Tag Archives: Taxifahrer

Scheuer will Länder bei Fahrdiensten selbst entscheiden lassen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will den Bundesländern die letzte Entscheidung überlassen, wie sie mit neuen Fahrdiensten wie Uber umgehen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Das Personenbeförderungsgesetz legt Chauffeurdiensten bislang die Pflicht auf, nach jedem Einsatz zurück zum Betriebsgelände zu fahren, ehe eine neue Fahrt aufgenommen werden darf. Damit schützt das Gesetz das Monopol der Taxifahrer. Künftig könnten die …

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Taxivermittler Mytaxi vermittelt künftig auch Fahrten in Mietwagen

Der Taxivermittler Mytaxi will seinen Nutzern künftig anbieten, per Smartphone-App auch Mietwagendienste zu bestellen, und tauft sich dafür wie geplant in „Free Now“ um. „Wir machen aus Mytaxi ein Multi-Service-Mobilitätsangebot. Auf der Free-Now-Plattform vermitteln wir weiter Taxis, fügen aber auch E-Scooter und bald Mietwagen hinzu“, sagte Mytaxi-Deutschlandchef Alexander Mönch der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Starten soll das Angebot im Sommer. …

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Kommunen fürchten „Kannibalisierung“ von Taximarkt und ÖPNV

Die Kommunen haben Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) angesichts neuer Taxifahrer-Proteste vor einer zu weitgehenden Liberalisierung des Personenbeförderungsgesetzes gewarnt. „On-Demand-Angebote wie das Ridesharing können sinnvolle Ergänzungen zum Öffentlichen Personennahverkehr sein“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). „Die Erfahrungen aus dem Ausland zeigen aber auch, dass eine unkontrollierte Zulassung privater Shuttle-Dienste zu einer Kannibalisierung des …

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Straßburg: Staatsanwalt bestätigt terroristischen Hintergrund

Der für Antiterror-Ermittlungen zuständige Staatsanwalt im Landgericht in Straßburg hat bestätigt, dass der Terroranschlag am Dienstagabend in Straßburg einen terroristischen Hintergrund hatte. Der Tatverdächtige habe mehrfach „Allahu Akbar“ gerufen, was die Vermutung eines terroristischen Hintergrunds erhärte, teilte der Staatsanwalt am Mittwoch mit. Zudem sei der Verdächtige „mit einer Handfeuerwaffe gesichtet“ worden. Er habe außerdem noch ein Messer benutzt, mit dem …

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Scheuer will Markt für Fahrdienste wie Uber öffnen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will bis spätestens 2021 die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Fahrdienste wie Uber auch ihre Pooling-Dienste in Deutschland anbieten können. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Scheuer: „Gerade auf dem Land können wir mit Fahrdiensten und Pooling-Systemen ganz neue Möglichkeiten, gerade für ältere Bewohner, schaffen. Das ist eine Riesenchance.“ Bislang verbietet das Personenbeförderungsgesetz, dass Fahrer so genannter Mietwagen Aufträge …

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Uber will in dritte deutsche Stadt expandieren

Der Taxikonkurrent Uber will in diesem Jahr seinen Mobilitätsdienst in einer dritten deutschen Stadt anbieten. „Wir planen noch 2018 die Expansion in eine weitere Stadt in Deutschland“, sagte Uber-Deutschlandchef Christoph Weigler der „Welt am Sonntag“. „Deutschland hat eine hohe Priorität bei Uber, wir wollen mittelfristig in deutlich mehr Städten verfügbar sein.“ Bislang ist Uber in Deutschland ausschließlich in Berlin und …

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Polizeigewerkschaft wirft NRW-Innenminister Reul „Aktionismus“ vor

Der NRW-Chef der Polizeigewerkschaft GdP, Arnold Plickert, lehnt den neuen Sicherheitsvorstoß von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ab: „Wir brauchen in NRW keine Hilfssheriffs, sondern mehr richtige Polizisten auf der Straße“, sagte Plickert der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Die neue Landesregierung in NRW hat der alten stets Aktionismus in der Sicherheitspolitik vorgeworfen. Jetzt sage ich: Taxifahrer zu einer Säule der Inneren Sicherheit …

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Verbraucherschützer fordern Liberalisierung des Taximarkts

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, hat sich für eine Liberalisierung des deutschen Taximarkts ausgesprochen. „Der Rechtsrahmen für die Personenbeförderung muss flexibler und innovativer werden. Moderne attraktive Mobilitätsdienstleistungen dürfen Verbrauchern nicht verwehrt werden“, sagte Müller dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Der VZBV-Chef sagte jedoch auch: „Es müssen aber Verbraucher- und Arbeitnehmerschutzstandards sowie der Datenschutz gewahrt werden.“ Der Düsseldorfer Wettbewerbsexperte Justus …

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Spahn mahnt „sachlichere Rentendiskussion“ an

Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) hat eine „sachlichere Diskussion“ über die Rente angemahnt. Bei der Altersarmut etwa handele es sich um ein unterdurchschnittliches Phänomen, sagte der CDU-Politiker am Montag im „RBB-Inforadio“: Nur 3 von hundert der Über-63-Jährigen bräuchten Grundsicherung als zusätzliche Hilfe. Bei Kindern seien es fünfmal so viele: „Sechzehn Prozent der Kinder sind von Armut betroffen. Eigentlich müssten wir mit …

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Spahn sieht Probleme bei Vorsorgepflicht für Selbständige

Die von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) erwogene Vorsorgepflicht für Selbständige stößt nach Ansicht von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn auf zahlreiche praktische Schwierigkeiten. Viele Solo-Selbständige seien als Taxifahrer, Kioskbetreiber oder Döner-Verkäufer in der Regel keine Großverdiener, sagte Spahn der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Eine Pflicht zur Versicherung müsse aber eine vorher definierte Mindestabsicherung haben. „Es bringt ja nichts, wenn der Kioskbesitzer zehn Euro …

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Uber will keine Urteile mehr ignorieren

Christian Freese, Deutschland-Chef der Mobilitäts-App Uber, will künftig keine Urteile mehr ignorieren und hat den Dienst UberPop, bei dem Privatfahrer Passagiere befördern, für Deutschland endgültig aufgegeben. „UberPop wurde gerichtlich untersagt, und wir haben uns davon verabschiedet. Auch weil wir sehen, dass wir mit UberX die Chance haben, ein bezahlbares Produkt auf Basis professioneller Fahrer mit Personenbeförderungsschein anzubieten“, sagte Freese der …

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