Stichwort zu Terrorgruppe

Linke kritisiert Indiskretion vor Reichsbürger-Razzia

Martina Renner, Innenpolitikerin der Linken, hat die Informationsstrategie des Innenministeriums rund um den Einsatz gegen die mutmaßliche Reichsbürger-Terrorgruppe um Prinz Heinrich XIII. scharf kritisiert. Die Informationen über die bevorstehenden Razzien seien im Vorfeld so breit gestreut worden, dass dies die Beschuldigten gewarnt und die Sicherheitskräfte gefährdet habe, sagte sie der Nachrichtenseite von ntv. „Ich selbst wusste seit Mitte letzter Woche …

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ARD zahlte Olympia-Attentäter von München 2.000 Euro Honorar

Ein flüchtiger palästinensischer Terrorist, der 1972 in München an der Ermordung von elf Sportlern des israelischen Olympia-Teams beteiligt war, hat für die Schilderung des Massakers in der ARD ein Exklusiv-Honorar von 2.000 Euro kassiert. Das schreibt das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf eine Sprecherin der ARD. Mohammed Safady rühmte sich in der im September ausgestrahlten vierteiligen ARD-Dokumentation „Tod und Spiele“ …

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Rund 60 deutsche Dschihadisten in Nordsyrien und Irak in Haft

Nach Angaben der Bundesregierung sind noch rund fünf Dutzend mutmaßliche deutsche Anhänger islamistischer Terrororganisationen wie dem „Islamischen Staat“ (IS) in Nordsyrien und Irak in Haft. So würden sich Stand 21. Januar insgesamt „knapp 60 Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit in Nordsyrien in Gewahrsam“ befinden, die aus Deutschland in Richtung Syrien und Irak ausgereist waren und die eine „Zugehörigkeit oder einen Bezug …

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Terroropfer von Halle und Hanau bekommen Hilfe in Millionenhöhe

Hinterbliebene der Opfer des Terroranschlags von Hanau im Februar 2020 haben von der Bundesregierung mehr als eine Million Euro an Entschädigungen erhalten. Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums sagte auf Anfrage der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe), dass bislang 43 Verwandte der getöteten Opfer pauschale Angehörigen-Leistungen erhalten hätten. Eltern, Ehepartner und Kinder bekamen Schmerzensgeld in Höhe von jeweils 30.000 Euro, Geschwister von jeweils 15.000 …

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BGH erklärt Urteile im NSU-Verfahren für rechtskräftig

Über drei Jahre nach den Urteilen des Oberlandesgerichts München im NSU-Verfahren hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Revisionen von Beate Z., Ralf W. und Holger G. zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht hatte Z. zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Den Angeklagten W. hatte es der Beihilfe zum vielfachen Mord schuldig gesprochen und zu zehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, …

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Bundesgerichtshof will am 19. August über NSU-Verfahren informieren

Der Bundesgerichtshof (BGH) will voraussichtlich am 19. August weitere Entscheidungen im sogenannten NSU-Verfahren bekannt geben. Im Wege einer Pressemitteilung werde dann auch über den weiteren Fortgang des Verfahrens informiert, teilte der BGH am Donnerstag mit. Im Prozess gegen Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) war das Urteil in der Vorinstanz am 11. Juli 2018 gefallen. Dabei war unter anderem …

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Bartsch: „Raketen auf Jerusalem sind das Letzte“

Angesichts der neuen Eskalation des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern hat auch die Linkspartei zur Deeskalation aufgerufen. „Der Hass darf nicht eskalieren. Und Raketen auf Jerusalem sind das Letzte“, sagte Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Man könne da nur laut zur Deeskalation aufrufen. „Die deutsche und die europäische Politik sollten dazu alle Möglichkeiten nutzen.“ Bartsch sagte, er sei …

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Konflikt zwischen Israel und Palästinensern eskaliert weiter

Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ist am Montag weiter eskaliert. Mehr als 100 Raketen sollen nach Angaben der israelischen Armee ausgehend vom Gazastreifen auf israelische Städte, darunter auch Jerusalem, abgefeuert worden sein. „Wir machen die palästinensische Terrorgruppe Hamas in Gaza für diese ernsthafte Aggression gegen uns verantwortlich“, teilte die israelische Armee über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Israel reagierte …

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Revisionen im NSU-Prozess beim BGH eingegangen

Im Verfahren gegen Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) sind beim Bundesgerichtshof (BGH) Revisionen eingegangen. Das teilte der BGH am Dienstag mit. Demnach ist der 3. Strafsenat mit der Rechtssache befasst, der nach der Geschäftsverteilung bundesweit für alle Revisionen in Staatsschutzstrafsachen zuständig ist. Die Senatsmitglieder werden sich in einem ersten Schritt zunächst in das Verfahren einarbeiten und das Urteil …

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