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News zu Terrorgruppe

Hilfsorganisation: Berlin darf Anti-IS-Koalition nicht verlassen

Die Gründerin der Hilfsorganisation "Hawar Help", Düzen Tekkal, hat sich für die Fortsetzung der Bundeswehrmission im Irak und in Jordanien ausgesprochen. "Wenn das Mandat nicht verlängert wird, nützt das dem IS", sagte Tekkal dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). "Diese Anti-IS-Koalition muss nicht nur verlängert werden. Sie muss weiterentwickelt werden. Dabei muss …

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Özdemir beklagt mangelnde Information durch Sicherheitsbehörden

Oezdemir beklagt mangelnde Information durch Sicherheitsbehoerden 310x205 - Özdemir beklagt mangelnde Information durch Sicherheitsbehörden

Der grüne Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir hat vor dem Hintergrund aktueller Berichte über "Todeslisten" von Rechtsextremisten mangelnde Informationen durch Sicherheitsbehörden beklagt. "Ich habe von Bedrohungen selbst massivster Art - sei es durch Rechtsextremisten oder türkische Nationalisten - nahezu immer nur aus der Presse erfahren und nicht von den Sicherheitsbehörden selbst", sagte …

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„Revolution Chemnitz“ hatte Zugriff auf 24.300 Daten der Antifa-Szene

quotRevolution Chemnitzquot hatte Zugriff auf 24.300 Daten der Antifa Szene 310x205 - "Revolution Chemnitz" hatte Zugriff auf 24.300 Daten der Antifa-Szene

Die rechte Gruppe "Revolution Chemnitz" hat offenbar Zugriff auf eine große Menge Daten der Antifa-Szene gehabt. Fünf der acht inhaftierten Neonazis, die von der Bundesanwaltschaft wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung angeklagt sind, hätten über eine rechte Chatgruppe Einblick in eine Liste mit 24.300 Namen und Adressen gehabt, berichtet der "Tagesspiegel" …

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Frisch ausgebildet für den Dschihad

Frisch ausgebildet für den Dschihad 1562724826 310x205 - Frisch ausgebildet für den Dschihad

Im Gazastreifen präsentieren zahlreiche junge Männer stolz ihre von Ausbildern der Terrorgruppe "Islamischer Dschihad" antrainierten Fähigkeiten an der Waffe. Ihr Ziel: Der Kampf gegen den Todfeind Israel.

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EU-Staaten prüfen Pläne für IS-Sondertribunal im Irak und in Katar

EU Staaten pruefen Plaene fuer IS Sondertribunal im Irak und in Katar 310x205 - EU-Staaten prüfen Pläne für IS-Sondertribunal im Irak und in Katar

Die Bundesregierung prüft gemeinsam mit anderen europäischen Ländern die mögliche Einrichtung eines internationalen Strafgerichts für mutmaßliche Dschihadisten der Terrorgruppe "Islamischer Staat". Dabei ist nicht nur der Irak, sondern auch Katar als möglicher Standort für ein solches Tribunal im Gespräch, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Die Einrichtung eines Sondergerichts für …

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Reform des Strafprozesses soll Befangenheitsanträge entschärfen

Reform des Strafprozesses soll Befangenheitsantraege entschaerfen 310x205 - Reform des Strafprozesses soll Befangenheitsanträge entschärfen

Strafverteidiger sollen es künftig schwerer haben, durch Befangenheitsanträge einen Prozess zu verzögern. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Die Koalition habe sich auf eine entsprechende Reform der Strafprozessordnung geeinigt. Demnach kann ein Prozess künftig bis zu zwei Wochen lang weitergeführt werden, auch wenn noch nicht über eine mögliche …

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Iranische Revolutionsgarden: Hardt ruft EU zu schärferer Haltung auf

Iranische Revolutionsgarden Hardt ruft EU zu schaerferer Haltung auf 310x205 - Iranische Revolutionsgarden: Hardt ruft EU zu schärferer Haltung auf

Nach der Ankündigung der US-Regierung, die Iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen, fordern auch deutsche Politiker die Prüfung eines solchen Schrittes durch Deutschland und die EU. "Hetze gegen Israel geht im Iran meist von den Revolutionsgarden aus", sagte der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt der "Welt" (Mittwochsausgabe). "Mehr Terror geht nicht. …

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Kein Passentzug für IS-Rückkehrer mit doppelter Staatsbürgerschaft

Kein Passentzug fuer IS Rueckkehrer mit doppelter Staatsbuergerschaft 310x205 - Kein Passentzug für IS-Rückkehrer mit doppelter Staatsbürgerschaft

Die Pläne der CSU, deutschen IS-Rückkehrern mit doppelter Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, sind gescheitert. Gegen ein entsprechendes Gesetzesvorhaben gab aus dem Innenministerium schwere verfassungsrechtliche Bedanken, berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Auch hier gelte das grundgesetzliche Rückwirkungsverbot, hieß es aus dem Ministerium. Es sei zwar grundsätzlich denkbar, ein Gesetz zu …

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Polizei ignorierte Warnungen vor Chemnitzer Krawallen

Polizei ignorierte Warnungen vor Chemnitzer Krawallen 310x205 - Polizei ignorierte Warnungen vor Chemnitzer Krawallen

Die Eskalation der Gewalt in Chemnitz im August hätte möglicherweise verhindert werden können, wenn die Polizei auf Warnungen rechtzeitig reagiert hätte. Das berichtet der "Spiegel". Demnach hat der sächsische Verfassungsschutz die Polizei im Vorfeld einer Demo am 27. August eindrücklich vor gewaltbereiten Rechtsextremisten gewarnt. Am Tag zuvor war der Chemnitzer …

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NSU-Ermittlungen kommen nicht voran

NSU Ermittlungen kommen nicht voran 310x205 - NSU-Ermittlungen kommen nicht voran

Nach dem Urteil im NSU-Prozess kommen die weiteren Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen mögliche weitere Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe nicht voran. "Wir brauchen, das muss man ganz klar sagen, neue Anfasser", sagte Generalbundesanwalt Peter Frank der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Wir haben bislang keine belastbaren Hinweise gefunden, die für eine Mittäterschaft …

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