News zu Theo Waigel

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat den verstorbenen ehemaligen Bundesaußenminister Klaus Kinkel (FDP) als „großen Europäer“ gewürdigt. „Die Nachricht über den Tod Klaus Kinkels hat mich persönlich tief getroffen“, ließ sich Juncker am Dienstag zitieren. „Mit Klaus Kinkel verliere ich einen guten Freund und einen Wegbegleiter in europäischen Fragen, mit dem ich …

Der CSU-Politiker und frühere Bundeswirtschafts- und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat die Eignung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder als CSU-Vorsitzender infrage gestellt. „Die CSU muss sich vergewissern, wie tragfähig diese Lösung auf Dauer ist und inwieweit sich der neue Parteivorsitzende für diese große Aufgabe eignet“, sagte zu Guttenberg der „Frankfurter …

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat eine mutigere Europapolitik der Bundesregierung eingefordert und in diesem Zusammenhang die Entschlossenheit des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gelobt. „Ich würde mir generell in unseren bundespolitischen Debatten etwas mehr von dieser engagiert voranschreitenden Kraft des französischen Präsidenten wünschen. Viele Diskussionen über die EU in Berlin …

Auch in der CSU-Vorstandssitzung ist am Donnerstagabend noch keine Entscheidung im parteiinternen Machtpoker gefallen. Man sei sich einig gewesen, heute noch keine Personaldebatte zu führen, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am späten Abend in München. Die „Klarheit“, die er für 18 Uhr angekündigt hatte, bedeute nicht, dass man sich für eine …

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat im Februar gegenüber ranghohen Parteifreunden seine Bereitschaft signalisiert, unter Umständen auf den Parteivorsitz zu verzichten. Das sagte der frühere CSU-Vorsitzende Theo Waigel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Seehofer sei jedoch von ihm und anderen ranghohen CSU-Politikern – darunter Edmund Stoiber, Alois Glück und Erwin Huber …

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer soll 2018 für die CSU erneut als Spitzenkandidat in die Landtagswahl ziehen. Dazu haben ihn laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ seine Vorgänger bei einem Geheimtreffen in der Parteizentrale aufgefordert. Nur Seehofer sei in der Lage, die absolute Mehrheit der CSU in Bayern zu verteidigen. …

Der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) plädiert für einen raschen Abbau des Solidaritätszuschlags. „Am besten sollten wir jetzt gleich mit dem stufenweisen Abbau beginnen“, sagte der Ehrenvorsitzende der CSU der „Welt am Sonntag“. Eine Reduzierung von 2 bis 2,5 Prozentpunkten im Jahr wäre laut Waigel möglich. Aktuell beträgt der Soli …

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer plant, im kommenden Jahr eines seiner Ämter aufzugeben: „Ich kann für die CSU nicht ewig den Libero machen. Einmal soll ich die absolute Mehrheit in München holen und dann die bayerischen Interessen in Berlin durchsetzen“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. „Wir werden …

Ohne Rückenwind durch die Europäische Zentralbank wäre es erheblich schwieriger für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geworden, die Schwarze Null zu erreichen: Auf 122 Milliarden Euro summieren sich die Einsparungen bei den Zinsen im Vergleich zu den ursprünglichen Finanzplänen in den Jahren von 2008 bis 2015, berichtet das „Handelsblatt“. Das geht …