Tag Archives: Theo Waigel

Der Fraktionschef der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, hat den französischen Präsidenten Emmanuel Macron für seinen Politikstil kritisiert. „Wenn ich sehe, wie ein Emmanuel Macron Politik betreibt: erst mal ein politisches Erdbeben auslösen, in der Hoffnung, dass daraus etwas Neues entsteht“, sagte Weber der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Macrons Vorgehen habe „zu einer teilweisen Entfremdung zwischen Berlin und Paris geführt“. Der …

Der frühere Bundesfinanzminister und ehemalige CSU-Chef Theo Waigel hat nicht damit gerechnet, dass der in seiner Amtszeit eingeführte Solidaritätszuschlag so lange existiert. „Dass die Ergänzungszulage 30 Jahre bleibt, hatte ich nicht erwartet. Ich hatte gedacht, der Soli ist nach 15 Jahren wieder weg“, sagte Waigel der „Passauer Neuen Presse“ und dem „Donaukurier“ (Donnerstagsausgaben). Dass der Soli auch heute noch erhoben …

Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, hat an SPD und Grüne appelliert, den Antrag der Linken für einen Treuhand-Untersuchungsausschuss zu unterstützen. „Es geht auch um die emotionale Einheit und den inneren Frieden des Landes“, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Sein Aufruf gehe „zuerst an SPD und Grüne, eine parlamentarische Untersuchung nicht mit Schwarz-Gelb zu blockieren“. Die Linken-Bundestagsfraktion werde …

Der SPD-Politiker Thilo Sarrazin hält nichts von den Plänen der Linksfraktion für einen Treuhand-Untersuchungsausschuss im Bundestag. „Es ist ziemlich albern, jetzt, nahezu 30 Jahre später, zur Arbeit der Treuhandanstalt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einrichten zu wollen“, sagte der ehemalige Finanzsenator von Berlin und umstrittene Bestsellerautor den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Wenn es dazu kommt und ich dort geladen werde, bin ich …

Der CSU-Politiker und frühere Bundeswirtschafts- und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat die Eignung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder als CSU-Vorsitzender infrage gestellt. „Die CSU muss sich vergewissern, wie tragfähig diese Lösung auf Dauer ist und inwieweit sich der neue Parteivorsitzende für diese große Aufgabe eignet“, sagte zu Guttenberg der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Ich wünsche ihm Erfolg und glaube, dass er …

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat eine mutigere Europapolitik der Bundesregierung eingefordert und in diesem Zusammenhang die Entschlossenheit des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gelobt. „Ich würde mir generell in unseren bundespolitischen Debatten etwas mehr von dieser engagiert voranschreitenden Kraft des französischen Präsidenten wünschen. Viele Diskussionen über die EU in Berlin sind sehr buchhalterisch geprägt“, sagte der CDU-Bundesvize Laschet der „Welt“. …

Auch in der CSU-Vorstandssitzung ist am Donnerstagabend noch keine Entscheidung im parteiinternen Machtpoker gefallen. Man sei sich einig gewesen, heute noch keine Personaldebatte zu führen, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am späten Abend in München. Die „Klarheit“, die er für 18 Uhr angekündigt hatte, bedeute nicht, dass man sich für eine bestimmte Person entscheide, sondern dass das Verfahren feststehe und dass …

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat im Februar gegenüber ranghohen Parteifreunden seine Bereitschaft signalisiert, unter Umständen auf den Parteivorsitz zu verzichten. Das sagte der frühere CSU-Vorsitzende Theo Waigel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Seehofer sei jedoch von ihm und anderen ranghohen CSU-Politikern – darunter Edmund Stoiber, Alois Glück und Erwin Huber – aufgefordert worden, im Amt zu bleiben. „Seehofer wäre bereit …

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer soll 2018 für die CSU erneut als Spitzenkandidat in die Landtagswahl ziehen. Dazu haben ihn laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ seine Vorgänger bei einem Geheimtreffen in der Parteizentrale aufgefordert. Nur Seehofer sei in der Lage, die absolute Mehrheit der CSU in Bayern zu verteidigen. Seehofer will am Montag bekannt geben, ob er wieder als …

Der Ehrenvorsitzende der CSU und frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel hat sich gegen eine Ausbreitung der CSU in ganz Deutschland ausgesprochen. In einem Gastbeitrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Samstag schreibt Waigel, ein solches Vorhaben basiere auf einer „Milchmädchenrechnung“. Denn es berücksichtige nicht „den Konkurrenzverlust, der sich durch ein Gegeneinander von CDU und CSU in allen Bundesländern“ ergäbe. In jedem Land, …

Berlin – Die früheren Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU), Hans Eichel und Peer Steinbrück (beide SPD) haben ihrem Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) zum ersten ausgeglichenen Bundeshaushalt seit fast 50 Jahren gratuliert. „Ein Haushalt ohne neue Schulden – das ist der Traum jedes Finanzministers“, sagte Eichel der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Unabhängig von der Parteizugehörigkeit habe er Schäuble gewünscht, dass er es schaffe …