Tag Archives: Teheran

Die Union fordert die Bundesregierung dazu auf, sich für eine Ausweitung der bisherigen EU-Sanktionen gegen das islamische Regime im Iran einzusetzen. Das geht aus einem Antrag der Bundestagsfraktion von CDU und CSU hervor, über den das Nachrichtenportal T-Online berichtet. „Es muss Ziel europäischer Politik sein, dem iranischen Regime die Unterdrückung des eigenen Volkes so weit wie möglich zu erschweren“, so …

Die Tochter des im Iran zum Tode verurteilten Deutschiraners Jamshid Sharmahd fordert einen Deal mit dem Regime in Teheran zur Rettung ihres Vaters. „Ich wünschte, ich könnte ihnen sagen, dass wir noch genug Zeit haben, gemeinsam Druck aufzubauen“, sagte Gazelle Sharmahd am Dienstagabend dem TV-Sender „Welt“. „Im Fall von meinem Vater, der jetzt kurz vor der Hinrichtung steht, gibt es …

Die Linksfraktion kritisiert den stockenden Familiennachzug aus Afghanistan. Mehr als 12.000 Afghanen warten derzeit darauf, ein Visum für den Familiennachzug zu ihren engsten Angehörigen in Deutschland beantragen zu können. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Zum Vergleich: Im August 2022 hatte die …

Der Aufenthaltsrechtsexperte Matthias Lehnert hält es für einen „Rechtsbruch“, dass afghanische Geflüchtete derzeit auch mit Aufnahmezusagen und gültigen Visa nicht mehr nach Deutschland einreisen dürfen. „Ein Visum, das einmal erteilt wurde, kann nicht einfach zurückgenommen werden“, sagte er dem ZDF-Magazin „Frontal“. Dafür gebe es ein festgelegtes Verfahren, in dem die Personen angehört würden. Wenn die Bundesregierung sich nicht an so …

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Verurteilung der jungen Iranerin Samaneh Asghari zu 18 Jahren und drei Monaten Gefängnis aufs Schärfste kritisiert und in einem Protestbrief an den iranischen Botschafter in Berlin ihre sofortige Freilassung gefordert. „Ich bin zutiefst erschüttert über das Urteil gegen meine Patin Samaneh Asghari“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Um die Inhaftierten im Iran zu …

Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) wirft dem Iran vor, im Streit mit den USA den Zugang zu seinen Nuklearanlagen als Druckmittel zu benutzen. „In diesem Prozess nehmen sie unsere Inspektionen als Geisel“, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi der „Süddeutschen Zeitung“. Er forderte, die Kontrollen dürften beim Ringen um eine Rückkehr zum Atomabkommen von 2015 nicht zur Verhandlungsmasse werden. Er hatte jüngst bei …

Ausländer müssen teilweise länger als ein Jahr warten, bis sie ein Termin in einer deutschen Botschaft bekommen, um eine Zusammenführung mit engen Verwandten in Deutschland zu beantragen. In den Vertretungen der Bundesrepublik in Pakistan, Serbien, Albanien und Marokko warten Antragsteller mehr als ein Jahr, geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über …

Die Ankündigung der iranischen Regierung, mit der Anreicherung von Uran erneut gegen das Atomabkommen zu verstoßen, hat in Deutschland die Forderung nach Sanktionen ausgelöst. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt, nannte es gegenüber den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Montagausgaben) eine „Provokation“, dass der Iran „kurz vor der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden weiter den Weg Richtung nuklearer …