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News zu Tankred Schipanski

Streit um Einreiseverbot: Digitalausschuss sagt China-Reise ab

Nach dem Streit um das Einreiseverbot für die Grünen-Menschenrechtsexpertin Margarete Bause hat der Digitalausschuss des Bundestages seine für Freitag geplante Reise nach China absagen müssen. Aufgrund der geplanten Teilnahme von Bause sei der gesamten Delegation keine Einladung seitens der Volksrepublik ausgesprochen worden, sagte Tankred Schipanski (CDU), Sprecher des Digitalausschusses und …

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CDU-Digitalpolitiker will Computerspiel-Branche weiterhin fördern

Der digitalpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Tankred Schipanski (CDU), hat sich für eine Fortführung der Förderung für die Computerspiel-Branche ausgesprochen. Es habe ihn überrascht, "dass im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für den Haushalt 2020 der Haushaltstitel faktisch nicht fortgeführt wurde. Das Parlament hat im letzten Jahr für den Haushalt 2019 …

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Digitalausschuss will Teilnehmerliste für Chinareise nicht anpassen

Digitalausschuss will Teilnehmerliste fuer Chinareise nicht anpassen 310x205 - Digitalausschuss will Teilnehmerliste für Chinareise nicht anpassen

Der Digitalausschuss des Bundestages hat sich in einer Sondersitzung der Fraktionsobleute am Mittwoch einstimmig darauf verständigt, im Streit um eine Reise der Abgeordneten nach Peking und Schanghai nicht auf die Forderungen der chinesischen Regierung China einzugehen. Trotz Drucks aus China wollen sie weiter an der geplanten Teilnehmerliste festhalten, schreibt das …

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Netzpolitiker fordern von Twitter Aufklärung über Account-Sperrungen

Netzpolitiker fordern von Twitter Aufklaerung ueber Account Sperrungen 310x205 - Netzpolitiker fordern von Twitter Aufklärung über Account-Sperrungen

Netzpolitiker fordern von Twitter Aufklärung über die Account-Sperrungen der vergangenen Tage: Am Mittwoch ist deswegen ein Vertreter der Plattform in den Ausschuss Digitale Agenda des Bundestages geladen. "Mir scheint, dass es um technische Fehler ging. Dazu erwarte ich dringende Aufklärung und Transparenz von Twitter, denn aufgrund seiner herausgehobenen Position im …

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Bundesrechnungshof stellt Hochschulpakt vernichtendes Zeugnis aus

Bundesrechnungshof stellt Hochschulpakt vernichtendes Zeugnis aus 310x205 - Bundesrechnungshof stellt Hochschulpakt vernichtendes Zeugnis aus

Der Bundesrechnungshof hat dem Hochschulpakt und dem Qualitätspakt Lehre ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Das geht aus einem Bericht des Rechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, über den die "Welt" berichtet. Darin urteilt der Rechnungshof zum Hochschulpakt: "Das `Programm zur Aufnahme zusätzlicher Studienanfänger` ist gekennzeichnet durch Fehlentwicklungen, Verstöße im Haushaltsvollzug …

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Grüne wollen „Daten-Sharing-Pflicht“ für Digitalkonzerne

Gruene wollen Daten Sharing Pflicht fuer Digitalkonzerne 310x205 - Grüne wollen "Daten-Sharing-Pflicht" für Digitalkonzerne

Die Grünen halten es für überfällig, die Dominanz großer Digitalkonzerne mit schärferen Regeln aufzubrechen und fordern eine "Daten-Sharing-Pflicht". "Die jetzige Machtkonzentration der großen Internetgiganten ist innovationsfeindlich und bedroht nicht nur die Freiheit auf den Märkten, sondern die Freiheit unserer Gesellschaften insgesamt", sagte der Obmann der Grünen-Bundestagsfraktion im Digitalausschuss des Bundestages, …

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Facebook: Digitalpolitiker sehen Regulierungs-Vorschläge skeptisch

Facebook Digitalpolitiker sehen Regulierungs Vorschlaege skeptisch 310x205 - Facebook: Digitalpolitiker sehen Regulierungs-Vorschläge skeptisch

Die digitalpolitischen Sprecher von Union, SPD und FDP im Bundestag sehen die Vorschläge von Facebook-Chef Mark Zuckerberg für eine stärkere Regulierung von Internetkonzernen skeptisch. Angesichts der Diskussion in den USA über eine Zerschlagung des Konzerns sei es "sicher kein Zufall, dass Herr Zuckerberg gerade jetzt mit seinen Vorschlägen auf den …

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Koalitionspolitiker wollen Huawei von 5G-Ausbau ausschließen

Koalitionspolitiker wollen Huawei von 5G Ausbau ausschliessen 310x205 - Koalitionspolitiker wollen Huawei von 5G-Ausbau ausschließen

Außen- und Digitalpolitiker von Union und SPD fordern Maßnahmen, die es ermöglichen, chinesische Netzwerkausrüster wie Huawei de facto vom Aufbau des neuen Mobilfunkstandards 5G auszuschließen. "Produkte von Unternehmen, die verpflichtet sind, Daten an Geheimdienste weiterzugeben, dürfen nicht Teil unserer kritischer Infrastruktur werden", sagte Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD im …

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Justizministerin will „klare Regeln für digitale Gesellschaft“

SPD und Verbraucherschützer kritisieren Bärs Datenschutz Vorstoß 310x205 - Justizministerin will "klare Regeln für digitale Gesellschaft"

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) fordert einen Regulierungsrahmen für die Nutzung großer Datenmengen im Bereich der Künstlichen Intelligenz. "Wir brauchen klare Regeln für die digitale Gesellschaft. Dazu zählt für mich auch die kritische Überprüfung von Marktmachtkonzentration", sagte Barley dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Die Ministerin verwies auf die von der Bundesregierung im September …

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Unionsfraktion lehnt Maas‘ Digital-Agentur ab

unionsfraktion lehnt maas digital agentur ab 310x205 - Unionsfraktion lehnt Maas' Digital-Agentur ab

Der Obmann der Unionsfraktion im Bundestags-Ausschuss Digitale Agenda, Tankred Schipanski (CDU), hat der Absicht von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) widersprochen, eine Digital-Agentur zu schaffen, um die Arbeitsweise von Algorithmen und ihren Einfluss auf das Leben von Menschen besser kontrollieren zu können. "Der Bundesjustizminister sagt nichts dazu, wie diese Regulierung konkret …

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Digital-Politiker wollen gegen Fake-News und Social Bots vorgehen

digital politiker wollen gegen fake news und social bots vorgehen 310x205 - Digital-Politiker wollen gegen Fake-News und Social Bots vorgehen

Der Obmann der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss Digitale Agenda, Lars Klingbeil, hat für gesetzgeberische Maßnahmen gegen Fake-News und Social Bots plädiert, wenn sich das Problem nicht anders lösen lasse. "Das Problem bei Facebook sind Fake-News und Hetze, bei Twitter sind es Social Bots", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Doch beide …

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