Tag Archives: Tempolimit

Bundesrechnungshof stellt Wissing vernichtendes Klima-Zeugnis aus

Der Bundesrechnungshof wirft Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) Versagen beim Klimaschutz vor. „Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) wird seiner Verantwortung für den Klimaschutz im Sektor Verkehr nicht gerecht“, schreiben die Prüfer in einem Gutachten, über das der „Spiegel“ berichtet. Das Ministerium versäume es regelmäßig darzulegen, wie viel Treibhausgas mit beschlossenen Maßnahmen eingespart werden könne. „Damit fehlt eine wesentliche Voraussetzung …

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Grüne Jugend hält Warnungen vor Klima-RAF für „vollkommenen Quatsch“

Die Grüne Jugend hält Warnungen vor einer Klima-RAF in Deutschland für „vollkommenen Quatsch“. Die „Letzte Generation“ sei keine radikale Bewegung, sagte Co-Vorsitzender Timon Dzienus der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Ein Tempolimit zu fordern, ist weit weg von einer Klima-RAF. Was sich radikalisiert, ist die Klimakrise.“ Er kritisierte erneut die Ermittlungen gegen die Klimaschutzaktivisten unter anderem wegen des Verdachts der Bildung …

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Audi gegen neue Abgasnorm Euro 7 ab 2025

Der Chef des Automobilherstellers Audi, Markus Duesmann, hat sich gegen eine schnelle Einführung der geplanten europäischen Abgasnorm Euro 7 ausgesprochen. Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Regeln seien bis 2025 „nicht umsetzbar“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Dies würde seiner Ansicht nach „massiv Beschäftigung in Deutschland gefährden“. Überfordert wären nicht nur die Autohersteller, sondern auch die Zulassungsbehörden. Daher fordere man …

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„Letzte Generation“ pocht auf „Gesellschaftsrat“

Aimée van Baalen, Aktivistin und Sprecherin der „Letzten Generation“, hat vor dem Treffen mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Einberufung eines „Gesellschaftsrates“ als wichtigstes Ziel der Protestgruppe hervorgehoben. „Ob das nun Volker Wissing alleine kann oder nicht, steht natürlich infrage“, sagte van Baalen den Sendern RTL und ntv. „Ich glaube, es ist ein bisschen utopisch zu glauben, dass nach einem …

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Bußgeld-Katalog 2023: Airbags nicht verpflichtend, aber sinnvoll

Erfunden wurde der erste Airbag von dem deutschen Ingenieur Walter Linderer 1951. Über sieben Jahrzehnte später, ist es kaum vorstellbar, wie es möglich war, dass Autos ohne Airbag zugelassen wurden. Gesteuert, ausgelöst und kontrolliert werden die Airbags von einem Airbag-Steuergerät. Der Lebensretter beim Unfall – der Airbag Als „Airbag“ wird ein luftgefülltes Aufprallkissen bezeichnet, welches in Kraftfahrzeugen zum Einsatz kommt. …

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Umweltministerin hält Atomreserve-Vorschlag für „gesetzeswidrig“

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat den Vorschlag einer Atomreserve von FDP-Fraktionschef Christian Dürr als „klar gesetzeswidrig“ zurückgewiesen. „Ich bin über diese Diskussion ziemlich verwundert“, sagte sie dem „Spiegel“. Die „geschätzten Kollegen von der FDP“ hätten schließlich im November im Bundestag der Änderung des Atomgesetzes zugestimmt. Neben Dürr hatte zuletzt auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki mit Blick auf die bevorstehende Abschaltung aller …

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Verband: Wissing will mit „Scheinargument“ Tempolimit verhindern

Im Streit um die Einführung eines temporären Tempolimits wegen der Energiekrise wirft der Verkehrsclub Deutschland (VCD) Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor, mit Scheinargumenten die Maßnahme zu verhindern. Das sagte der verkehrspolitische Sprecher des VCD, Michael Müller-Görnert, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Dass ein angeblicher Schildermangel als Scheinargument gegen das in Deutschland überfällige Tempolimit herhalten muss, macht offensichtlich, dass es keine vernünftigen …

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Grüne offen für mehr Erdöl- und Erdgasförderung in der Nordsee

Die Grünen haben sich offen dafür gezeigt, mehr Erdöl und Erdgas in der deutschen Nordsee zu fördern. „Wir prüfen, ob und unter welchen Bedingungen eine Erhöhung der Öl- und Gasförderung in Deutschland kurzfristig möglich ist“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Oliver Krischer dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Zugleich stellte er für die Grünen im Gegenzug aber Bedingungen: Zu prüfen seien auch solche Maßnahmen, mit denen …

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Wagenknecht kritisiert Bürgergeld der Ampel als „Mogelpackung“

Die Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht hat das von der Ampelkoalition geplante Bürgergeld als Mogelpackung bezeichnet. „Statt eine ordentliche Arbeitslosenversicherung wieder herzustellen, die langjährig Versicherte vor dem sozialen Absturz schützt, bekommt Hartz IV jetzt einen neuen Namen“, sagte Wagenknecht dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ und fügte hinzu: „Was für eine Mogelpackung.“ Vor dem Hintergrund, dass die Ampel weder die Einkommensteuer erhöhen, noch eine Vermögenssteuer …

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Anzahl illegaler Autorennen verdoppelt

Die Anzahl verbotener Autorennen in Deutschland hat sich im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. Insgesamt registrierte die Polizei 4.981 Fälle, schreibt die „Welt am Sonntag“. Das entspricht einem Anstieg von 106 Prozent gegenüber 2019. Damals waren es lediglich 2.420 Fälle. Ein starkes Plus gab es in allen Ländern, Berlin hatte aber relativ zur Bevölkerung die meisten Fälle. Ein Vergleich ist …

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Verkehrsministerium plant Tempolimit-Studie

Im Bundesverkehrsministerium gibt es Überlegungen, die Auswirkungen eines Tempolimits auf Autobahnen untersuchen zu lassen. Offiziell würde es dabei nicht um die Frage gehen, ob dadurch Verkehrsunfälle verhindert oder Treibhausgase eingespart werden können, berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Im Mittelpunkt der wissenschaftlichen Fragestellung solle stattdessen das Verhältnis von autonom fahrenden Autos zu konventionell gesteuerten Pkw stehen. Die von der …

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