News zu Team Stronach

Österreich hat am Mittwochnachmittag eine Reihe von Asylrechtsverschärfungen beschlossen. Das Asylpaket mit den Bausteinen „Asyl auf Zeit“, „Notverordnung“ und einer Einschränkung des Familiennachzugs wurde im Nationalrat angenommen. Während die ÖVP und das „Team Stronach“ geschlossen für die Novelle votierte, gab es bei der SPÖ vier Gegenstimmen. Ablehnung kam von Grünen, …

Im kommenden Dezember soll bei der Weltklimakonferenz in Paris ein globales Klimaschutzabkommen vereinbart werden. Im Vorfeld der Tagung beschloss das Nationalratsplenum mehrheitlich eine Novelle zum Klimaschutzgesetz mit neuen Zielwerten für die einzelnen Sektoren von der Abfallwirtschaft bis zum Verkehr. Abgeordnete und Umweltminister Andrä Rupprechter nutzten die Debatte für eine differenzierte …

Wien – In der ersten Umfrage des Gallup-Instituts für die Tageszeitung ÖSTERREICH (400 Befragte, Befragungszeitraum 27. bis 29. August) nach dem Rücktritt von Michael Spindelegger als ÖVP-Chef stagnieren die Regierungsparteien, die FPÖ kann dazugewinnen. Bei der Sonntagsfrage kann die FPÖ auf Platz 1 einen Prozentpunkt auf 28 Prozent zulegen. Die …

Wien – Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, legt die FPÖ in den Umfragen kräftig zu und belegt mit 28% klar den ersten Platz (Nationalratswahl 2013: 20,5%). Laut der vom Meinungsforschungsinstitut Unique research für „profil“ durchgeführten Umfrage kommt die SPÖ auf 25% (Wahl: 26,8%). Der ÖVP bleibt mit 21% nur Platz …

Wien – Die Rahmenbedingungen für Untersuchungsausschüsse müssen rechtsstaatlichen Anforderungen genügen. Justizminister Wolfgang Brandstetter plädierte in einer Aussprache mit den Abgeordneten des Justizausschusses für eine Reform der Verfahrensregeln bei Untersuchungsausschüssen und meinte, es gelte, Garantien zu finden, die verhindern, dass ein wichtiges parlamentarisches Kontrollorgan zu einem Tribunal wird. In der Sitzung …

Wien – Nach den Nationalratswahlen in Österreich will die Regierungspartei ÖVP mit allen Parteien Koalitionsgespräche führen. Das sagte Parteiobmann Michael Spindelegger am Montagabend nach einer Diskussion des Wahlergebnisses im Bundesparteivorstand. Der Vorschlag, mit allen Parteien zu sprechen, sei einstimmig angenommen worden, so Spindelegger. Konkrete Termine für Gespräche gibt es derweil …

Wien – Nach den Nationalratswahlen in Österreich kann die Große Koalition aus SPÖ und ÖVP theoretisch weitermachen, wenn auch mit einer zusammengeschmolzenen Mehrheit im Parlament. Kurz vor Ende der Auszählung wurden für die SPÖ 52 Sitze im Parlament prognostiziert, für die ÖVP 47 Sitze. Damit kämen die bisherigen Koalitionäre auf …

Wien – Nach den Nationalratswahlen in Österreich können die Parteien der großen Koalition aus SPÖ und ÖVP mit einer knappen Mehrheit im Parlament weiterregieren, müssen aber wie schon bei der letzten Wahl im Jahr 2008 erneut Verluste hinnehmen und sich zudem mit neuen Fraktionen im Parlament auseinandersetzen. Laut einer Hochrechnung …