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News zu Terrormiliz

Bayerns Innenminister: Rücknahme von IS-Kämpfern unter Bedingungen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält eine Rücknahme von IS-Kämpfern deutscher Staatsbürgerschaft, die im Norden Syriens inhaftiert sind, allenfalls unter strengen Voraussetzungen für möglich. "Eine Überstellung deutscher Staatsangehöriger kann nur in einem geordneten Verfahren in Betracht kommen, das ausschließt, dass Sicherheitsgefahren entstehen", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). …

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Bundestag beschließt Änderung von Staatsangehörigkeitsgesetz

Bundestag beschliesst Aenderung von Staatsangehoerigkeitsgesetz 310x205 - Bundestag beschließt Änderung von Staatsangehörigkeitsgesetz

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes gebilligt. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Donnerstagabend mit den Stimmen von CDU und CSU sowie der SPD gegen die Stimmen der Oppositionsparteien angenommen. Dabei gab es keine Enthaltungen. Die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts sieht vor, dass Deutsche, "die sich ins Ausland …

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Von 160 IS-Anhängern aus Deutschland fehlt jede Spur

Von 160 IS Anhaengern aus Deutschland fehlt jede Spur 310x205 - Von 160 IS-Anhängern aus Deutschland fehlt jede Spur

Die Bundesregierung weiß nicht, wo viele der nach Syrien oder in den Nordirak ausgereisten Islamisten abgeblieben sind. Bei mehr als 160 deutschen Anhängern der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) fehlen Hinweise auf ihren Verbleib. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage von FDP-Generalsekretärin und Innenexpertin Linda Teuteberg hervor, …

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Irak fürchtet „Kettenreaktion“ im Nahen Osten

Irak fuerchtet Kettenreaktion im Nahen Osten 310x205 - Irak fürchtet "Kettenreaktion" im Nahen Osten

Der Irak fürchtet, dass die aktuelle Eskalation zwischen den USA und dem Iran zu einem Erstarken der Terrormiliz "Islamischer Staat" führen könnte. "Sollte es wirklich zu Kampfhandlungen im Golf kommen, befürchten wir eine Kettenreaktion im Irak", sagte Laith Kubba, Sonderberater des irakischen Ministerpräsidenten der "Welt am Sonntag". Eine solche Situation …

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Staatsrechtler: Sondertribunal für IS-Kämpfer im Irak rechtmäßig

Staatsrechtler Sondertribunal fuer IS Kaempfer im Irak rechtmaessig 310x205 - Staatsrechtler: Sondertribunal für IS-Kämpfer im Irak rechtmäßig

Der Staatsrechtler Klaus Ferdinand Gärditz von der Universität Bonn hält die Einrichtung eines Sondertribunals für Kämpfer der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) im Irak für rechtmäßig: "Völkerrechtlich wäre eine solche Übertragung durch einen Vertrag auf ein neu geschaffenes Tribunal möglich", sagte Gärditz der "Welt" (Montagsausgabe). Aus rechtspolitischer Perspektive übte Gärditz allerdings …

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IS-Kinder in Syrien: Mihalic wirft Bundesregierung Untätigkeit vor

IS Kinder in Syrien Mihalic wirft Bundesregierung Untaetigkeit vor 310x205 - IS-Kinder in Syrien: Mihalic wirft Bundesregierung Untätigkeit vor

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat der Bundesregierung mit Blick auf die Kinder von Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien Untätigkeit vorgeworfen. "An mich werden unterschiedliche Fälle herangetragen", sagte Mihalic den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Es gehe um Kleinkinder und teilweise noch um Babys, die …

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Deutsche IS-Kinder in Syrien: Bundesregierung gerät unter Druck

Deutsche IS Kinder in Syrien Bundesregierung geraet unter Druck 310x205 - Deutsche IS-Kinder in Syrien: Bundesregierung gerät unter Druck

Die Bundesregierung gerät im Zusammenhang mit den auf syrischem Boden inhaftierten deutschen Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und ihren Familien unter juristischen Druck. Mithilfe des Verwaltungsgerichts in Berlin solle erstmals eine Rückkehr nach Deutschland gerichtlich erzwungen werden, berichten NDR, WDR und die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eigene …

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Seehofer will Mehrehen bei Einbürgerungen ausschließen

Seehofer will Mehrehen bei Einbuergerungen ausschliessen 310x205 - Seehofer will Mehrehen bei Einbürgerungen ausschließen

Das Bundesinnenministerium hat den vorläufigen Verzicht auf ein Einbürgerungsverbot für Ausländer, die in einer Mehrehe leben, verteidigt. Beim ersten Entwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrecht gehe es zunächst darum, dass deutsche Mehrstaater, die sich an Kampfhandlungen für eine Terrormiliz im Ausland beteiligen, ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, teilte das Innenministerium am Montag …

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IS-Chef Al-Bagdadi erstmals wieder in Video zu sehen

IS Chef Al Bagdadi erstmals wieder in Video zu sehen 1556590395 310x205 - IS-Chef Al-Bagdadi erstmals wieder in Video zu sehen

IS-Chef Abu Bakr al-Bagdadi gehört zu den meist gesuchten Terroristen der Welt. Nach dem militärischen Sieg über die Terrormiliz wird gerätselt, wo er sich aufhält. Jetzt gibt er ein Lebenszeichen. Ein neues Video soll den bereits vielfach für tot erklärten Anführer der islamistischen Terrororganisation "Islamischer Staat", Abu Bakr al-Baghdadi zeigen. …

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Seehofer nach Oster-Anschlägen von Sri Lanka „fassungslos“

Seehofer nach Oster Anschlaegen von Sri Lanka fassungslos 310x205 - Seehofer nach Oster-Anschlägen von Sri Lanka "fassungslos"

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich nach den Oster-Anschlägen von Sri Lanka entsetzt geäußert. "Die gezielten Anschläge auf Christen in Sri Lanka machen uns fassungslos. Wir sind in Gedanken bei den Opfern und Angehörigen", sagte der CSU-Politiker am Dienstag. "Erneut haben Terroristen gezielt religiöse und touristische Einrichtungen angegriffen, um einen …

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