Tag Archives: Syrien

Die Grünen halten die Reaktion der Bundesregierung auf die Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien nicht für ausreichend und werfen Union und SPD einen unglaubwürdigen Kurs vor. „Die Bundesregierung muss deutlich klarere Konsequenzen aus dem völkerrechtswidrigen Eingreifen der Türkei in Syrien ziehen“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Neben zukünftigen sollten auch bereits genehmigte Rüstungsexporte gestoppt werden“, setzte er …

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat angesichts der türkischen die Militäroffensive in Nordsyrien davor gewarnt, den Dialog mit der Türkei abzubrechen. „Es ist auch wichtig, den Dialog mit der Türkei aufrecht zu halten. Es nützt auch nichts, sich gegenseitig mit Drohungen zu überbieten, ohne dass es irgendein Ergebnis gibt“, sagte Maas am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Es bedürfe …

Angesichts der fortschreitenden türkischen Offensive gegen kurdische Milizen im Norden Syriens fordert Grünen-Chefin Annalena Baerbock einen grundlegenden Kurswechsel Deutschlands gegenüber der Türkei. „Die Rüstungsexporte aus Deutschland in Richtung Türkei müssen sofort gestoppt werden. Bereits erteilte Genehmigungen müssen widerrufen werden“, sagte Baerbock dem RND. „Gleiches gilt für die zukünftige Erteilung von Hermesbürgschaften zur Absicherung wirtschaftlicher Aktivitäten in der Türkei“, betonte die …

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält eine Rücknahme von IS-Kämpfern deutscher Staatsbürgerschaft, die im Norden Syriens inhaftiert sind, allenfalls unter strengen Voraussetzungen für möglich. „Eine Überstellung deutscher Staatsangehöriger kann nur in einem geordneten Verfahren in Betracht kommen, das ausschließt, dass Sicherheitsgefahren entstehen“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Beispielsweise müsse ein sofortiges Strafverfahren mit Untersuchungshaft sichergestellt werden. Herrmann …

Der Vize-Direktor der Gesellschaft für Auswärtige Politik, Christian Mölling, hat sich skeptisch gegenüber Vorschlägen gezeigt, die Türkei mit Wirtschaftssanktionen oder Rüstungsexportstopp von ihrer Offensive in Nord-Syrien abzubringen. „Sanktionen sind kein Angebot, das Konfrontation vermindert“, sagte Mölling dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). „Grundsätzlich ist es auch wichtig, dass wir die Türkei wieder zurück ins Boot holen und nicht komplett von uns stoßen.“ …

Nach Beginn der türkischen Invasion in Nordsyrien hat das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) vor neuen Fluchtbewegungen gewarnt. „Wir fürchten, dass erneute Kampfhandlungen zu neuen Fluchtbewegungen und neuer Vertreibung innerhalb Syriens führen werden“, sagte der UNHCR-Repräsentant in Deutschland, Dominik Bartsch, der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Die Ressourcen der humanitären Akteure in und um Syrien seien „im neunten Kriegsjahr längst am Limit“, so …

Deutschland verurteilt die türkische Offensive im Nordosten Syriens „auf das Schärfste“. Das sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) wörtlich am Mittwochnachmittag. „Die Türkei nimmt damit in Kauf, die Region weiter zu destabilisieren und riskiert ein Wiedererstarken des IS.“ Das vom Krieg der letzten acht Jahre schwer getroffene Syrien brauche stattdessen Stabilität und einen politischen Prozess, an dessen Anfang die Einberufung des …

Der Berliner Nahost-Experte Udo Steinbach hat die Militäroffensive der Türkei gegen die Kurden in Nordsyrien als ein „regelrechtes Himmelfahrtskommando“ für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bezeichnet. „Es wird für ihn bestimmt nicht gut ausgehen“, sagte Steinbach dem „Mannheimer Morgen“ (Donnerstagsausgabe). Er gehe davon aus, dass das Assad-Regime in Damaskus nicht tatenlos zusehen werde, dass ein Teil Syriens von einer …

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat gegen den Mann, der im hessischen Limburg an der Lahn am Montag mit einem gestohlenen Lkw auf mehrere Autos aufgefahren sein soll, Haftbefehl erlassen. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Dienstagabend mit. Die Tatvorwürfe lauteten gefährliche Körperverletzung, versuchter Mord und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr. Bei dem Tatverdächtigen soll es sich um einen aus Syrien stammenden …

Nach dem angekündigten Abzug der US-Truppen aus Nordsyrien hat der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) Fehler in der deutschen Syrien-Politik unter seine Ägide eingeräumt. „Wir haben uns jahrelang auf unsere moralischen Werte zurückgezogen“, sagte Gabriel der „Bild-Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Deutschland habe seine Interessen auf die US-Flugzeugträger projiziert und „die schwierigen Dinge den US-Truppen überlassen, weil wir uns die Hände nicht schmutzig …

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat an die Bundesregierung appelliert, einen Einmarsch der türkischen Armee in Syrien abzuwenden. Eine solche Offensive wäre völkerrechtswidrig, sagte Roth den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Die deutsche Bundesregierung ist aufgefordert, sich auf diplomatischem Wege und im europäischen Verbund aktiv dafür einzusetzen, dass der brandgefährliche Waffengang der Türkei noch verhindert wird.“ Dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan …