Stichwort zu Syrien

Der außenpolitische Sprecher der SPD, Niels Annen, sieht im Vorgehen der türkischen Regierung ein Jahr nach dem Putsch als Angriff auf die Demokratie. „Ich teile die Ansicht der türkischen Opposition, dass es in der Türkei einen zivilen Putsch gibt“, sagte Annen der „Heilbronner Stimme“. „Das Vorgehen der Putschisten hat mich damals sehr erschrocken. Die Bombardierung des Parlaments war ein bewusster …

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat vor dem bevorstehenden Treffen zwischen US-Präsident Trump und dem russischen Präsidenten Putin „konkrete Vereinbarungen für die künftige Zusammenarbeit“ der beiden Staaten angemahnt. „Wir brauchen endlich einen Neubeginn für Entspannung und Abrüstung“, sagte Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag). Vereinbarungen zwischen Trump und Putin erhoffe er sich für die Zusammenarbeit in Syrien, bei der Lösung des …

Die vom Bundesinnenministerium geförderte Suche nach Vermissten des Zweiten Weltkriegs wird 2023 auslaufen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Das für den Suchdienst zuständige Deutsche Rote Kreuz teilte mit, dass das Ministerium und das DRK davon ausgehen, dass diese Art von Suche an Bedeutung „naturbedingt“ verlieren werde. Derzeit würden sich die Anfragen zu den Vermissten des Zweiten Weltkrieges allerdings …

Die Sicherheitslücken beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sind auch nach dem Fall Franco A. offenbar größer als bisher bekannt. Mehrere Tausend Asylbewerber seien weder persönlich angehört, noch erkennungsdienstlich behandelt worden, berichten das ZDF-Magazin „Frontal 21“ und die „Nürnberger Nachrichten“. „Diese sogenannte Risikogruppe umfasst 3.638 Antragsteller aus den Herkunftsländern Syrien und Irak, über die im schriftlichen Verfahren entschieden wurde“, …

Der Direktor des World Food Programs (WFP) der Vereinten Nationen, David Beasley, hat das Ziel der UN, bis 2030 eine Welt ohne Hunger zu erreichen („Zero Hunger“), als aussichtslos bezeichnet. „Es gibt null Chancen für null Hunger bis 2030, wenn wir nicht die von Menschen verursachten Konflikte beenden“, sagte Beasley der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (F.A.Z./Dienstags-Ausgabe). Nach Angaben Beasleys seien zehn …

Kurz vor der an diesem Montag beginnenden Reise von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in die Golfregion hat Saudi-Arabien den Druck auf Katar erhöht. „Die zwölf größten islamistischen Extremisten haben Verbindungen nach Katar“, sagte der saudi-arabische Minister für Kultur und Information Awwad Al-Awwad den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Die saudische Regierung in Riad wirft Katar nach offizieller Darstellung vor, Terrorgruppen wie al-Qaida …

Die Zahl der in Deutschland gemeldeten Ausländer nimmt weiter zu: Zum Jahresende 2016 waren im Ausländerzentralregister (AZR) gut zehn Millionen Menschen mit ausschließlich ausländischer Staatsangehörigkeit erfasst, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Das ist die höchste registrierte Zahl seit der Errichtung des AZR im Jahr 1967. In den Jahren 2015 und 2016 nahm die Zahl der Ausländer Destatis …

Moskau hat die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben in den europäischen Nato-Staaten und Kanada in diesem Jahr scharf kritisiert. „Allein die Verteidigungsausgaben der Europäer sind in der Summe vier Mal höher als das Budget Russlands“, sagte der russische Nato-Botschafter, Alexander Grushko, der „Welt“. US-Präsident Trump fordere jetzt die Umsetzung des Zwei-Prozent-Ziels. „Die erste Frage, die uns in den Sinn kommt, lautet, …

Die Zahl der Flüchtlinge, die in Italien über das Mittelmeer einreisen, steigt stark an – EU-weit liegen die Zahlen aber auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Im Mai kamen 22.900 Flüchtlinge über die zentrale Mittelmeer Route und damit 77 Prozent mehr als noch im April. Gleichzeitig verzeichnete Italien damit etwa zehn Prozent mehr Flüchtlinge als im Mai letzten Jahres, wie aus Zahlen …

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat eine begrenzte Variante des Einreiseverbots für Menschen aus bestimmten mehrheitlich islamischen Ländern nun doch erlaubt. Der Fall soll zudem im Oktober vor Gericht neu verhandelt werden, wurde am Montag mitgeteilt. Das Einreiseverbot dürfe aber nicht für Personen gelten, die beispielsweise eine familiäre oder berufliche Beziehung in die USA glaubhaft machen könnten. Wörtlich heißt …

Terroristen des sogenannten „Islamischen Staates“ setzen laut eines Zeitungsberichts beim Kampf um die irakische Millionenstadt Mossul Giftgas ein und verfügen zudem über ausreichendes nukleares Material, um einen primitiven radioaktiven Sprengsatz, eine sogenannte „Schmutzige Bombe“ herzustellen. Die „Welt am Sonntag“ schreibt, in zwei Angriffswellen seit Anfang März seien aus Gebieten im Westen Mossuls, die zu diesem Zeitpunkt ausschließlich unter Kontrolle von …