Stichwort zu Tempolimit

Grüne wollen Staus auch durch vollere Autos verhindern

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge will zur Entlastung von Straßen auf kreative Lösungen setzen – etwa auf Carsharing. „Wenn wir über Staureduzierung reden wollen, gibt es andere Maßnahmen“, sagte Dröge vor dem Hintergrund des Ampelstreits um Straßenausbau den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Man könnte zum Beispiel das Mitfahren stärker fördern.“ Auf Pendlerstrecken, zum Beispiel von Köln nach Düsseldorf, säßen die allermeisten Leute …

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Städte wollen generell Tempo 30 einführen können

Die Kommunen sollen nach dem Willen des Deutschen Städtetages künftig stadtweit Tempo 30 einführen können. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Städte, die dies wollen, sollten auch ein generelles Tempolimit von 30 Kilometer pro Stunde anordnen können und nur auf ausgewählten Hauptverkehrsstraßen Tempo 50 oder eine andere Geschwindigkeit zulassen.“ Kommunen müssten „selbst entscheiden können, …

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VW bekräftigt Ablehnung von Tempolimit

Der Chef des Volkswagen-Konzerns und des Sportwagenherstellers Porsche, Oliver Blume, lehnt trotz neuer Erkenntnisse zur möglichen CO2-Minderung ein allgemeines Tempolimit ab. „Ich bin für intelligente Lösungen statt bloßer Verbote“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Es gebe viele Möglichkeiten, den Verkehr digital zu steuern. „Wenn Strecken freigegeben sind, sollte man weiter frei fahren können – ohne dabei andere zu gefährden.“ …

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FDP und Grüne streiten über Autobahnbau

Im Streit um die Frage, ob die Ampelkoalition auch die Planung und den Bau von Autobahnen beschleunigen will, stehen sich FDP und Grüne vor dem Koalitionsausschuss am Donnerstag weiter unversöhnlich gegenüber. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Bernd Reuther, stellt sich hinter Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). „Für uns ist die Planungsbeschleunigung für alle Bereiche der Infrastruktur besonders wichtig“, sagte Reuther dem …

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Ministerpräsident Weil fordert Tempolimit auf Autobahn

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil macht sich für ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen stark. In der Ampelkoalition ist das Thema umstritten. Während die Grünen immer wieder für die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung plädieren, will die FDP, um Verkehrsminister Volker Wissing, davon nichts wissen.

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Weil bekräftigt Forderung nach Tempolimit

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat seine Forderung nach einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen bekräftigt. „In jedem Fall muss der Mobilitätssektor stärker zur CO2-Reduzierung beitragen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dabei würde ein Tempolimit helfen. Gleichzeitig kündigte der Regierungschef an, sich in diesem Jahr von seinem derzeitigen Privatauto trennen zu wollen. „Eigentlich wollte ich schon vor Corona auf …

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Klimaschützer in der Union fordern Tempo 130

Auch aus CDU und CSU gibt es nun Rufe nach einem allgemeinen Tempolimit auf deutschen Autobahnen – allerdings bei 130 Stundenkilometern. „Außer ideologischen Gründen gibt es keine tragfähigen Argumente für die CDU, ein Tempolimit abzulehnen“, schreibt Heinrich Strößenreuther, Vorstandsmitglied und Mitgründer der sogenannten „Klima-Union“ in einem Gastbeitrag für das Magazin „Focus“. Strößenreuther weiter: „Wer Tempo 130 nicht beschließt, macht sich …

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Bund geht juristisch gegen „Letzte Generation“ vor

Die Bundesregierung geht nun auch juristisch gegen Klimaaktivisten vor, die Anfang der Woche nach eigener Darstellung Verkehrsschilder zur Aufhebung von Tempolimits auf Autobahnen abmontiert haben. „Solche Taten sind kein Protest mehr, sie sind schlichtweg strafbar“, sagte Oliver Luksic (FDP), Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Verkehrszeichen einfach verschwinden zu lassen zeugt von Rücksichtslosigkeit gegenüber Verkehrsteilnehmern wie auch gegen Recht …

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Führende Ampelvertreter kritisieren Umgang miteinander

Führende Vertreter der Ampelkoalition haben ein zum Teil schlechtes Zusammenspiel beklagt. „Insbesondere die Grünen haben eine gewisse Neigung, die Dinge immer wieder neu zu diskutieren“, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in einem „Spiegel“-Gespräch, in dem er mit Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert Bilanz nach einem Jahr Ampel zog. „Das ist nicht hilfreich“, so Wissing. „Ich würde mir wünschen, …

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Kubicki warnt vor „fundamentalem Problem“ der Ampel

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat SPD und Grüne in der Ampel-Regierung zu mehr Disziplin aufgefordert und indirekt das gesamte Bündnis infrage gestellt. „Wir haben uns auf einen Koalitionsvertrag geeinigt – die Dinge muss man dann auch zähneknirschend umsetzten“, sagte er der „Bild“. „Dass jetzt aber ständig Grüne und die SPD kommen und neue Forderungen aufmachen, das geht nicht mehr.“ Wenn sich …

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