Stichwort zu Terror

SPD fordert sofortige Freilassung von Iranerin Samaneh Asghari

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Verurteilung der jungen Iranerin Samaneh Asghari zu 18 Jahren und drei Monaten Gefängnis aufs Schärfste kritisiert und in einem Protestbrief an den iranischen Botschafter in Berlin ihre sofortige Freilassung gefordert. „Ich bin zutiefst erschüttert über das Urteil gegen meine Patin Samaneh Asghari“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Um die Inhaftierten im Iran zu …

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Messenger-Dienst Threema wehrt sich gegen Geldstrafe in Russland

Der Schweizer Messenger-Dienst Threema wehrt sich gegen eine Geldstrafe in Höhe von 800.000 Rubel (14.200 Euro), die ein Gericht in Moskau gegen das Unternehmen verhängt hat. Das Unternehmen sagte der „Welt am Sonntag“, es werde die Geldstrafe nicht akzeptieren und schon gar nicht begleichen. Der Messenger-Dienst soll Vorschriften nicht nachgekommen sein, die Teil des Anti-Terror-Paketes sind, das 2018 in Russland …

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Terror-Experte erwartet weitere Gewalt in den USA

Terror-Experte Peter Neumann vom Londoner King`s College ist überzeugt, dass der Sturm auf das Kapitol in Washington Ausgangspunkt einer gewalttätigen Entwicklung in den USA sein wird. „Der Sturm auf das Kapitol war nicht der Endpunkt, sondern der Anfang einer extremistischen Bewegung, die auch gewalttätig sein wird“, sagte der Politologe ntv.de. „Was wir am Mittwoch gesehen haben, war noch kein Terrorismus …

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Österreich will europaweite Registrierung von Imamen

Österreichs Europaministerin Karoline Edtstadler verlangt eine europaweite Registrierung von Imamen. „Ich bin dafür, im Kampf gegen den politischen Islam nach dem Vorbild Österreichs ein europäisches Imame-Verzeichnis zu erstellen. Die meisten Imame ziehen durch viele EU-Länder, da müssen die Sicherheitsbehörden Bescheid wissen, wer gerade in welcher Moschee was predigt“, sagte Edtstadler, die auch Antisemitismus-Beauftragte der türkis-grünen Regierung ist, der „Welt am …

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NATO entscheidet im Februar über möglichen Afghanistan-Rückzug

Die NATO wird nach den Worten ihres Generalsekretärs Jens Stoltenberg im Februar kommenden Jahres entscheiden, ob sie ihren Einsatz in Afghanistan fortsetzt oder das Land noch im Frühjahr verlässt. „Wir als Alliierte haben eine sehr schwierige Entscheidung zu treffen“, sagte Stoltenberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Beim Treffen der Verteidigungsminister im Februar müsse entschieden werden, „ob wir Afghanistan vor dem …

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Grüne für „Null-Toleranz-Strategie“ gegen islamistische Gefährder

Die Grünen verlangen als Antwort auf die Anschläge in Dresden, Frankreich und Österreich eine „Null-Toleranz-Strategie“ gegenüber islamistischen Gefährdern. „Gefährder müssen konsequent und engmaschig überwacht werden. Das Personal muss aufgestockt werden, wo dies für eine 24/7-Bewachung der Top-Gefährder nötig ist“, heißt es in einem 11-Punkte-Aktionsplan von Parteichef Robert Habeck und den grünen Innenpolitikern Irene Mihalic und Konstantin von Notz, über den …

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Außenministerium: Eine Deutsche unter Opfern des Wien-Attentats

Unter den Opfern des islamistischen Anschlags in Wien ist auch eine Deutsche. Das teilte das Auswärtige Amt am Dienstagnachmittag mit. „Wir haben jetzt die traurige Gewissheit, dass auch eine deutsche Staatsangehörige unter den Opfern des Angriffs in Wien ist. Unsere Anteilnahme und unser Beileid gelten ihren Angehörigen und Freunden“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Und weiter: „Mit den Menschen in …

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Terror in Frankreich: Özdemir gibt Erdogan Mitschuld

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Außenexperte Cem Özdemir hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan angesichts des jüngsten mutmaßlich islamistischen Terroranschlags in Frankreich eine Mitschuld gegeben. „Islamisten greifen unsere Gesellschaft, unsere Freiheit und unser Leben an“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Sie sind Feinde unserer europäischen Demokratie, und wer mit ihnen sympathisiert oder ihre Taten nicht glasklar verurteilt, ist es auch.“ …

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UN-Botschafterin der USA kritisiert Europäer wegen Iran-Politik

Die UN-Botschafterin der USA, Kelly Craft, hat die Europäer und die Bundesregierung scharf attackiert, weil diese die von US-Präsident Donald Trump angestrebte Verlängerung des UN-Waffenembargos gegen Iran und die Wiedereinsetzung aller UN-Sanktionen gegen die Islamische Republik nicht unterstützen. „Es gibt hier keine Grauzone“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe). „Es geht darum, entweder internationalen Frieden und Sicherheit zu unterstützen – …

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Kellner wirft SPD „parteipolitische Profilierung“ vor

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hat der SPD im Streit über den Umgang der CDU mit der AfD „parteipolitische Profilierung“ vorgeworfen. „Ich kann auch ein Stück den Ärger der CDU nachvollziehen. Man spürt immer, bei allen politischen Anliegen, bei der SPD so eine Schippe parteipolitische Profilierung obendrauf“, sagte Kellner am Dienstag in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Am Vortag hatte sich die …

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