Tag Archives: Terrorismus

Libyen-Krieg: Italiens Außenminister sieht Gefahr einer neuen Flüchtlingskrise

Italiens Außenminister Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung warnt vor einem doppelten Sicherheitsrisiko für Europa, sollte die beschlossene EU-Mission zur Beendigung des Bürgerkriegs in Libyen scheitern. „Wir müssen diesen Krieg stoppen. Sonst haben wir eine neue Flüchtlingskrise“, sagte Di Maio der „Bild am Sonntag“. Die meisten der derzeit 700.000 Flüchtlinge in dem nordafrikanischen Land wollten „nicht nach Europa, solange sie …

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Hanau: Terror-Experte sieht Zusammenhang mit Reichsbürger-Szene

Der Terrorismus-Experte Peter Neumann geht davon aus, dass der Täter hinter der offenbar rechtsradikalen Gewalttat von Hanau aus der Reichsbürger-Szene stammt. „Es weist viel auf die Reichsbürgerbewegung hin“, sagte Neumann in einer Livesendung der „Bild“ und verwies auf Bemerkungen zu Geheimdiensten und Gehirn-Manipulation im Bekennerschreiben des vermeintlichen Täters sowie auf „teilweise widersprüchliche Verschwörungstheorien“. Mit Blick auf das schriftliche Dokument stellte …

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Schulz auf Libyen-Mission bei Italiens Ministerpräsident

Der frühere Präsident des Europaparlaments und ehemalige SPD-Chef Martin Schulz hat sich in die Bemühungen der Bundesregierung für eine Lösung des Libyen-Konflikts eingeschaltet und bei dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte für eine gemeinsame Kraftanstrengung zur Entwaffnung der Milizen in dem Bürgerkriegsland geworben. „Italien ist durch die Migration massiv betroffen“, sagte Schulz dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe) am Rande des Gesprächs mit Conte …

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Hinterbliebene vom Breitscheidplatz empört

Die Sprecherin der Opfer des Attentats vom Breitscheidplatz, Astrid Passin, hat den jüngsten Eklat im Untersuchungsausschuss des Bundestages kritisiert. „Nach diesem weiteren Fauxpas bleibt fast kein Zweifel mehr daran, wie tief die Bundesregierung an diesem Sumpf an Unwahrheiten beteiligt ist“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Der jetzige Vorfall reihe sich „in die unglaublichen Tatsachen ein“ und diene offenbar dem …

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Weber: EU muss sich zur transatlantischen Partnerschaft bekennen

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), fordert ein Grundbekenntnis der EU zur transatlantischen Partnerschaft. „Der Westen muss zusammenstehen, der Zusammenhalt zwischen Amerika und Europa ist notwendiger denn je“, schreibt der CSU-Politiker in einem Gastbeitrag für „Bild am Sonntag“. Im aktuellen Konflikt zwischen den USA und dem Iran stellt sich Weber klar an die Seite der Vereinigten Staaten. …

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Polizei: Autonome Szene in Leipzig auf „Schwelle zum Terrorismus“

Die sächsische Polizei hat die autonome Szene der Stadt Leipzig an der „Schwelle zum Terrorismus“ eingestuft. Wie aus einem vertraulichen Lagebild des Landeskriminalamts (LKA) hervorgeht, warnte sie vor so genanntem „Linksterrorismus“, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Dies gelte für Angriffe auf Sachen, nicht auf Personen, so das LKA. Leipzig sei demnach ein „absoluter Brennpunkt“ linker Übergriffe in Sachsen …

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US-Präsident will neuen Deal mit dem Iran

US-Präsident Donald Trump hat einen neuen „Deal“ mit dem Iran angeregt. Konkret sprach er Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Russland und China an, vom bisherigen Atomabkommen Abstand zu nehmen. Eine neue Vereinbarung müsse sicherstellen, dass der Iran keine Gefahr für die Welt mehr darstelle, sagte Trump am Mittwochmorgen (US-Ostküstenzeit) in einer Fernsehansprache im Beisein seines Verteidigungs- und Außenministers, seines Vizepräsidenten und hochrangiger …

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Grenell sieht Massendemonstrationen im Iran skeptisch

Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, sieht die Massendemonstrationen im Iran nach dem US-Luftschlag gegen den iranischen Top-Militär Qasem Soleimani skeptisch. „Diktatoren haben immer riesige Begräbnisse“, sagte Grenell in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Das sei keine Gesellschaft, in der Menschen in der Lage seien, ihre Meinung zu sagen. „Sie werden gezwungen, auf die Straße zu gehen.“ Er selbst habe …

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Richterbund fordert schärferes Anti-Terror-Strafrecht

Während neue Terrorgefahren auch in Deutschland durch die Eskalation des Konflikts zwischen den USA und dem Iran als möglich gelten, hat der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, die Bundesregierung aufgefordert, Lücken im Anti-Terror-Strafrecht zu schließen. „Wer eine terroristische Vereinigung unterstützt, kann heute unter Umständen nicht dafür bestraft werden“, sagte Rebehn der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Hat jemand zum Beispiel für …

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US-Botschafter verteidigt Luftangriffe auf schiitische Milizen

US-Botschafter Richard Grenell hat die US-Luftangriffe auf schiitische Milizen im Irak und in Syrien am Wochenende verteidigt. „Wir wollen eine starke Message an den Iran senden, dass er nicht wieder und wieder innerhalb des Iraks angreifen darf“, sagte Grenell der RTL/n-tv-Redaktion. „Das hat der Iran jetzt elf Mal in den letzten 60 Tagen gemacht. Das ist eine sehr ernste Situation. …

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Deutsche haben mehr Angst vor Klimawandel als vor Terror

Die Deutschen haben laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für „Bild“ (Montagausgabe) große Angst davor, dass der Klimawandel (42 Prozent) die Stabilität und Sicherheit der Welt gefährdet. Es folgt die Angst vor islamistischen Terrorismus (38 Prozent) und weltweiten Migrationsbewegungen (33 Prozent). Auch die Verbreitung von rechtsgerichteten Regierungen in der Welt (25 Prozent), die Situation in den USA (20 Prozent) und …

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