Stichwort zu Syrien

Grünen-Außenexperte Omid Nouripour zeigt sich davon überzeugt, dass die Truppen von Syriens Machthaber Baschar al-Assad im Kampf um die nordsyrische Stadt Idlib Giftgas eingesetzt haben. „Wann und wo immer der Bürgerkrieg in Syrien in eine entscheidende Phase eintrat, schreckte Assad nicht davor zurück, mit Giftgas die eigene Bevölkerung umzubringen, um für sich vermeintlich Vorteile zu erzielen. Dahinter steckt System“, sagte …

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat der Bundesregierung mit Blick auf die Kinder von Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien Untätigkeit vorgeworfen. „An mich werden unterschiedliche Fälle herangetragen“, sagte Mihalic den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Es gehe um Kleinkinder und teilweise noch um Babys, die sich in den Lagern befänden und manchmal verwaist seien. Sie …

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht derzeit keine veränderte Sicherheitslage in Syrien und will vorerst die Entscheidungspraxis beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu Asylanträgen von Schutzsuchenden aus Syrien nicht ändern. „Wir werden die der Entscheidungspraxis zugrundeliegenden Leitsätze des BAMF bis zur Feststellung neuer Entwicklungen im Herkunftsland Syrien vorerst nicht ändern“, sagte Seehofer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Die Lage …

Angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen den USA und dem Iran am Persischen Golf wächst in der deutschen Politik die Sorge vor einer militärischen Eskalation. Im Falle einer militärischen Konfrontation drohe „auch ein neuer Flüchtlingsstrom Richtung Europa“, sagte Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, der „Welt“ (Mittwochsausgabe). „Das würde Deutschland unmittelbar betreffen und könnte dramatische Folgen haben“, so der FDP-Politiker …

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat seit mehreren Wochen die Asylentscheidungen für einen beträchtlichen Teil der Syrer vorerst gestoppt. Das bestätigte das Bundesinnenministerium auf Nachfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Laut Innenministerium werden derzeit Entscheidungen über Asylverfahren „zurückgestellt“, „in denen die vorgesehenen Änderungen der Leitsätze für das BAMF entscheidungsrelevant“ wären. Flüchtlingsorganisationen befürchten, dass das Bundesamt künftig deutlich stärker …

Die ehemalige Sprecherin für Osteuropapolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, Marieluise Beck, hält Russlands Präsidenten Wladimir Putin für „diplomatisch viel geschickter“ als den Westen. Wenn der Westen nichts zustande bringe, komme Putin und marschiere durch das politische Vakuum, „und es kostet ihn nichts“, sagte Beck am Donnerstag dem Deutschlandfunk. Sie erinnerte an die Ankündigung des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama von 2012, der Einsatz …

In Hamburg ist am Mittwoch ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) festgenommen worden. Der Beschuldigte Volkan L. sei dringend verdächtig, sich als Mitglied des IS beteiligt zu haben, teilte die Bundesanwaltschaft am Mittwoch mit. Der 28-Jährige mit deutscher Staatsangehörigkeit verließ demnach im November 2013 Deutschland, um sich in Syrien dem „Islamischen Staat“ anzuschließen. Nach seiner dortigen …

Die Bundesregierung sieht Homosexuelle in 37 Staaten durch die dortigen Justizbehörden strafrechtlich verfolgt, darunter Länder wie Afghanistan, Algerien, der Iran, Nigeria, Saudi-Arabien, Syrien, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen, in der die Regierung auf knapp 50 Seiten ihre Einschätzung über die …

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat Akten mit Daten zu insgesamt 820 Minderjährigen im Alter von 14 bis 18 Jahren erfasst. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Dienstagsausgaben berichten. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums hat der Inlandsgeheimdienst zurzeit 51 Akten mit Daten von 14- bis …

Die kurdische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien erhöht den Druck auf die Bundesregierung, deutsche IS-Mitglieder zeitnah zurückzunehmen. „Das Auswärtige Amt sieht die Rücknahme der IS-Mitglieder als keine besonders wichtige Aufgabe, sondern als eine Aufgabe unter vielen an. Das muss sich in unseren Augen schnell ändern“, sagte Ibrahim Murad, deutscher Repräsentant der Selbstverwaltung der „Welt“. Nachdem kurdische Einheiten der Syrischen Demokratischen …

Iranische Behörden halten zwei mutmaßliche Islamisten aus Deutschland fest. Die beiden Männer sollen sich seit Ende vergangenen Jahres dort im Gefängnis befinden, berichtet der „Spiegel“. Gegenüber der Bundesregierung hat Teheran bislang keine konkreten Angaben gemacht, was den beiden angelastet wird. Womöglich handle es sich um Terrorvorwürfe, heißt es in Berlin. Nach einem der beiden Männer, dem Deutschtürken Zamar Y., sucht …