Tag Archives: Tag der Arbeit

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erhöht bei den Plänen der Ampel-Regierung für die Stärkung von Tarifverträgen den Druck. Die Bundesregierung müsse das Gesetz zur Tarifbindung schnell ins Parlament einbringen, sagte Mützenich der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Immer mehr Betriebe haben trotz wachsender Konkurrenz aus anderen Ländern verstanden, dass sie Menschen in Deutschland Sicherheit bieten müssen, um sie für sich zu gewinnen.“ Die Pläne …

Bei der „Revolutionären 1. Mai Demonstration“ in Berlin rechnet die Polizei in diesem Jahr mit 15.000 Teilnehmern. Angemeldet sind hingegen nur 2.000. Das geht aus internen Lageanalysen der Polizei hervor, über die die „Welt“ berichtet. Die Berliner Demonstration startet in diesem Jahr auf der Hermannstraße in Neukölln und zieht von dort über den Hermannplatz, den Kottbusser Damm, das Kottbusser Tor …

„Sehenden Auges lässt die Bundesregierung unser Land in ein wirtschaftliches Fiasko laufen“ warnt der Europaabgeordnete Prof. Dr. Bernd Lucke (Liberal-Konservative Reformer) in einem Aufruf zum Tag der Arbeit. Erst beschädigten unsinnige Grenzwerte für Stickoxide den klimafreundlichen Dieselmotor und unmittelbar anschließend werde die CO2-Problematik genutzt, um den Verbrennungsmotor insgesamt zu vernichten. Lucke wies auf die Bedeutung der Automobilindustrie für das wirtschaftliche …

Angesichts der gespaltenen Arbeitswelt hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für eine Stärkung der Sozialpartnerschaft geworben. Ihm bereite es „Sorge, dass die Tarifbindung nachlässt“, sagte Laschet der „Neuen Westfälischen“ (Mittwochsausgabe). Wenn immer weniger Arbeitnehmer gewerkschaftlich organisiert seien, „werden Tarifverhandlungen auch für Arbeitgeber schwieriger“. Nordrhein-Westfalen hat mit einem Anteil von 62 Prozent der Beschäftigten einen verhältnismäßig hohen Organisationsgrad. Die Tendenz sei …

Die Gewerkschaften üben scharfe Kritik an Versuchen der AfD, mit Organisationen wie den „Arbeitnehmern in der AfD“ (AidA) und der „Alternativen Vereinigung der Arbeitnehmer“ (AVA) stärker bei den Beschäftigten Fuß zu fassen. „Wir betrachten die sogenannten Arbeitnehmergruppen innerhalb der AfD mit außerordentlich großer Skepsis und Distanz“, sagte Christoph Schmitz, Leiter der Verdi-Grundsatzabteilung, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Aussagen von Frauke Petry …

Weil der 1. Mai, der „Tag der Arbeit“, in diesem Jahr auf einen Sonntag fällt, machen sich Politiker der Bundestagsfraktionen dafür stark, Feiertage künftig nachzuholen. Das berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ (Samstag). Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD, Katja Mast, sagte der „Das wäre natürlich ein Zeichen zur Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“ Die Expertin der Linksfraktion, Sabine Zimmermann, betonte: „Es kann …