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Kipping kritisiert Heil wegen Festhalten an Hartz-IV-Sanktionen

Linken-Chefin Katja Kipping hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wegen dessen Festhalten an den Hartz-IV-Sanktionen scharf kritisiert und eine Behinderung von Rot-Rot-Grün vorgeworfen: „Wer bei der Abschaffung der menschenunwürdigen Sanktionen in der Vergangenheit verharrt, vergibt die Chance auf neue fortschrittliche Mehrheiten für die Zukunft des Landes“, sagte Kipping der „Neuen Osnabrücker …

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Arbeitsminister will 2019 Hartz-IV-Reform durchsetzen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will im neuen Jahr eine Hartz-IV-Reform durchsetzen. „Überzogene Sanktionen, die in der Praxis nicht wirken, aber viele verunsichern, müssen weg. Dazu gehören die verschärften Sanktionen für unter 25-Jährige“, sagte Heil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Vor allem bin ich aber dagegen, dass auch die Kosten der Unterkunft …

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Haushalt: Mehr Staatsanwälte für Ermittlungen gegen Terrorismus

Der Generalbundesanwalt soll laut Haushaltsplan 2018 mehr Stellen für Ermittlungen gegen Terroristen und Kriegsverbrechen bekommen. Das berichtet die „Welt“ (Freitagsausgabe). Der Personalaufwuchs soll in der kommenden Woche vom Plenum des Bundestags endgültig beschlossen werden. Aktuell verfügt die Justizbehörde in Karlsruhe über 111 feste Stellen für Staatsanwälte. Laut Planung des Bundesjustizministeriums …

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BKA soll neue Abteilung „Terrorismus“ (TE) bekommen

Im Bundeskriminalamt (BKA) soll im kommenden Jahr eine neue Abteilung „Terrorismus“ (TE) aufgebaut werden. Geplant ist demnach eine Umstrukturierung: In der neuen Abteilung sollen künftig jene Gruppen und Referate des BKA zusammengeführt werden, die bisher in der Abteilung Staatsschutz (ST) mit den Ermittlungen im Bereich des islamistischen Terrorismus betraut sind, …

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Drogenbeauftragte rechnet mit mehr Internetsüchtigen

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, rechnet mit einer starken Zunahme der Zahl der Internetsüchtigen. „Deutschlandweit gelten bereits mehr als eine halbe Million Menschen als internetabhängig und wir müssen davon ausgehen, dass diese Zahlen zukünftig deutlich ansteigen werden“, sagte die CSU-Politikerin der Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie warne davor, Internet- und …

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Deutsch-französische Achse, Kommentar zur BHF-Bank von Bernd Wittkowski

BHF-BANK Zentrale

Können Sie noch folgen? So oft wechseln manche Leute nicht das Hemd wie die BHF-Bank ihre Eigentümer und Kaufinteressenten. Da möchte man nicht für die Unternehmenschronik zuständig sein. Das jüngste Kapitel ist noch nicht aufgeschrieben, schon ist die Realität drei Epochen weiter. Im aktuellen Selbstporträt zieht sich das Institut mit …

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Peter: Niedriger Ölpreis ist "ein Narkosemittel für den Fortschritt"

Grünen-Chefin Simone Peter warnt vor den Folgen des günstigen Öls: „Der niedrige Ölpreis ist Gift für die Umwelt und ein Narkosemittel für den Fortschritt“, sagte Peter der „Bild am Sonntag“. Weil der Sprit so günstig sei, werde die Entwicklung klimafreundlicher Technologien gebremst. Es bestehe weniger Anreiz, Energie zu sparen. „Wer …

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Saudi-Arabien: Erste Frau in Gemeinderat gewählt

In Saudi-Arabien ist erstmals mindestens eine Frau in einen Gemeinderat gewählt worden. Die Kandidatin habe sich bei der Wahl am Samstag, bei der erstmals auch Frauen abstimmen und kandidieren durften, in der nördlich von Mekka gelegenen Stadt Madrakah durchgesetzt, berichtet die amtliche Nachrichtenagentur SPA unter Berufung auf den Leiter der …

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Otto Group will im Mai 2016 über neuen Chef entscheiden

Der weltweit größte Versandhändler Otto Group wird nächstes Jahr einen neuen Chef bekommen: „Wir werden darüber im Mai 2016 auf unserer Aufsichtsratssitzung entscheiden“, sagte Aufsichtsratsvorsitzender Michael Otto der „Welt am Sonntag“. Der Vertrag des derzeitigen Vorstandsvorsitzenden Hans-Otto Schrader läuft noch bis Ende des nächsten Jahres. Erstmals äußerte sich Otto über …

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