Stichwort zu Tankred Schipanski

Union will rasche Einführung eines digitalen Euros

Die Union fordert die rasche Einführung eines digitalen Euros, um im Wettbewerb mit China und privatwirtschaftlichen Initiativen nicht noch weiter zurückzufallen. Die Pläne der EZB dürften nicht durch „langwierige Prozesse und Verfahren“ verzögert werden, heißt es in einem Positionspapier, über welches das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) berichtet. Angesichts der Pläne des US-Digitalkonzerns Facebook für eine eigene Währung und der rasanten Fortschritte Chinas …

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GroKo einigt sich auf Details zum Urheberrecht

Die Große Koalition hat sich bei der Reform des Urheberrechts auf Details geeinigt. Der Gesetzentwurf soll am Donnerstag im Bundestag abschließend beraten werden, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Mit der Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie geben wir dem Urheberrecht das Update für Internet und soziale Medien“, sagte der digitalpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tankred Schipanski (CDU), der Zeitung. „Dabei schaffen wir einen Interessenausgleich zwischen …

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Koalitionspolitiker machen wegen US-Datenabkommen Druck auf Brüssel

Dass die EU-Kommission mit den Verhandlungen über ein neues Abkommen mit den USA für den Transfer personenbezogener Daten offenbar nicht vorankommt, sorgt für Unmut in Berlin. „Wir brauchen Tempo und endlich eine Perspektive für den Datenaustausch zwischen der EU und den USA“, sagte der digitalpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski (CDU), dem „Handelsblatt“. „Wir erwarten, dass die EU-Kommission jetzt einen …

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Innenministerium befürchtet Störungen der Bundestagswahl

Die Bundesregierung befürchtet Störungen der Bundestagswahl. „Wir nehmen die Risiken durch Desinformation und Cyberangriffe als Formen illegitimer Einflussnahme auch im Vorfeld der Bundestagswahl sehr ernst“, sagte Innen-Staatssekretär Markus Kerber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Prävention, Detektion und Reaktion, das sind die drei wesentlichen Faktoren, mit denen wir möglichen illegitimen Einflussversuchen fremder Staaten entgegentreten.“ Es gehe um den Schutz der souveränen …

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Söder sammelt weitere Zustimmung von CDU-Abgeordneten

Einen Tag nach dem denkwürdigen Rededuell in der Unionsfraktion hat CSU-Chef Markus Söder weitere Unterstützer für eine Kanzlerkandidatur gesammelt. Das Büro des CDU-Abgeordneten Norbert Brackmann aus Schleswig-Holstein teilte der dts Nachrichtenagentur mit, „seit der gestrigen Sitzung“ favorisiere er Söder. Der CDU-Abgeordnete Tankred Schipanski betonte auf Nachfrage, wie er sich positioniere, dass die Fraktion nicht über die K-Frage entscheide, „das Stimmungsbild …

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CDU in Südthüringen tendenziell für Maaßen-Nominierung

Die Nominierung des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen von der CDU in Südthüringen für die Bundestagswahl wird immer wahrscheinlicher. Das ist das Ergebnis eines Treffens von Vertretern aller vier maßgeblichen Kreisverbände, über das das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. Die Wortmeldungen hätten die „ganze Bandbreite“ zur Personalie abgebildet und seien „60:40 pro Maaßen“ ausgefallen, sagte Thüringens CDU-Chef Christian Hirte am Mittwochabend dem RND …

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Thüringens CDU-Chef: Entscheidung über Maaßen-Nominierung vertagt

Die Nominierung eines Nachfolgekandidaten für den bisherigen CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann in Südthüringen, um die sich der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bewirbt, wird verschoben. Das teilte der thüringische CDU-Landesvorsitzende Christian Hirte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) mit. „Zunächst war die Nominierung für den 16. April geplant“, sagte Hirte dem RND. „Der Termin findet jetzt nicht statt. Ein neuer Termin für die Wahlkreisvertreterversammlung …

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Weiter Widerstand in CDU gegen Maaßen

In der CDU gibt es weiterhin Widerstand gegen eine Nominierung des ehemaligen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen für eine Bundestagskandidatur in Südthüringen. Die Nachricht von einer möglichen Kandidatur Maaßens „habe ich, wie viele andere, für einen Aprilscherz gehalten“, sagte der CDU-Abgeordnete Tankred Schipanski dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er frage sich, warum man die Suche nach geeigneten Kandidaten in Thüringen nicht „intensiver“ führe. Maaßen …

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Digitalpolitiker fordern EU-Gesetz zur Öffnung von WhatsApp

Politiker aus Koalition und Opposition wollen Chat-Dienste wie die Facebook-Tochter WhatsApp per Gesetz verpflichten, sich für andere vergleichbare Angebote zu öffnen. Eine verpflichtende Interoperabilität von Messengern sollte in das von der EU-Kommission geplante Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) aufgenommen werden. „Das würde letztlich den Nutzern zu Gute kommen, bessere Messenger fördern und das Monopol von WhatsApp schwächen“, …

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Digitalpolitiker wollen Datenübermittlung in die USA neu regeln

Politiker von Koalition und Opposition fordern eine Neuregelung für die Datenübermittlung in die USA, nachdem das bisherige Abkommen („Privacy Shield“) für ungültig erklärt worden ist. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Hintergrund ist demnach, dass nach einem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Datentransfers von Unternehmen aus der EU an Cloud-Dienste in den Vereinigten Staaten wie Microsoft oder Amazon rechtswidrig sind, …

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Datenschützerin verteidigt Vorbehalte gegen gängige Videosysteme

Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk hat die Kritik von Digitalpolitikern an ihrer Warnung vor führenden Videokonferenzsystemen zurückgewiesen. „Mich irritieren solche Aussagen“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Es handelt sich bei der Veröffentlichung zu Videokonferenzdiensten nicht um meine Meinung und schon gar nicht um eine `Einzelmeinung in der zersplitterten Welt der Datenschützer`, sondern um transparente rechtliche und technische Ergebnisse einer umfangreichen …

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