Stichwort zu Syrien

Die Rückholung von deutschen IS-Kämpfern in Syrien und im Nordirak ist weitgehend zum Erliegen gekommen. Seit Ende August 2019 wurde nach offiziellen Angaben nur eine deutsche Frau mit ihren drei Kindern zurückgeholt, wie es aus der Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervorgeht, über die die Funke-Zeitungen berichten. In ihr erklärt die Regierung, sie könne …

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat im Streit um die Wiedereröffnung der Hagia Sophia als Moschee vor einem endgültigen Bruch der Europäischen Union mit der Türkei gewarnt. „Die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei liegen inzwischen vollständig und richtigerweise auf Eis. Aber wir würden einen schweren Fehler machen, der Türkei die Tür zur EU endgültig, …

Der Anstieg registrierter Schutzsuchender in Deutschland hat sich im Jahr 2019 abgeschwächt. Am 31. Dezember 2019 waren 1,839 Millionen Schutzsuchende im Ausländerzentralregister (AZR) registriert, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Die Zahl der im AZR registrierten Schutzsuchenden stieg damit im Vergleich zum Vorjahr um 57.000 (+3 Prozent). Das ist der geringste Anstieg seit dem Jahr 2012. Zu den …

Zuchtvieh-Export-Verbote werden in Deutschland offenbar systematisch unterlaufen. Das berichten das ARD-Mittagsmagazin und der RBB unter Berufung auf Einträge der EU-Traces-Datenbank für Lebendtiertransporte. Demnach wurden zwischen Januar 2019 und Februar 2020 bundesweit 34.355 lebende Rinder in sogenannte „Tierschutz-Hochrisiko-Staaten“ außerhalb der EU transportiert. Die Exporte sollen im Wesentlichen über neun Landkreise erfolgt sein. 33.440 Tiere und damit 97 Prozent aller Exporte sollen …

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestags, Gyde Jensen (FDP), hat der Weltgemeinschaft vorgeworfen, keine Lehren aus dem Massaker von Srebrenica vor 25 Jahren für nachfolgende Kriege und Konflikte gezogen zu haben. „Wenn man sich ansieht, was direkt vor unserer europäischen Haustür in Syrien passiert, müssen wir ganz klar sagen, dass die Weltgemeinschaft so viel scheinbar nicht gelernt hat“, sagte die …

Die Fraktionschefin der Grünen im Deutschen Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat die China-Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. „Ich verstehe nicht, wie wir in so einer dramatischen Lage eine so schweigsame Bundeskanzlerin haben“, sagte Katrin Göring-Eckardt der „Bild am Sonntag“ in Bezug auf das umstrittene „Sicherheitsgesetz“ Pekings für Hongkong. „Es gibt keinen Grund dafür, dass sich die Bundesregierung so zurückhält.“ Die Bundeskanzlerin …

Entwicklungsminister Gerd Müller hat das Veto von China und Russland im UN-Sicherheitsrat gegen eine Fortsetzung humanitärer Hilfe für den Nordwesten Syriens scharf kritisiert. „Das Auslaufen der Crossborder-Resolution darf nicht ohne Konsequenzen bleiben“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Angesichts der dramatischen Versorgungslage der Flüchtlinge muss es zu einem Aufschrei der Weltgemeinschaft kommen, der auch in Peking und Moskau …

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Russland für eine Verschärfung der humanitären Krise in Syrien verantwortlich gemacht. „Die Blockadehaltung einiger Partner im Sicherheitsrat setzt Menschenleben aufs Spiel“, sagte Maas der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Russland und China hatten zuvor im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zur Fortsetzung grenzüberschreitender humanitärer Hilfe in Syrien per Veto blockiert. 2,8 Millionen Menschen seien auf diese Hilfe der internationalen …

Die Bundesregierung hat sich ungewöhnlich konkret zur türkischen Syrien-Politik geäußert und den Einmarsch in die dortige Kurdenregion als illegitim kritisiert. „Aus Sicht der Bundesregierung ist die türkische Argumentation nicht zweifelsfrei“, schreibt Maria Flachsbarth (CDU), Staatssekretärin im Bundesentwicklungsministerium, in der Antwort auf eine Linken-Anfrage, über die der „Tagesspiegel“ berichtet. „Hinsichtlich der `Operation Friedensquelle` hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass sie keine Gründe …

Deutschland hat am Dienstag neue finanzielle Hilfen für Syrien zugesagt. Insgesamt handele es sich um weitere 1,584 Milliarden Euro, „um die Not in Syrien und den Nachbarländern zu verringern“, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag. Die Zusage kam im Kontext einer virtuell abgehaltenen Geberkonferenz. „Heute können wir deutlich machen, dass die Welt nicht wegsieht“, so Maas. Zunächst müsse man …