News zu Task Force

Die Opposition im Bundestag erhöht im Fall des mutmaßlich rechtsextremistischen Bundeswehroffiziers Franco A. den Druck auf die Bundesregierung. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, eine Sondereinheit zur Aufklärung rechtsterroristischer Netzwerke einzurichten: "Bis heute verweigert das Innenministerium die Einrichtung einer solchen Task Force", …

In Mecklenburg-Vorpommern werden Betroffene sogenannter Feindeslisten der rechtsextremen Prepper-Gruppe "Nordkreuz" nur oberflächlich darüber informiert. Das berichtet die "taz" unter Berufung auf ein Schreiben des Landeskriminalamtes. Demnach sei in dem Schreiben des LKA-Direktors weder erwähnt, dass es sich um das "Nordkreuz"-Verfahren handelt noch gebe es eine Angabe zu den Beschuldigten. Ebenso …

Die Grünen haben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, eine "Task Force Rechtsextremismus" einzurichten, die Anlaufstation für Bürger sein soll, deren Namen auf sogenannten "Todeslisten" rechtsextremistischer Gruppen stehen. "Die Betroffenen brauchen sehr dringend einheitliche und klare Informations- und Unterstützungsangebote", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Dazu braucht es …

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat vor dem Hintergrund wachsender rechtsextremistischer Bedrohungen einen kompletten Umbau des Verfassungsschutzes gefordert. "Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss aufgespalten und neu aufgebaut werden, und zwar in zwei Behörden", sagte Baerbock der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Die Aufklärung verfassungsfeindlicher Tendenzen mittels öffentlicher Quellen solle zukünftig in einem eigenständigen Institut …

Grünen-Chef Robert Habeck hat einen grundlegenden Umbau des Verfassungsschutzes gefordert. "Wie inzwischen selbst Sicherheitsbehörden sagen, gibt es bei der Analyse und folglich der Bekämpfung von rechten Netzwerken große Defizite", sagte Habeck dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). Rechte Netzwerke bildeten sich zunehmend im Internet. "Von dort greifen sie in die reale Welt …

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, hat mit Blick auf die Ermittlungen im Fall Lübcke davor gewarnt, sich durch die Einzeltäter-These von den Hintergründen des mutmaßlichen Täters ablenken zu lassen. "Ich glaube, dass diese strenge Fokussierung auf den juristischen strafrechtlichen Einzeltäter-Begriff uns einfach in die Irre führt", sagte sie …

Die Europäische Union zieht eine vorsichtig positive Bilanz ihrer Maßnahmen zum Schutz der Europawahl gegen digitale Angriffe von außen. Zwar hätten "Akteure aus Russland" in den vergangenen Monaten wie üblich über das Internet Botschaften verbreitet, um die Europäische Union zu unterminieren und die europäische Demokratie zu diskreditieren. "Eine massive, besonders …

Berlins Senat will die Geldwäsche-Bekämpfung intensivieren - und so einschlägig bekannte Clans daran hindern, ihre Beute in Immobilien zu investieren: Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) wird dazu eine Task Force einrichten. "Das Einsickern von bemakeltem Geld in den legalen Kreislauf muss gestoppt werden", sagte Behrendt dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Dem …

Großübung am Hofgeismarer Krankenhaus: Die Medizinische Task Force 34 Kassel übte den Ernstfall mit 140 Sanitätern, Ärzten und Einsatzkräften der Kasseler Berufsfeuerwehr.

Im Kampf gegen Geldwäsche und internationale Terrorfinanzierung will die EU-Kommission Anfang Februar eine neue schwarze Liste von Risikostaaten veröffentlichen. Das berichtet die "Welt" (Montagsausgabe) unter Berufung auf hohe EU-Diplomatenkreise in Brüssel. "Auf der neuen Liste sind 23 Länder enthalten", sagte ein EU-Diplomat, der mit der Angelegenheit vertraut ist. Die neue …

Für all diejenigen die vor Weihnachten 2017 in den Handel mit dem Bitcoin einstiegen, kam es im April dieses Jahres zu mächtigen Verlusten: Betrug der Wert beim Kauf 17.000 Euro so verlor dieser im April 2018 rund 60 %. Doch die Zeichen standen gut, dass sich vor allem der Bitcoin …