Tag Archives: Syrien

Berlin – Der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Peter Maurer, spricht sich gegen Waffenlieferungen in die Ukraine aus. „Es fehlt uns im IKRK die Überzeugung, dass mehr Waffen mehr Sicherheit geben. Wir haben zu viele Beweise für das Gegenteil gesehen“, sagte Maurer in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Es ist ein Phänomen, das uns seit …

Berlin – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Vereinigung „Tauhid Germany“ als Ersatzorganisation der 2012 verbotenen Vereinigung „Millatu Ibrahim“ verboten und aufgelöst. Das Verbot werde seit Donnerstagmorgen 06:00 Uhr in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bayern und Schleswig-Holstein mit umfangreichen Durchsuchungs- und Beschlagnahme-Maßnahmen umgesetzt, teilte das Innenministerium mit. Das Verbot sei „ein klares Signal“ an die militant-dschihadistische Szene in Deutschland, …

Berlin – In Berlin haben am Freitagmorgen 250 Beamte der Berliner Polizei, darunter drei Spezialeinsatzkommandos, elf Gebäude in der Islamistenszene durchsucht und zwei Personen festgenommen. Das teilte die Polizei mit. Die Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Berlin und des Staatsschutzes richten sich gegen insgesamt fünf türkische Staatsangehörige im Alter von 31 bis 44 Jahren wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden …

Berlin – Die CSU will in Deutschland Schnellverfahren für Asylbewerber einführen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Klausur der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth hervor, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagsausgabe) berichtet. In Deutschland würden Asylverfahren „im Schnitt immer noch deutlich länger“ dauern als in den Nachbarstaaten, heißt es in dem Papier. Die Landesgruppe empfiehlt deshalb, sich an den Erfahrungen anderer …

Berlin – Die Behörden haben seit 2008 insgesamt 68 deutschen Bürgern den Pass entzogen und sie an einer Ausreise aus Deutschland gehindert, weil bei ihnen der Verdacht bestand, dass sie in den Dschihad ziehen wollten. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe) vorliegt. Hauptzielländer der Verdächtigen waren demnach …

Berlin – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht durch aus Syrien und dem Irak zurückkehrende Islamisten Menschenleben in Deutschland bedroht. „Von den Rückkehrern aus den Kampfgebieten des syrischen Bürgerkriegs oder des Irak geht eine akute Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland aus“, sagte Herrmann der „Welt“. Die in den Kampfgebieten radikalisierten Anhänger des „Islamischen Staats“ (IS) hätten teilweise Erfahrung …

Berlin – Im Kampf gegen Islamisten hat sich der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl für eine Markierung der Personalausweise von gewaltbereiten Islamisten ausgesprochen. „Wenn wir Hinweise darauf haben, dass ein deutscher Islamist in den Dschihad ziehen will, um das Töten zu lernen, müssen wir ihm den Pass entziehen und den Personalausweis entsprechend markieren“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef der „Welt“. Dann erkenne …

Berlin – Der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann hat sich für einen unabhängigen Kurdenstaat im Nordirak ausgesprochen: „Der irakische Zentralstaat hat sich als instabil erwiesen und ist weiter denn je von einem funktionierenden Staatswesen entfernt. Er war vor allem nicht in der Lage, Sicherheit und Ordnung im Lande zu gewährleisten“, sagte Wellmann der „Welt“. Im Gegensatz dazu habe sich das autonome Kurdengebiet …

Brüssel – Angesichts der anhaltenden Flüchtlingsströme von Nordafrika nach Europa hat EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström die Mitgliedsländer der Europäischen Union aufgefordert, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. „Es ist dringend erforderlich, dass sich die EU-Mitgliedsstaaten stärker bei der Umsiedlung von Menschen aus den Flüchtlingscamps nach Europa engagieren“, sagte Malström unmittelbar vor dem Treffen der EU-Innenminister am Dienstag in Mailand der „Welt“. „Wir sollten die …

Berlin – Der pakistanische Autor Ahmed Rashid sieht gnadenlose Religionskämpfe in der muslimischen Welt kommen. Sunnitische Extremisten wie die Gruppe „Islamischer Staat im Irak und in Syrien“ (Isis) wollten den Islam von allen Spaltungen säubern und ignorierten dabei, dass sie selbst die schlimmste Abspaltung seien, schreibt Rashid in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin „Focus“. „Wenn Isis die heiligen Schiiten-Städte Kerbela …

Berlin – Trotz der Friedenssignale von Präsident Hassan Rohani beschafft sich der Iran offenbar weiterhin illegal Rüstungsgüter aus Deutschland . Dies geht nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Focus“ aus der internen Statistik des Zollkriminalamts (ZKA) für 2013 hervor. ZKA-Chef Norbert Drude sagte: „Mehr als 70 Prozent unserer Verfahren betreffen geplante oder durchgeführte Lieferungen in den Iran.“ Insgesamt führten Zollfahnder 128 Ermittlungsverfahren …