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News zu TERRORISMUS

Sensburg will mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden

Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) hat der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden gefordert. Es könne nicht sein, "dass die Strafverfolgungsbehörden und die Polizei in der digitalen Welt jetzt hilflos wird, dass sie im Grunde nichts mehr machen kann. Dann können wir die Polizei nach …

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Digitalverbände warnen vor Messenger-Überwachung

Die Digitalverbände Bitkom und BVDW haben eindringlich davor gewarnt, nach dem Anschlag von Halle dem Verfassungsschutz Befugnisse auch zur Online-Durchsuchung und zur Überwachung verschlüsselter Kommunikation zu geben. "Die Schwächung von Verschlüsselungen durch den Einbau von Hintertüren schafft vor allem zusätzliche Unsicherheit. Wer meint, er könne für mehr Sicherheit sorgen, indem …

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FDP-Fraktionsvize fordert Einbestellung des türkischen Botschafters

Politiker von Union und SPD, aber auch von Grünen und FDP fordern nach dem Einmarsch der türkischen Armee deutliche Zeichen an den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan. "Die Bundesregierung sollte dem Beispiel Frankreichs folgen und den türkischen Botschafter einbestellen", sagte FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff der "Welt" (Montagsausgabe). Zudem müsse die …

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Pistorius fordert härteres Vorgehen gegen rechten Terror

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) fordert ein härteres Vorgehen gegen rechten Terror in Deutschland. "Wir müssen dem Rechtsterrorismus so begegnen, wie wir auf den RAF-Terrorismus in den 70er Jahren reagiert haben: Mit einem knallharten, wehrhaft-demokratischen Rechtsstaat, der sich nichts gefallen lässt", sagte Pistorius der "Bild am Sonntag". Dazu müssten …

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Anti-Geldwäsche-Einheit FIU ist überlastet

Die von der Bundesregierung als Koordinationsstelle für den Kampf gegen die Geldwäsche eingerichtete Financial Intelligence Unit (FIU) kommt mit der Abarbeitung eingehender Verdachtsmeldungen offenbar kaum hinterher. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Markus Herbrand (FDP) hervor, über welche die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet. Demnach waren …

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AKK: Mali ist für Sicherheitslage in Europa „entscheidend“

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Bundeswehrmission in Mali verteidigt. Die Situation in Mali und im Niger sei "entscheidend" für die Sicherheitslage in Europa, sagte die CDU-Chefin in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. "Beide Länder sind Drehscheiben für Terrorismus, illegale Migration und organisierte Kriminalität. Damit stellen sie eine Zone dar, …

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Bundesregierung genehmigt mehr Waffenexporte nach Katar

Unmittelbar vor Beginn der Leichtathletik-Weltmeisterschaft in Doha hat die Bundesregierung Rüstungsexporte im Umfang von 96 Millionen Euro nach Katar genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der stellvertretenden Vorsitzenden der Linken-Bundestagsfraktion, Sevim Dagdelen, hervor, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) berichten. Demnach handele es …

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Grüne kritisieren fehlende BKA-Stellen gegen Rechtsextremismus

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat beklagt, dass die vom Bundeskriminalamt (BKA) geforderten neuen Stellen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus noch gar nicht in den Bundeshaushalt eingestellt seien. Sie berief sich dabei auf ein Schwerpunktpapier des Bundesinnenministeriums, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) berichten. So war zwar …

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Ex-Justizministerin: Vorratsdatenspeicherung ist kein Allheilmittel

Angesichts der Verhandlungen des Europäischen Gerichtshofs über die anlasslose Vorratsdatenspeicherung hat die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor einer Wiederauferstehung der Regelung in Deutschland gewarnt. "Dieser fast blinde Glaube an die Vorratsdatenspeicherung als Allheilmittel ist nicht nur für jeden guten Juristen heikel", schreibt Leutheusser-Schnarrenberger in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" …

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Grütters braucht neuen Standort für Landshut-Maschine

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) muss für die historische Ausstellung über die Landshut-Maschine und die Geschichte der Terrororganisation RAF einen neuen Ausstellungsort suchen. "Alternative Standortoptionen werden erwogen", sagte eine Sprecherin der Kulturstaatsministerin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Voraussetzung für die Realisierung des Projekts durch die Dornier-Stiftung sei die "vollständige Finanzierung der …

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BKA-Präsident will effektiveres Vorgehen gegen Hass im Netz

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BKA-Präsident Holger Münch hält die bisherigen Maßnahmen gegen Hasskriminalität im Netz nicht für ausreichend. Bund und Länder müssten sich darüber verständigen, wie sich Hasskriminalität im Netz besser verfolgen lasse, sagte Münch dem Nachrichtenportal T-Online. Dazu liefen bereits Gespräche mit dem Bundesinnenministerium und den Ländern. "Wer sich in Deutschland engagiert, hat …

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