Tag Archives: Terrorgruppe

Die Verbindungen zwischen der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) und dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) sind laut eines Berichts des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagausgaben) enger als bislang bekannt. Im Fokus steht ein ehemaliger Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Ermittlungsunterlagen des Polizeipräsidiums Mittelfranken („BOA Bosporus“) belasten den früheren Verfassungsschützer. Laut einem Vermerk vom Juni 2006, über den die …

Die Krise im Nahen Osten hat nach Einschätzung von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) keine destabilisierende Wirkung auf Deutschland. „Es ist ein außenpolitisch brisantes Thema. Aber die innenpolitische Situation in Deutschland ist davon nicht sehr stark berührt“, sagte Braun dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Auch die Regierungskoalition werde dadurch nicht entzweit: „Wir sind uns in der Koalition sehr einig darüber, wie wir …

Sechs Bundesländer fordern ein neues Aufnahmeprogramm für Opfer der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) im Nordirak. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Innenministerkonferenz in Lübeck hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichten. Demnach wollen die Innenminister der SPD-geführten Bundesländer Niedersachsen, Berlin, Hamburg, Bremen, Rheinland-Pfalz sowie des von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) regierten Thüringen bis zu 1.000 „besonders schutzbedürftige …

Die Gründerin der Hilfsorganisation „Hawar Help“, Düzen Tekkal, hat sich für die Fortsetzung der Bundeswehrmission im Irak und in Jordanien ausgesprochen. „Wenn das Mandat nicht verlängert wird, nützt das dem IS“, sagte Tekkal dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). „Diese Anti-IS-Koalition muss nicht nur verlängert werden. Sie muss weiterentwickelt werden. Dabei muss Deutschland eine wichtige Rolle spielen.“ Die Terrorgruppe, die sich „Islamischer …

Der grüne Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir hat vor dem Hintergrund aktueller Berichte über „Todeslisten“ von Rechtsextremisten mangelnde Informationen durch Sicherheitsbehörden beklagt. „Ich habe von Bedrohungen selbst massivster Art – sei es durch Rechtsextremisten oder türkische Nationalisten – nahezu immer nur aus der Presse erfahren und nicht von den Sicherheitsbehörden selbst“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Das ist zum wahnsinnig werden. …

Die rechtsextreme Terrorgruppe „Nordkreuz“ hat neben Namen und Adressen von linken Aktivisten, Punks und Politikern auch die von bundesweit bekannten Künstlern zusammengetragen. Das geht aus einer 24.522 Personen umfassenden Liste hervor, die Ermittler der Bundesanwaltschaft und des Bundeskriminalamtes (BKA) bei „Nordkreuz“ sichergestellt haben. Die Excel-Datei liegt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sowie der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten (StZN/Freitag) nach eigenen …

Die rechte Gruppe „Revolution Chemnitz“ hat offenbar Zugriff auf eine große Menge Daten der Antifa-Szene gehabt. Fünf der acht inhaftierten Neonazis, die von der Bundesanwaltschaft wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung angeklagt sind, hätten über eine rechte Chatgruppe Einblick in eine Liste mit 24.300 Namen und Adressen gehabt, berichtet der „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Die Liste habe einer der …

Die Bundesregierung prüft gemeinsam mit anderen europäischen Ländern die mögliche Einrichtung eines internationalen Strafgerichts für mutmaßliche Dschihadisten der Terrorgruppe „Islamischer Staat“. Dabei ist nicht nur der Irak, sondern auch Katar als möglicher Standort für ein solches Tribunal im Gespräch, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Die Einrichtung eines Sondergerichts für IS-Kämpfer bedarf einer sorgfältigen Prüfung durch die internationale Gemeinschaft. Die …

Nach der Ankündigung der US-Regierung, die Iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen, fordern auch deutsche Politiker die Prüfung eines solchen Schrittes durch Deutschland und die EU. „Hetze gegen Israel geht im Iran meist von den Revolutionsgarden aus“, sagte der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt der „Welt“ (Mittwochsausgabe). „Mehr Terror geht nicht. Deshalb sollte die Europäische Union prüfen, ob auch sie ihre …

Die Eskalation der Gewalt in Chemnitz im August hätte möglicherweise verhindert werden können, wenn die Polizei auf Warnungen rechtzeitig reagiert hätte. Das berichtet der „Spiegel“. Demnach hat der sächsische Verfassungsschutz die Polizei im Vorfeld einer Demo am 27. August eindrücklich vor gewaltbereiten Rechtsextremisten gewarnt. Am Tag zuvor war der Chemnitzer Daniel H. erstochen worden. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen …

Nach dem Urteil im NSU-Prozess kommen die weiteren Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen mögliche weitere Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe nicht voran. „Wir brauchen, das muss man ganz klar sagen, neue Anfasser“, sagte Generalbundesanwalt Peter Frank der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Wir haben bislang keine belastbaren Hinweise gefunden, die für eine Mittäterschaft anderer Personen sprechen“, so Frank. Die Akte werde aber nicht …