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News zu Täter

Justizministerin verteidigt „Anti-Gaffer-Gesetz“

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat ihr "Anti-Gaffer-Gesetz", welches am Mittwoch ins Kabinett kommt, verteidigt. "Es ist eine widerliche Entwicklung, dass Menschen, die bei Verkehrsunfällen zu Tode gekommen sind, fotografiert werden und die Bilder im Netz verbreitet werden. Das ist auch für die Angehörigen eine unerträgliche Situation", sagte die Ministerin der …

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DDR verhaftete selbst nach Grenzöffnung 1989 noch Flüchtlinge

Neue Erkenntnisse über die Nacht des Mauerfalls: Während am 9. November 1989 bereits Hunderte Ost-Berliner an den Grenzübergängen in den Westen gelassen wurden, verhafteten DDR-Grenztruppen noch Flüchtlinge. Der Historiker Gerhard Sälter von der Stiftung Berliner Mauer habe im Bundesarchiv in Koblenz Lageberichte der DDR-Grenztruppen gefunden, die die gescheiterten Fluchten dokumentierten, …

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Richterbund-Chef sieht Grenze bei Meinungsfreiheit im Netz erreicht

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes (DRB), Jens Gnisa, hat die Frage aufgeworfen, ob die Grenzen der Meinungsfreiheit angesichts von Hass-Postings nicht zu weit gesteckt sind. "Das Bundesverfassungsgericht fasst die Meinungsfreiheit sehr weit, was ich grundsätzlich gut finde. Allerdings frage ich mich, ob wir angesichts des Internets die Grenzen der Meinungsfreiheit …

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Hallenser Gemeindevorsteher skeptisch bei Besuch von Maas und Pompeo

Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Halle (Saale), Max Privorozki, blickt skeptisch und geehrt zugleich auf den Besuch von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und des US-Außenministers Mike Pompeo in seiner Gemeinde. "Wir sind müde", sagte Privorozki den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Unsere Aufgabe ist eigentlich, das religiöse Leben zu organisieren …

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Breitscheidplatz-U-Ausschuss will Pegida-Gründer vorladen

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag von 2016 wird am Donnerstag vermutlich beschließen, Pegida-Initiator Lutz Bachmann vorzuladen. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf mehrere Ausschussmitglieder. Die Grünen haben den Antrag eingebracht. Sie wollen wissen, warum Bachmann schon wenige Stunden nach dem Anschlag auf Twitter behauptet habe, …

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Auswärtiges Amt: Schutz für Journalisten muss effektiver werden

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten am 02. November hat die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, eine effektivere Umsetzung von staatlichen Schutzmechanismen für bedrohte Journalisten und ihre Familien gefordert. Am "Tag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten denken …

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Polizei schnappt Eierwerfer zu Halloween

Halloween wird für Hausbesitzer und Autofahrer wegen Eierwürfen von Jugendlichen zum teils gefährlichen Ärgernis. Das Polizeipräsidium Südhessen teilte in der Nacht zu Freitag mit, am Abend des 31. Oktober seien der Polizei in Südhessen mehr als 20 Vorfälle im Zusammenhang mit Halloween gemeldet worden, dabei habe es sich hauptsächlich um …

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NRW will mehr Finanzermittler gegen Mafia-Gruppen einsetzen

Der Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach (CDU), will im Kampf gegen Mafia-Gruppen und andere organisierte Kriminelle künftig stärker auf Finanzermittlungen etwa zu Geldwäsche setzen. "Es muss künftig mehr darum gehen, Finanzströme zu verfolgen, Geldwäsche zu bekämpfen und somit den kriminellen Gruppen ihre Geldquellen abzudrehen", sagte Biesenbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

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Opfervertreterin: Attentat von München wurde vergessen

Nach dem Anschlag von Halle (Saale) fordern Opfervertreter von der bayerischen Landesregierung, das Attentat vom Münchner Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) von 2016 als rechtsmotivierte Tat anzuerkennen. "Wir erwarten von der Politik, dass sie spätestens jetzt die extrem rechte Ideologie des OEZ-Attentäters anerkennt", sagte Anja Spiegler von der Münchner Beratungsstelle "Before" dem "Spiegel" …

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Justizminister: Soziale Netzwerke sollen Hasskommentare melden

Die Justizminister der Länder verlangen von den Betreibern sozialer Netzwerke aktive Mitwirkung bei der Bekämpfung von Hasskommentaren. Auskunftsersuchen der Strafverfolgungsbehörden müssten "ohne Wenn und Aber beantwortet werden" - und zwar auch dann, wenn die betreffenden Firmen so wie Facebook ihren Sitz nicht in Deutschland hätten, heißt es in einer von …

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Studie: Jeder elfte Beschäftigte wurde im Job sexuell belästigt

Jeder elfte Beschäftigte in Deutschland (neun Prozent) hat in den vergangenen drei Jahren sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz erlebt. Das ergab eine Studie im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) berichten. Frauen seien demnach mit einem Anteil von 13 Prozent mehr als doppelt so häufig …

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