Terrorgruppe

Deutschland

BGH erklärt Urteile im NSU-Verfahren für rechtskräftig

Über drei Jahre nach den Urteilen des Oberlandesgerichts München im NSU-Verfahren hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Revisionen von Beate Z.,…

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Deutschland

Bundesgerichtshof will am 19. August über NSU-Verfahren informieren

Der Bundesgerichtshof (BGH) will voraussichtlich am 19. August weitere Entscheidungen im sogenannten NSU-Verfahren bekannt geben. Im Wege einer Pressemitteilung werde…

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Deutschland

Bartsch: „Raketen auf Jerusalem sind das Letzte“

Angesichts der neuen Eskalation des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern hat auch die Linkspartei zur Deeskalation aufgerufen. „Der Hass…

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News

Konflikt zwischen Israel und Palästinensern eskaliert weiter

Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ist am Montag weiter eskaliert. Mehr als 100 Raketen sollen nach Angaben der…

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Deutschland

Revisionen im NSU-Prozess beim BGH eingegangen

Im Verfahren gegen Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) sind beim Bundesgerichtshof (BGH) Revisionen eingegangen. Das teilte der BGH…

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Erfurt

Ramelow unterstützt Özdemir-Vorschlag für NSU-Aufarbeitung

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den Vorschlag des ehemaligen Grünen-Chefs Cem Özdemir für ein unabhängiges Archiv zur Untersuchung des…

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News

Generalbundesanwalt ermittelt gegen „Atomwaffendivision“

Der Generalbundesanwalt hat offenbar mehrere mit der sogenannten „Atomwaffendivision Deutschland“ in Zusammenhang stehende Verfahren an sich gezogen. Das berichtet das…

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News

GBA ermittelt nach 30 Drohbriefen gegen linke Terrorgruppe

Wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung hat der Generalbundesanwalt Ermittlungen gegen eine mögliche zweite Generation der linksextremen Splittergruppe…

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News

Mehr als eine Million Euro Staatshilfe nach Anschlag von Hanau

Nach dem Anschlag von Hanau im Februar haben die Hinterbliebenen von der Bundesregierung mehr als eine Million Euro an staatlicher…

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News

Özdemir: Führen von „Todeslisten“ unter Strafe stellen

Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir, der seit Jahren Morddrohungen erhält und unter Polizeischutz steht, unterstützt eine Initiative von Union und SPD, das…

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News

Eva Högl soll neue Wehrbeauftragte werden

Die Rechts- und Innenpolitikerin Eva Högl (SPD) soll offenbar neue Wehrbeauftragte des Bundestages werden. Die SPD-Fraktionsführung will die Bundestagsabgeordnete als…

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