktor der Organisation Human Rights Watch, Kenneth Roth, fordert europäische Regierungen auf, die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Syrien an menschenrechtliche Bedingungen zu knüpfen. „Jede Beziehung zur Assad-Regierung muss damit beginnen, den Waffenstillstand im Rebellengebiet Idlib sicherzustellen“, sagte Roth der „Welt“ (Freitagsausgabe). Zudem müsse Assad die Menschen aus den Gefängnissen …

Die Zahl der Menschen, die auf die politisch umstrittene Grundsicherung angewiesen sind, ist stark zurückgegangen. Im November lebten erstmals seit der Einführung vor 14 Jahren weniger als drei Millionen Haushalte von Hartz IV, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Demnach seien …

Mit Blick auf die zweijährige Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat warnt der Politikwissenschaftler Ulrich Schneckener vor überzogenen Erwartungen. „Es ist nicht die Zeit für allzu große Erwartungen, dazu sind die politischen Rahmenbedingungen zu ungünstig. Die weltpolitische Lage ist so schwierig, wie seit den Blockaden des Gremiums im Kalten Krieg nicht mehr“, …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Sonntag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan telefoniert: Thema des Gesprächs sei vor allem die aktuelle Lage in Syrien gewesen, teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz mit. Beide betonten demnach die Bedeutung des politischen Prozesses unter der Leitung der Vereinten Nationen zur Beilegung …

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), fordert finanzielle Unterstützung aus Deutschland für den Wiederaufbau Syriens als demokratischer Staat. „Ein dauerhafter Frieden für Syrien ist unter der Herrschaft Assads undenkbar“, sagte Hardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). „Nur eine pluralistische Verfassung und eine demokratisch zusammengesetzte Volksvertretung können dauerhaft den …

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Freitag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert und dabei über die internationale Lage gesprochen, insbesondere in Syrien und in der Ukraine. Mit Blick auf Syrien hätten die Bildung eines Verfassungskomitees sowie der angekündigte Abzug der US-Streitkräfte im Vordergrund gestanden, teilte die stellvertretende Sprecherin der …

Der europapolitische Sprecher der FDP, Michael Georg Link, fordert einen ständigen Sitz für die EU im Weltsicherheitsrat. Zudem müsse Deutschland mehr Verantwortung übernehmen, diplomatisch wie militärisch, sagte Link der „Heilbronner Stimme“ (Samstagsausgabe). Deutschland sitzt ab dem 1. Januar zum ersten Mal seit sechs Jahren wieder im wichtigsten Gremium der Vereinten …