Stichwort zu Syrien

Das Corona-Virus bewegt die Deutschen einer Forsa-Umfrage zufolge stärker als jedes andere Thema. Für drei Viertel der Bundesbürger (76 Prozent) ist Corona derzeit das wichtigste Thema – das ist im sogenannten „Themen-Radar“ der Spitzenwert in diesem Jahr, so das „RTL/n-tv-Trendbarometer“, das am Samstag veröffentlicht wurde. Daneben ist die Klima-Debatte in den Hintergrund getreten und laut Forsa angeblich nur noch für …

Nach Angaben der Bundesregierung steigt die Zahl der Islamisten in deutschen Gefängnissen. „In Deutschland nimmt die Zahl der verurteilten Straftäterinnen und Straftäter mit islamistischem Hintergrund kontinuierlich zu“, heißt es in einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf Anfrage der Linksfraktion, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten. „Von diesen Gefangenen kann sich gewaltbereiter Extremismus auf andere Inhaftierte ausbreiten.“ Zugleich hob die …

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erwägt Wirtschaftssanktionen gegen Russland zur Beilegung des Syrien-Krieges und der neuerlichen Flüchtlingskrise an der europäischen Außengrenze. „Wir stehen in vielfältigen Beziehungen mit Russland wirtschaftlicher Art und wir haben in der Ukraine praktiziert mit Sanktionen, dass wir Russland nicht alles durchgehen lassen. Und das wäre die Frage, die sich aus meiner Sicht jetzt auch in Syrien stellt“, …

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat von der Europäischen Union ein „entschlossenes Vorgehen“ gegen das Verhalten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gefordert. Der türkische Präsident versuche, „einen Angriff auf Europa zu organisieren“, sagte Kurz der RTL/n-tv-Redaktion. Um sich dagegen zu wehren, brauche es „einen funktionierenden Außengrenzschutz“, ohne den Europa „nach innen in Gefahr“ sei. Gelinge dies nicht, wäre das …

Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Katja Suding sieht die Europäische Union in der Pflicht, eine Versorgung von Syrien-Flüchtlingen in der Türkei sicherzustellen. „Natürlich muss die Türkei weiter unterstützt werden“, sagte Suding in der n-tv-Sendung „Timeline“. „Nur in der Türkei haben sie überhaupt den Flüchtlingsstatus“, so die FDP-Politikerin weiter. Dies sei eine „unfassbare humanitäre Katastrophe, die sich da wieder anbahnt“. Die Europäische Union …

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat den Vorschlag seines Mitbewerbers um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, zur Bekämpfung illegaler Einwanderung Grenzkontrollen einzurichten, entschieden zurückgewiesen. „Wenn Grenzkontrollen innerhalb Europas die Lösung sein sollen, dann wäre Europa gescheitert“, sagte Röttgen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Nur durch europäisches Zusammenwirken könnten die grundlegenden Probleme gelöst werden. „Es muss uns gelingen, Europa zu einem Akteur jenseits der …

Unmittelbar vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Freitag in Istanbul hat der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu schwere Vorwürfe gegen Deutschland und die EU erhoben. „Wir halten uns an das Abkommen und nehmen alle Flüchtlinge zurück, die zurückgeschickt werden, was ist mit der EU?“, sagte Cavusoglu der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Die EU …

Die EU hat der Türkei für dieses Jahr zugesagte Hilfsgelder drastisch zusammengestrichen. Das geht aus einem Schreiben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell an das Europäische Parlament hervor, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten. Als Gründe nannte er den Gasstreit im Mittelmeer und die Militäroffensive Ankaras in Syrien. Borrell schreibt, die EU habe eine weitere Kürzung der sogenannten Vorbeitrittshilfen beschlossen, so …

Der neue EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hält es für möglich, dass das Atomabkommen mit Iran nicht zu retten ist. „Das Risiko besteht“, sagte Borrell dem „Spiegel“. Eine Sache sei ihm aber „sehr wichtig: Der Streitschlichtungsmechanismus ist per se nicht ein Mechanismus, um Sanktionen wiedereinzuführen. Ich lese die Entscheidung der Außenminister Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands nicht als Vollzug der trumpschen Forderung, das …

Die Unionsfraktion hat die Auslösung des Streitschlichtungsmechanismus im Atom-Konflikt mit dem Iran begrüßt. Teheran müsse sein destabilisierendes Verhalten einstellen und zur Vertragstreue zurückkehren, sagte der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen Hardt, am Dienstag. „Der Iran hat sich über Jahre nicht an Geist und Wortlaut des Atomabkommens gehalten.“ Er habe seine destabilisierende Rolle in der Region kontinuierlich ausgebaut und Kriege in …

Außenminister Heiko Maas (SPD) setzt darauf, dass Russland bei der Lösung des Konflikts mit dem Iran eine aktive Rolle einnimmt. „Wir wollen, dass Moskau in den jetzt anstehenden Gesprächen hilft, Iran wieder zur Einhaltung der Spielregeln zu bewegen“, sagte Maas der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). Russland trage als Mitunterzeichner der Wiener Nuklearvereinbarung Verantwortung dafür, „dass dieses als Stabilitätsfaktor für die Region …