Tag Archives: Syrien

Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet fordert nach dem brutalen Überfall auf Israel die Ausschaltung der Hamas und das Ende jeglicher Kooperation der Europäischen Union mit Palästinenser-Präsident Abbas. „Es besteht die Chance, dass die Region gemeinsam friedlich agiert“, sagte Laschet am Samstag dem TV-Sender „Welt“. „Dazu ist es allerdings erforderlich, die Hamas endgültig auszuschalten.“ Vor allem der Iran wolle keinen Frieden. Laschet: …

Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wünscht sich vom Europa-Gipfel in Granada am Donnerstag „mehr Herzenswärme“. „Das ist ein altmodischer Ausdruck, er klingt fast nach romantischer deutscher Literatur aus dem 19. Jahrhundert, aber Menschen sind Menschen“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstagsausgabe). „Man kann sie nicht unterteilen nach Religionszugehörigkeit oder Geografie“, ergänzte er. Die Tatsache, dass die Ukrainer aus demselben kulturellen …

Die Asylpolitik der Grünen-Spitze spaltet die Partei. „Die Grünen beerdigen ihre humanitären Grundsätze“, heißt es in einem Schreiben der parteiinternen „Bundesarbeitsgemeinschaft Migration & Flucht“, über das der „Spiegel“ berichtet. Svenja Borgschulte und Markus Schopp, Leiter der Bundesarbeitsgemeinschaft, schlagen darin einen scharfen Ton an: Sie seien „entsetzt über den Kurs der Parteispitze in der aktuellen Asyldebatte“, schreiben sie und werfen ihren …

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine Angleichung der staatlichen Asylbewerberleistungen innerhalb der EU. „Es ist wichtig, die Leistungen für Flüchtlinge europaweit, gemessen an der Kaufkraft, zu vereinheitlichen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „In der Migrationspolitik brauchen wir große Schritte mit einer echten Verteilung europaweit, konsequente Kontrollen an den Außengrenzen der EU und Abschiebung von Personen, deren …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat an den deutschen Grenzen nach Polen und nach Tschechien zusätzliche Kontrollen zur Überwachung des Grenzgebiets angeordnet. Dies sei „angesichts der sich verschärfenden Schleusungskriminalität“ notwendig, teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. Die Bundespolizei solle „ab jetzt“ zusätzlich zur bereits laufenden Schleierfahndung im gesamten Grenzgebiet verstärkt kontrollieren. „Damit sollen Schleusungshandlungen noch frühzeitiger erkannt und unterbunden werden“, hieß …

Gemäß einer Analyse der Bundespolizei gehen Menschenschmuggler zunehmend risiko- und gewaltbereiter vor. Das geht aus einem Dokument des behördenübergreifenden Analysezentrums Illegale Migration (GASIM) hervor, über das die „Welt“ berichtet. Laut Ermittlern haben sich die international agierenden Schleusernetzwerke in den vergangenen Jahren demnach durch hohe Flexibilität und eine ständige Anpassung an sich verändernde Rahmenbedingungen ausgezeichnet. Konkurrierende Netzwerke würden in Teilen sogar …

Die Bundesregierung will die Trainingsmission der Bundeswehr im Irak unverändert ein weiteres Jahr fortsetzen. Am Montag hätten Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien informiert, dass die Bundesregierung das entsprechende Mandat diese Woche beschließen und dann dem Parlament vorlegen werde, berichtet der „Spiegel“. Die beiden Minister werben in dem Schreiben über …

Bei einem Erdbeben in Marokko hat es hunderte Tote gegeben. Die Behörden des Landes sprachen am frühen Samstagmorgen von 296 Todesopfern und 153 Verletzten. Bei solchen Unglücken steigt die Opferzahl oft noch erheblich. Nach Angaben von Erdbebenforschern hatte das Beben eine Stärke von 6,8 und ereignete sich in der Nacht zu Samstag um 23:11 Uhr Ortszeit (0:11 Uhr deutscher Zeit). …

Die Zahl deutscher Kinder, die mit ihren Eltern auf sozialstaatliche Grundsicherung angewiesen sind, ist in den vergangenen acht Jahren um fast 550.000 oder mehr als ein Drittel gesunken. Das zeigt eine Auswertung der Bundesagentur für Arbeit, über die die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtet. Dennoch stagniert die Gesamtzahl der Kinder, die von Bürgergeld leben, bei etwa zwei Millionen, wie die …

Erstmals kommt aus einer Landesregierung die Forderung nach Abschaffung des Bürgergelds für Flüchtlinge aus der Ukraine. Der Staatssekretär im baden-württembergischen Ministerium der Justiz und für Migration, Siegfried Lorek, plädierte am Donnerstagabend beim TV-Sender „Welt“ dafür, „dass wir ab einem Stichtag den Neukommenden aus der Ukraine wieder Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz geben“. Er stimme da mit dem Mitglied des CDU-Bundesvorstands, Mike Mohring, …

Nachdem die Zahl der Inobhutnahmen bereits im Jahr 2021 leicht gestiegen war, hat sich die Entwicklung 2022 deutlich verstärkt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, nahmen die Jugendämter in Deutschland im vergangenen Jahr über 66.400 Kinder und Jugendliche zu ihrem Schutz vorübergehend in Obhut. Das waren im Vergleich zum Vorjahr rund 18.900 Fälle oder 40 Prozent mehr. Bereits …