Tag Archives: Terrorismus

Weißrussischer Oppositioneller Protassewitsch begnadigt

In Weißrussland ist der Oppositionelle Roman Protassewitsch laut offiziellen Angaben begnadigt worden. Die staatliche Nachrichtenagentur Belta meldete am Montag, dass ein entsprechendes Dekret bereits am 16. Mai von Präsident Alexander Lukaschenko unterzeichnet worden sei. Protassewitsch war erst Anfang Mai zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurteilt worden, unter anderem wegen der angeblichen Organisation von Massenunruhen sowie der Anstiftung zu Terrorismus. …

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Bundeswehr-Schwerpunkt im Sahel verschiebt sich nach Niger

Nach dem geplanten Bundeswehr-Abzug aus Mali soll sich der Schwerpunkt des militärischen Engagements Deutschlands in der Sahelzone nach Niger verlagern. Das sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch zum Auftakt einer gemeinsamen Reise mit Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) in die Sahel-Region. Im Mittelpunkt der Reise steht ein Treffen mit dem nigrischen Präsidenten und mit den jeweiligen Amtskollegen, sowie Gespräche des …

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Daniel Cohn-Bendit kritisiert „Letzte Generation“

Der Grünen-Politiker und frühere französische Studentenführer Daniel Cohn-Bendit hat heftige Kritik an den Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ geübt. „Die `Letzte Generation` ist ein Spiegel der `Bild`-Zeitung“, sagte Cohn-Bendit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Um Aufmerksamkeit zu bekommen, benutzten die Aktivisten „dieselben falschen Mittel, dieselben emotionalen Übertreibungen“. Das mache die Gesellschaft „meschugge“. So sei etwa der Vorwurf falsch, die Politik tue vorsätzlich …

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G20-Staatschefs und Flugreisen – so hoch ist der CO2-Ausstoß

Seit dem Jahr 1999 gehört das G20-Treffen zu den wichtigsten internationalen Gipfeln. Hier nehmen sowohl Staatschefs als auch deren Finanzminister teil, um sich über aktuelle Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik auszutauschen. Wie hoch aber schlägt der CO2-Ausstoß für das internationale Treffen zu Buch, der durch die zahlreichen dafür notwendigen Reiseaktivitäten freigesetzt wird? Diese und weitere Fragen werden in diesem Beitrag …

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BND hat keine Hinweise auf baldigen Machtverlust Putins

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat wegen des Krieges gegen die Ukraine seinen Russland-Bereich personell und technisch aufgerüstet. Das sagte dessen Präsident Bruno Kahl der „Welt am Sonntag“. Nach Erkenntnissen seiner Behörde ging Putin tatsächlich davon aus, dass der Krieg gegen die Ukraine nur wenige Tage dauern und mit einem Regimewechsel in Kiew enden würde. Dennoch liegen dem BND laut Kahl derzeit …

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GroKo streitet um Bundespolizeigesetz

SPD und Union im Deutschen Bundestag streiten um die eigentlich bereits geeinte Novelle des Bundespolizeigesetzes. In der SPD herrscht Unmut darüber, dass die Unionsfraktion die von den Sozialdemokraten gewünschte Beratung des Gesetzes in erster Lesung in dieser Sitzungswoche verhindert hat, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dass die CDU/CSU-Fraktion „mit dem Bundespolizeigesetz erneut ein Sicherheitsgesetz von der Tagesordnung nimmt, ist für mich …

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Terror-Experte erwartet weitere Gewalt in den USA

Terror-Experte Peter Neumann vom Londoner King`s College ist überzeugt, dass der Sturm auf das Kapitol in Washington Ausgangspunkt einer gewalttätigen Entwicklung in den USA sein wird. „Der Sturm auf das Kapitol war nicht der Endpunkt, sondern der Anfang einer extremistischen Bewegung, die auch gewalttätig sein wird“, sagte der Politologe ntv.de. „Was wir am Mittwoch gesehen haben, war noch kein Terrorismus …

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300 Millionen 500-Euro-Scheine der Bundesbank noch im Umlauf

Anderthalb Jahre nach dem Aus für den 500-Euro-Schein sind noch 300,3 Millionen von der Bundesbank ausgegebene Banknoten im Wert von 150,2 Milliarden Euro im Umlauf. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums mit Stichtag 19. November auf eine Parlamentsanfrage des FDP-Finanzexperten Markus Herbrand hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten. Bei der letztmaligen Herausgabe der Banknote am 26. …

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Terror in Frankreich: Özdemir gibt Erdogan Mitschuld

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Außenexperte Cem Özdemir hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan angesichts des jüngsten mutmaßlich islamistischen Terroranschlags in Frankreich eine Mitschuld gegeben. „Islamisten greifen unsere Gesellschaft, unsere Freiheit und unser Leben an“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Sie sind Feinde unserer europäischen Demokratie, und wer mit ihnen sympathisiert oder ihre Taten nicht glasklar verurteilt, ist es auch.“ …

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Ramelow alarmiert wegen radikaler Corona-Proteste

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht in den immer radikaleren Proteste von Corona-Leugnern eine „Gefährdung der inneren Verhältnisse“ in Deutschland. „In Kommentaren im Netz werden Brandanschläge auf das Robert-Koch-Institut angedroht. Demonstranten tragen große Fotos mit Frau Merkel und Herrn Drosten in KZ-Kleidung, skandieren, dass man die Kanzlerin an die Laterne knüpfen müsse“, sagte der Linken-Politiker dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Das seien …

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UN-Botschafterin der USA kritisiert Europäer wegen Iran-Politik

Die UN-Botschafterin der USA, Kelly Craft, hat die Europäer und die Bundesregierung scharf attackiert, weil diese die von US-Präsident Donald Trump angestrebte Verlängerung des UN-Waffenembargos gegen Iran und die Wiedereinsetzung aller UN-Sanktionen gegen die Islamische Republik nicht unterstützen. „Es gibt hier keine Grauzone“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe). „Es geht darum, entweder internationalen Frieden und Sicherheit zu unterstützen – …

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