Tag Archives: teuer

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag fordert, die Stromsteuer dauerhaft abzusenken. Laut einem Antrag, über den das Portal T-Online berichtet, will die Fraktion die Steuer auf den niedrigsten Satz senken, den das Europarecht zulässt. „Strom ist viel zu teuer in Deutschland“, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn dem Portal. Die CDU lege nun einen konkreten Vorschlag vor, der für „Bürger und Unternehmen eine jährliche …

Der Ökonom Jacob F. Kirkegaard stellt die Schuldenbremse infrage. „Ich glaube nicht, dass eine Rückkehr zu einer erfolgreichen, schnell wachsenden Volkswirtschaft möglich sein wird, wenn man die Schuldenbremse beibehält“, sagte er dem „Stern“. Die Bundesregierung könne derzeit nicht auf die externen Schocks reagieren, die die deutsche Wirtschaft aktuell straucheln lassen. Kirkegaard forscht am „Peterson Institute for International Economics“ und beim …

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler hat bekräftigt, dass die Liberalen an einer Einführung des Klimageldes zum 1. Januar 2025 festhalten. „Das Klimageld steht im Koalitionsvertrag“, sagte Köhler der FAZ (Dienstagausgabe). „Ich gehe nicht davon aus, dass die Koalitionspartner mit der Einführung ein Problem haben.“ Fraglich sei allerdings, wie hoch die Auszahlungen sein werden. Köhler gab zu, dass die Mittel des …

Politiker von SPD und Grünen beharren darauf, den Spitzenausgleich bei der Energie- und Stromsteuer für die Industrie abzuschaffen. Das berichtet das „Handelsblatt“. Sie widersprechen damit Bundesfinanzminister Christian Lindner – der FDP-Politiker hatte als Alternative für einen staatlich subventionierten Industriestrompreis eine Verlängerung der Strom-Subvention vorgeschlagen, sofern eine Gegenfinanzierung gesichert sei. Ursprünglich sollte die Option für Unternehmen des produzierenden Gewerbes, sich ihre …

Auch nach seiner Verabschiedung stößt das sogenannte „Heizungsgesetz“ weiterhin auf deutliche Kritik. „Es ist dramatisch, dass die Ampel-Regierung alle klimapolitischen Ambitionen anscheinend aufgegeben hat“, sagte DUH-Geschäftsführerin Barbara Metz. „Die Probleme werden einfach weiter in die Zukunft verlagert. Die Ampel-Fraktionen haben keine tragfähige Lösung für die Probleme vorgelegt, sondern lassen zu, dass die Klimaziele verfehlt und die Menschen mit niedrigen Einkommen …

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die geplante Mittelstreichung für Arbeitsvermittlung scharf kritisiert. „Kürzungen bei Jobcentern sind inakzeptabel und führen am Ziel der aktiven Arbeitsmarktpolitik vorbei“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel vor den entsprechenden Haushaltsberatungen des Bundestages an diesem Freitag der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgaben). „Sie müssen vom Parlament zwingend wieder einkassiert werden.“ Andernfalls müssten Jobcenter Förderangebote deutlich herunterfahren oder sogar streichen, …

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) ist vom Verein Deutsche Sprache (VDS) zum „Sprachpanscher des Jahres“ gekürt worden. Der Grund: Stark-Watzinger will Englisch als Verwaltungssprache einführen, was der Verein als „teuer und bürokratisch bei gleichzeitiger Entwertung der deutschen Sprache“ bezeichnete. Stark-Watzinger setzte sich damit bei der Abstimmung der 37.000 Mitglieder des Vereins Deutsche Sprache gegen Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg durch, die …

Deutschland steckt nach Ansicht von Experten in einer seiner längsten Industrieflauten fest. Die Industrieproduktion liegt noch immer hartnäckig um fünf Prozent unter dem Niveau von 2019, so eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die am Samstag veröffentlicht wurde. Vor allem die Chemiebranche leidet unter hohen Energiepreisen. Das Baugewerbe kämpft mit hohen Kosten und Zinsen, unsichere Perspektiven erschweren …

Vor dem Hintergrund der jüngsten Einschätzungen des Expertenrats für Klimafragen zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung wirft die Umweltorganisation Greenpeace der Ampel-Koalition Planlosigkeit vor. „Der Expertenrat entlarvt den Klimaschutz der Ampel als Luftschloss“, sagte der Greenpeace-Kampagnenleiter für Klima und Energie, Karsten Smid, der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgaben). Es fehle jeglicher Plan, wie das Land wieder auf Klimakurs komme. „So schmilzt Deutschlands verbleibendes CO2-Budget …

Der Energiekonzern RWE will nur dann in Wasserstoff-Technologie investieren, wenn die Regierung dafür auch Subventionen zur Verfügung stellt. Der Essener Konzern könne im Moment ohne staatliche Hilfen keine klimafreundlichen Wasserstoff-Projekte anstoßen, „denn wir werden kein Vorhaben freigeben, das sich nicht rechnet“, sagte die für das Wasserstoffgeschäft zuständige Vorständin Sopna Sury der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgaben). Ohne Subventionen gehe es einfach nicht, …

Die Baugewerkschaft IG Bau fordert eine Mehrwertsteuersenkung für den sozialen Wohnungsbau in Deutschland. „Rechnerisch hat Deutschland alle 37 Minuten eine Sozialwohnung weniger“, sagte der IG-Bau-Bundesvorsitzende Robert Feiger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Das ist ein fataler `Netto-Verlust` – für den Wohnungsmarkt, aber auch für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland.“ Er forderte die Bundesregierung auf, ein Sondervermögen von 50 Milliarden Euro …