Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hält die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremismus noch nicht für schlagkräftig genug. „Das…
Weiterlesen »Terrorismus
Deutsche Außenpolitiker haben Chinas geplantes Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong scharf kritisiert. Der Konflikt um Hongkong „drohe wieder zu eskalieren“,…
Weiterlesen »
Der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung, Gilles de Kerchove, befürchtet neue Formen des Terrorismus infolge der Corona-Pandemie. Die durch Corona ausgelöste…
Weiterlesen »
Das Bundesamt für Verfassungsschutz zählt derzeit 2.080 Menschen in Deutschland zum islamistisch-terroristischen Personenpotenzial. Das teilte eine Sprecherin des Amtes dem…
Weiterlesen »
Der SPD-Landesvorsitzende in NRW, Sebastian Hartmann, will als Reaktion auf die Coronakrise die Kompetenzen des Bundes beim Bevölkerungsschutz stärken. „Die…
Weiterlesen »
Der Generalsekretär der Organisation für Wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD), Angel Gurría, sieht eine tiefe weltweite Rezession. „Es ist zunehmend…
Weiterlesen »
Die Berliner Senatsverwaltung für Justiz rechnet angesichts der Corona-Krise mit einer Zunahme häuslicher Gewalt. „Wir stellen uns in dieser Zeit…
Weiterlesen »
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir sieht den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in der Pflicht, bei seinem für Montag geplanten Besuch…
Weiterlesen »
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat nach dem rassistischen Anschlag von Hanau Konsequenzen angemahnt. Man müsse „besser werden bei der Durchsetzung…
Weiterlesen »
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt angesichts wachsender Aufgaben und einer bevorstehenden Pensionierungswelle vor einer Überforderung der Sicherheitskräfte. „Die Polizei…
Weiterlesen »
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag und Kandidat für den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, fordert eine gemeinsame China-Strategie der Europäischen…
Weiterlesen »