Tag Archives: Task Force

Die deutschen Soldaten sind nach Einschätzung der Wehrbeauftragten Eva Högl “in dieser Weltlage an einer absoluten Belastungsgrenze angekommen oder teilweise schon weit darüber hinaus”, wie sie dem “Tagesspiegel” (Freitagausgabe) sagte: “Unsere Bundeswehr war in den vergangenen Jahren gefordert wie nie zuvor.” Das gelte insbesondere für die Marine und die an der Nato-Ostflanke operierenden Verbände. “Artilleriebataillone geben Material zur Unterstützung der …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die bisherigen von der Ampel auf den Weg gebrachten Maßnahmen in der Migrationspolitik verteidigt. Für eine stärkere Steuerung und Ordnung des Migrationsgeschehens habe man “zahlreiche Maßnahmen” ergriffen auf “verschiedensten Ebenen”, sagte sie am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. “Die Einigung auf europäischer Ebene zum gemeinsamen europäischen Asylsystem war ein entscheidender Schritt nach vielen Jahren …

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das geht aus internen Dokumenten der Strafverfolgungsbehörden hervor, berichtet der “Spiegel”. Die Staatsanwälte gehen demnach zusammen mit dem Bundeskriminalamt (BKA) derzeit gegen “unbekannte russische Staatsangehörige” wegen des Verdachts der Geldwäsche und Steuerhinterziehung vor. Im BKA spürt inzwischen eine Task Force der Abteilung für Schwere und Organisierte …

NATO-Mitglied Ungarn macht nach der Ankündigung, keine Waffenlieferungen durch sein Land in Richtung Ukraine zuzulassen, weiter Ärger. Laut eines Berichts des Portals “Business Insider” soll es vor wenigen Tagen zu Streitereien mit der ungarischen Regierung über Truppenverlegungen gekommen sein. Obwohl Ungarn seit 1999 Mitglied der NATO ist, wollte es demnach Geld bei der Verlegung verdienen. Die ungarische Regierung soll zunächst …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach Beratung mit der Industrie angekündigt, die Herstellung von Corona-Impfstoffen intensivieren zu wollen. “Staatliche Abnahmegarantien können auf längere Sicht helfen, die Impfstoffproduktion auf Niveau zu verstetigen”, sagte Habeck der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS). “Da geht es darum, die nächste Impfstoffgeneration rechtzeitig für den nächsten Winter einzulagern.” Kurzfristig helfe das aber nicht. “Das Problem ist: Es …

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss zur Beschaffung von Corona-Impfstoffen als “unverantwortlich” zurückgewiesen. Zwar habe Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auch Fehler gemacht, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben), “aber wenn wir jetzt einen Untersuchungsausschuss einrichten, bindet das Kräfte, denn genau diejenigen, die das Impfen organisieren sollen, müssten sich stattdessen in Bereitstellung von Akten vertiefen.” Sie sei “total …

Die von der Bundesregierung als Koordinationsstelle für den Kampf gegen die Geldwäsche eingerichtete Financial Intelligence Unit (FIU) kommt mit der Abarbeitung eingehender Verdachtsmeldungen offenbar kaum hinterher. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Markus Herbrand (FDP) hervor, über welche die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” berichtet. Demnach waren im August 46.032 Verdachtsmeldungen in Bearbeitung durch die FIU. Das …

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat beklagt, dass die vom Bundeskriminalamt (BKA) geforderten neuen Stellen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus noch gar nicht in den Bundeshaushalt eingestellt seien. Sie berief sich dabei auf ein Schwerpunktpapier des Bundesinnenministeriums, über das die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Mittwochsausgaben) berichten. So war zwar Mitte August ein Plan des BKA bekannt geworden, in dem …

Die Opposition im Bundestag erhöht im Fall des mutmaßlich rechtsextremistischen Bundeswehroffiziers Franco A. den Druck auf die Bundesregierung. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, eine Sondereinheit zur Aufklärung rechtsterroristischer Netzwerke einzurichten: “Bis heute verweigert das Innenministerium die Einrichtung einer solchen Task Force”, sagte von Notz den Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Samstagsausgaben). Er …