Stichwort zu Syrien

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verteidigt trotz der angespannten Sicherheitslage die Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan. „Insbesondere Kabul und auch andere größere Städte sind grundsätzlich immer im afghanischen Maßstab sicher“, sagte Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), am Donnerstag im Deutschlandfunk. Es bestehe nicht grundsätzlich eine Gefahr für Leib und Leben. Es komme auch auf die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen an: „Während die schiitischen …

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine deutsche Staatsangehörige wegen der mutmaßlichen Mitgliedschaft in der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) erhoben. Die Frau sei hinreichend verdächtig, sich in drei Fällen als Mitglied im IS beteiligt zu haben, teilte die Karlsruher Behörde am Mittwoch mit. Auch werden ihr Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Verstöße gegen das Kriegswaffenkontroll- sowie das Waffengesetz …

Mit 47.231 neuen Asylanträgen ist Deutschland in den ersten sechs Monaten dieses Jahres Spitzenreiter in der EU, gefolgt von Frankreich (32.212), Spanien (25.823) und Italien (20.620). Schlusslichter sind Lettland (58), Estland (30) und Ungarn mit lediglich 19 Asylanträgen in den ersten sechs Monaten, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf den neuen vertraulichen „Situationsbericht: Migrations- und Flüchtlingssituation“ der EU-Kommission …

Die Zahl der in Deutschland registrierten Schutzsuchenden ist im Jahr 2020 nur leicht gestiegen. Insgesamt wurden knapp 1,86 Millionen Schutzsuchende im Ausländerzentralregister (AZR) registriert, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Zuwachs von einem Prozent beziehungsweise 18.000 Personen. Das war ein geringerer Anstieg als 2019 (+3 Prozent) und der geringste Zuwachs seit …

Der Bundesnachrichtendienst warnt vor einem Wiedererstarken islamistischer Terrorgruppen. Fast 20 Jahre nach den Anschlägen des 11. September sei die Gefährdung durch das Terrornetzwerk al-Qaida und die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) nicht zurückgegangen, sagte BND-Präsident Bruno Kahl der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Wir haben momentan überhaupt keinen Anlass dazu, Entwarnung zu geben.“ Auch wenn es Erfolge gegeben habe, etwa den militärischen Sieg …

Wegen des stark steigenden Zustroms von illegal einreisenden Asylsuchenden plant Litauen einen 42 Millionen Euro teuren Komplettausbau seiner Grenzanlagen zu Weißrussland. Das sagte der litauische Botschafter in Deutschland, Ramunas Misiulis, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Dabei geht es sowohl um Befestigungen, als auch um technische Standards, wie etwa Überwachungssysteme. Misiulis sagte weiter, man betrachte die illegale Migration als eine „hybride Aggression“ …

Der UN-Sicherheitsrat hat sich auf eine Fortsetzung humanitärer Hilfen für Syrien geeinigt. Der Kompromissbeschluss wurde am Freitag nach wochenlangen Verhandlungen einstimmig angenommen. Damit bleibt der Übergang erhalten, über den wichtige Hilfsgüter für syrische Bürger transportiert werden, die unter dem dort tobenden Bürgerkrieg zu leiden haben. UN-Generalsekretär Antonio Guterres begrüßte das sehr: Die am Samstag auslaufende Genehmigung zur weiteren Nutzung des …

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat empört auf Drohungen des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko reagiert, weiter Flüchtlinge aus dem Nahen Osten über seine Grenze in die EU einreisen zu lassen. Dies sei eine „verantwortungslose rhetorische Eskalation“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Die EU weise alle Versuche, Menschen für politische Zwecke zu instrumentalisieren, entschieden zurück. Johansson sagte, innerhalb einer Woche seien …

Die Berliner SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey hat sich für die konsequente Abschiebung von Straftätern von Kapitaldelikten auch nach Afghanistan oder Syrien ausgesprochen. „Ich bin da ganz klar: Schwerverbrecher und terroristische Gefährder müssen abgeschoben werden“, sagte die frühere Bundesfamilienministerin der „Bild am Sonntag“. Wenn Menschen vor Krieg und Zerstörung fliehen, müsse man ihnen helfen, wer aber schwere Straftaten begehe, Menschen vergewaltige oder …

Die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ hat vor der Schließung des Grenzübergangs Bab al-Hawa in Syrien gewarnt. In diesem Fall drohten den Bewohnern der Rebellenregion Idlib im Nordwesten Syriens „tödliche Konsequenzen“, sagte der Einsatzleiter in der Region dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Bab al-Hawa sei mittlerweile die einzige Möglichkeit, den 2,6 Millionen Einwohnern Idlibs überhaupt noch internationale Hilfe zukommen zu lassen. Viele von …

Die Zahlungsansprüche für ausländische Hartz-IV-Bezieher haben sich seit 2007 verdoppelt und sind auf knapp 13 Milliarden Euro 2020 angestiegen. 2019 waren es noch 12,5 Milliarden Euro, geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet. 2007 lagen die Ansprüche ausländischer Hartz-IV-Bezieher demnach bei knapp 6,6 Milliarden Euro. …