Tag Archives: Tankred Schipanski

Der Digitalausschuss des Bundestages hat sich in einer Sondersitzung der Fraktionsobleute am Mittwoch einstimmig darauf verständigt, im Streit um eine Reise der Abgeordneten nach Peking und Schanghai nicht auf die Forderungen der chinesischen Regierung China einzugehen. Trotz Drucks aus China wollen sie weiter an der geplanten Teilnehmerliste festhalten, schreibt das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Informationen von Teilnehmern der Sondersitzung. …

Ostdeutsche Bundestagsabgeordnete der Großen Koalition fordern Korrekturen an der Exzellenzstrategie der Bundesregierung. „Mit Blick auf die Verteilung der Standorte stellen wir fest, dass wir neben der Exzellenzstrategie spezielle Förderprogramme und Wettbewerbsformate brauchen, die stärker auf den Osten ausgerichtet sind“, sagte der digitalpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Tankred Schipanski (CDU), den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Die ostdeutschen Universitäten verfügten „historisch …

Netzpolitiker fordern von Twitter Aufklärung über die Account-Sperrungen der vergangenen Tage: Am Mittwoch ist deswegen ein Vertreter der Plattform in den Ausschuss Digitale Agenda des Bundestages geladen. „Mir scheint, dass es um technische Fehler ging. Dazu erwarte ich dringende Aufklärung und Transparenz von Twitter, denn aufgrund seiner herausgehobenen Position im Rahmen der digitalen Meinungsbildung steht das Unternehmen klar in der …

Der Bundesrechnungshof hat dem Hochschulpakt und dem Qualitätspakt Lehre ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Das geht aus einem Bericht des Rechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, über den die „Welt“ berichtet. Darin urteilt der Rechnungshof zum Hochschulpakt: „Das `Programm zur Aufnahme zusätzlicher Studienanfänger` ist gekennzeichnet durch Fehlentwicklungen, Verstöße im Haushaltsvollzug und ein intransparentes Berichtswesen. Wichtige Ziele hat es verfehlt.“ Der …

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) fordert einen Regulierungsrahmen für die Nutzung großer Datenmengen im Bereich der Künstlichen Intelligenz. „Wir brauchen klare Regeln für die digitale Gesellschaft. Dazu zählt für mich auch die kritische Überprüfung von Marktmachtkonzentration“, sagte Barley dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Die Ministerin verwies auf die von der Bundesregierung im September ins Leben gerufene Datenethikkommission. Das interdisziplinäre Gremium werde Vorschläge für …

Der Obmann der Unionsfraktion im Bundestags-Ausschuss Digitale Agenda, Tankred Schipanski (CDU), hat der Absicht von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) widersprochen, eine Digital-Agentur zu schaffen, um die Arbeitsweise von Algorithmen und ihren Einfluss auf das Leben von Menschen besser kontrollieren zu können. „Der Bundesjustizminister sagt nichts dazu, wie diese Regulierung konkret aussehen soll“, sagte Schipanski der „Berliner Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Er lässt …

Der Obmann der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss Digitale Agenda, Lars Klingbeil, hat für gesetzgeberische Maßnahmen gegen Fake-News und Social Bots plädiert, wenn sich das Problem nicht anders lösen lasse. „Das Problem bei Facebook sind Fake-News und Hetze, bei Twitter sind es Social Bots“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Doch beide Unternehmen lehnen sich zurück und tun zu wenig dagegen. Wir …