Tag Archives: Terrorgruppe

Wadephul kritisiert UN-Enthaltung der Bundesregierung

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul, hat die Enthaltung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen als „eine schwere Fehlentscheidung der Bundesregierung“ bezeichnet. Das sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgaben). Deutschland hatte sich am vergangenen Freitag in einer Sondersitzung der UN-Generalversammlung zwar für einen Änderungsantrag Kanadas eingesetzt, der eine klare Verurteilung des Terrorangriffs der Hamas sowie eine deutliche …

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Hamas hat Finanzimperium außerhalb Gazas aufgebaut

Führungsleute der palästinensischen Terrorgruppe Hamas haben offenbar außerhalb des Gazastreifens ein Firmen- und Finanzimperium aufgebaut, dessen Wert rund 700 Millionen US-Dollar beträgt. Das geht aus Dokumenten, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet, sowie Informationen eines früheren Beamten des israelischen Geheimdienstes hervor. Demnach umfasst das geheime Portfolio der Terrororganisation zwischen 30 und 40 Firmen, die vor allem im Bausektor und …

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Brandenburgs Innenminister fordert schnelles Verbot der Hamas

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert die Bundesregierung auf, die von der EU als Terror-Organisation eingestufte Hamas und nahestehende Organisationen schnell zu verbieten. Man müsse Verbote machen und dann hart durchgreifen, also etwa Vermögen beschlagnahmen und Datenträger sicherstellen, sagte er dem RBB. Ein erheblicher Fehler sei es, ein Verbot anzukündigen, dann aber wochenlang nichts zu machen. So lange es dieses …

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Menschenrechtlerin Ates steht weiter unter Personenschutz

Die Menschenrechtlerin Seyran Ateş steht weiter unter Personenschutz, weil sie von Islamisten bedroht wird. „Ich bin sehr häuslich geworden, das ist notwendig, und trotzdem lebe ich damit in einem sehr harmonischen Frieden“, sagte Ateş den Magazin T-Online. „Der Personenschutz gewährt mir den Luxus, frei zu denken und zu sprechen. Das ist so viel mehr wert als meine physische Freiheit.“ Ateş …

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Bund fördert erstmals Musikfestivals mit mehreren Millionen Euro

Der Bund will erstmals Musikfestivals im großen Stil fördern. Es sollte ein „Festivalförderfonds“ mit fünf Millionen Euro eingerichtet werden, teilte Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) mit. Der Fonds soll sich insbesondere an kleine und mittlere Musikfestivals richten, aber auch große und bereits etablierte Festivals sollen einen Antrag stellen können, „sofern sie sich durch besondere qualitative Schwerpunkte auszeichnen“, wie es in der …

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Union kritisiert Treffen von Scholz mit Emir von Katar

Aus den Reihen der Unionsfraktion im Bundestag kommt Kritik an dem anstehenden Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani. „Wir können nicht morgens den Terror der Hamas verurteilen und dann mit dem Hauptsponsor des Terrors zu Mittag essen“, sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Die Hamas will Israel …

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Ampel will Irak-Mission der Bundeswehr fortsetzen

Die Bundesregierung will die Trainingsmission der Bundeswehr im Irak unverändert ein weiteres Jahr fortsetzen. Am Montag hätten Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien informiert, dass die Bundesregierung das entsprechende Mandat diese Woche beschließen und dann dem Parlament vorlegen werde, berichtet der „Spiegel“. Die beiden Minister werben in dem Schreiben über …

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Drohschreiben gegen Moscheen in Niedersachsen und Hessen

Moscheegemeinden in Deutschland werden mit Schreiben beleidigt und bedroht, die mit Hakenkreuzen, dem Verweis auf den Attentäter von Hanau oder dem Kürzel „NSU 2.0“ versehen sind. Der Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Moscheenverbands Ditib, Fatih Bahadir Kaya, sagte der „Frankfurter Rundschau“ (Montagsausgabe): „Die Lage ist akut und besorgniserregend.“ Er sehe die Drohungen „als ein Potenzial, das ganz leicht und schnell in …

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Nigers Präsident warnt vor verheerenden Folgen von Militärputsch

Nach dem Militärputsch in Niger warnt der festgesetzte Präsident des westafrikanischen Landes, Mohamed Bazoum, vor möglichen verheerenden Folgen für die Region. „Niger wird von einer Militärjunta angegriffen, die versucht, unsere Demokratie zu stürzen, und ich bin nur einer von Hunderten von Bürgern, die willkürlich und unrechtmäßig inhaftiert wurden“, schreibt Bazoum in einem Gastbeitrag für die „Washington Post“. Sollte der Staatsstreich …

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Bundesanwaltschaft gelingt Schlag gegen islamistische Terrorgruppe

Der Bundesanwaltschaft ist am Donnerstag ein Schlag gegen eine mutmaßliche islamistische Terrorgruppe gelungen. Das Bundeskriminalamt nahm unter Beteiligung des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen sieben Personen fest, teilte die Karlsruher Behörde mit. Die Festgenommenen haben demnach turkmenische, tadschikische und kirgisische Staatsangehörigkeiten. Die Festnahmen erfolgten an verschiedenen Orten in NRW. Der Einsatz ging laut Bundesanwaltschaft auf eine Zusammenarbeit mit dem Bundesverfassungsschutz zurück und war …

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