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News zu Tankred Schipanski

Justizministerin will „klare Regeln für digitale Gesellschaft“

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) fordert einen Regulierungsrahmen für die Nutzung großer Datenmengen im Bereich der Künstlichen Intelligenz. „Wir brauchen klare Regeln für die digitale Gesellschaft. Dazu zählt für mich auch die kritische Überprüfung von Marktmachtkonzentration“, sagte Barley dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Die Ministerin verwies auf die von der Bundesregierung im September …

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Unionsfraktion lehnt Maas‘ Digital-Agentur ab

Der Obmann der Unionsfraktion im Bundestags-Ausschuss Digitale Agenda, Tankred Schipanski (CDU), hat der Absicht von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) widersprochen, eine Digital-Agentur zu schaffen, um die Arbeitsweise von Algorithmen und ihren Einfluss auf das Leben von Menschen besser kontrollieren zu können. „Der Bundesjustizminister sagt nichts dazu, wie diese Regulierung konkret …

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Digital-Politiker wollen gegen Fake-News und Social Bots vorgehen

Der Obmann der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss Digitale Agenda, Lars Klingbeil, hat für gesetzgeberische Maßnahmen gegen Fake-News und Social Bots plädiert, wenn sich das Problem nicht anders lösen lasse. „Das Problem bei Facebook sind Fake-News und Hetze, bei Twitter sind es Social Bots“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Doch beide …

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Klingbeil kritisiert Informationspolitik nach Cyberangriff auf Bundestag

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Der Obmann der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss Digitale Agenda, Lars Klingbeil, hat die Informationspolitik der Bundestagsverwaltung hinsichtlich des Spähangriffs auf das Computernetzwerks des Parlaments kritisiert. „Das ist ein recht großer Angriff, der bisher nicht unter Kontrolle gebracht werden konnte“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) mit Blick auf Berichte, dass sämtliche …

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Abgeordnete in der Union fordern staatliche Regeln für den Islam

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Berlin – Die CDU streitet über den Umgang mit dem Islam und über ihre Haltung zur Zuwanderung. Vorreiter ist eine Gruppe von rund 80 jungen Abgeordneten um Jens Spahn, die sich „CDU 2017“ nennt, berichtet die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“. So fordern Spahn und drei weitere Autoren staatliche Regeln für den …

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Universitäten fürchten finanziellen Kollaps

Berlin – Die deutschen Universitäten sehen sich finanziell in einer verheerenden Lage. Große Enttäuschung herrscht an den Hochschulen über die vagen Aussagen, die der Koalitionsvertrag von Union und SPD zu ihrer Zukunft enthält. „Die Universitäten stehen vor einem Kollaps, wenn sich nicht bald etwas ändert. Wir können nicht weitermachen, indem …

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Unions-Abgeordnete machen Vorschläge für Steuerreform

Berlin – In der Union gibt es einen neuen Vorstoß für eine Reform der Einkommenssteuer in der nächsten Legislaturperiode: Sechs junge Abgeordnete der CDU und CSU wollen das Steuersystem einfacher, sicherer und gerechter machen. „Wir wollen mit unseren Vorschlägen ins Wahlprogramm“, sagte der CDU-Politiker Carsten Linnemann der Tageszeitung „Die Welt“. …

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Zeitung: Wissenschaftsfreiheitsgesetz soll deutsche Spitzenforschung konkurrenzfähig machen

Berlin – Um im internationalen Wissenschaftsbetrieb auch in Zukunft konkurrenzfähig mithalten zu können, müssten deutsche Forschungseinrichtungen unbürokratischer entscheiden, eigenverantwortlicher Spitzenkräfte bezahlen und haushalten sowie flexibler und zeitnaher als bisher entscheiden können. Damit begründet nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwochausgabe) Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) ihren vorliegenden Entwurf des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes, dem …

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