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News zu taub

Ziemiak ruft CDU zu mehr Profilbildung auf

Eine Woche vor Beginn des Bundesparteitags fordert CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak seine Partei zu mehr Engagement und Profilbildung auf. "Als Volkspartei werden wir nur verbindende Kraft bleiben, wenn wir uns den drastischen Veränderungen in unserer Gesellschaft konsequent stellen. Heute gibt es andere Herausforderungen als vor 30 Jahren. Die Spannungsfelder sind Heimat …

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NATO: Ischinger kritisiert niedrige Verteidigungsausgaben Berlins

NATO Ischinger kritisiert niedrige Verteidigungsausgaben Berlins 310x205 - NATO: Ischinger kritisiert niedrige Verteidigungsausgaben Berlins

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die niedrigen Verteidigungsausgaben der Bundesregierung kritisiert. Kurz vor den Feierlichkeiten zu 70 Jahren NATO in dieser Woche in Washington sagte Ischinger der "Welt" (Montagsausgabe): Deutschland werde das NATO-Ziel, zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Bundeswehr auszugeben, erklärtermaßen nicht erreichen. "Wir wollen es …

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Ischinger für Ausdehnung von Frankreichs Atomschirm auf gesamte EU

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Nach Ansicht des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sollte der Atomschirm Frankreichs auf die gesamte EU ausgedehnt werden. "Mittelfristig ist die Frage nach einer Europäisierung des französischen Nuklear-Potenzials ein durchaus richtiger Gedanke", sagte Ischinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). "Die atomaren Einsatz-Optionen Frankreichs sollten nicht nur das eigene Territorium, …

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Bundesregierung kann deutschen Firmen im Iran-Handel nicht helfen

Bundesregierung kann deutschen Firmen im Iran Handel nicht helfen 310x205 - Bundesregierung kann deutschen Firmen im Iran-Handel nicht helfen

Die Bundesregierung kann den deutschen Firmen angesichts der an diesem Montag in Kraft tretenden US-Sanktionen gegen den Iran kurzfristig keine Unterstützung anbieten. Das berichtet das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Weder das von der Europäischen Union in Kraft gesetzte Blocking …

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Silvesterkrawalle: de Maizière wegen Bundespolizei in Kritik

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Silvesterkrawalle-de-Maizière-wegen-Bundespolizei-in-Kritik.jpg" alt="Silvester-Böller, über dts Nachrichtenagentur" width="100%" align="LEFT" />Nach seinen kritischen Fragen zum Kölner Polizeieinsatz Silvesternacht gerät Bundesinnenminister" href="https://wirtschaft.com/merkel-zu-uebergriffen-in-silvesternacht-alles-muss-auf-den-tisch/" >in der Silvesternacht gerät Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) selbst in die Schusslinie. Wie interne Dokumente belegen, aus denen der "Spiegel" zitiert, ist der Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, jahrelang mit der …

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CDU-Europapolitiker Winkler warnt vor Maßnahmen gegen Russland

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Brüssel - Der CDU-Europapolitiker Hermann Winkler warnt davor, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verschärfen. "Sanktionen schaden uns nur selbst und treffen vor allem die ostdeutsche Wirtschaft ", sagte der Sprecher der ostdeutschen Abgeordneten im Europaparlament, der bei den Europawahlen als Spitzenkandidat der sächsischen CDU antritt, der Zeitschrift "Superillu". Die Ukraine-Krise …

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NSA-Affäre: Beck fordert Stärkung der deutschen Spionageabwehr

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Berlin - Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat als Konsequenz aus den US-Abhörmaßnahmen gegen den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eine massive Stärkung der deutschen Spionageabwehr gefordert. "Wir müssen unser Fähigkeiten ausbauen, Spionage gegen unsere Regierung und unsere Industrie abzuwehren - und zwar gegen Russland, China und leider …

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Bundesregierung scheitert bei Reform des Prostitutionsgesetzes

Berlin - Die Bundesregierung wird nach Informationen der "Welt am Sonntag" eine zweite Chance vertun, effektiver gegen Menschenhandel vorzugehen. Nachdem es die schwarz-gelbe Koalition schon nicht geschafft hat, eine entsprechende EU-Richtlinie rechtzeitig umzusetzen, wird es ihr voraussichtlich auch nicht gelingen, die seit Jahren angekündigten Änderungen am Prostitutionsgesetz noch vor der …

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