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News zu Theresa May

FDP sieht durch Brexit-Verschiebung Europawahl-Integrität gefährdet

Der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Georg Link, sieht durch eine mögliche Fristverlängerung für den Brexit die Integrität der Europawahlen gefährdet. „Nein zu bedingungsloser Fristverlängerung. Theresa May brüskiert mit diesem Vorschlag ihre EU-Partner. Sie selbst ist daran gescheitert, innerhalb von zwei Jahren eine Mehrheit für ihren Brexit-Plan zu organisieren. Nun …

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Tusk stellt kurze Brexit-Verschiebung in Aussicht

Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, hat eine kurze Verschiebung des Austritts von Großbritannien aus der Europäischen Union in Aussicht gestellt. „Ich glaube, dass eine kurze Verschiebung des Brexits möglich ist“, sagte Tusk am Mittwochnachmittag in Brüssel. Die britische Premierministerin Theresa May habe ihn in einem Brief darum gebeten, …

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Großbritannien beantragt Brexit-Aufschub bis Ende Juni

Die britische Premierministerin Theresa May hat bei der EU eine Verschiebung des Brexit-Termins bis zum 30. Juni beantragt. In einem Brief, der am Mittwoch an EU-Ratspräsident Donald Tusk geschickt wurde, schreibt sie, dass sie weiter an eine Zustimmung für ihren Deal im britischen Parlament glaube und dass sie erneut über …

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Juncker: Brexit-Beschluss wohl nicht beim EU-Gipfel

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker rechnet in dieser Woche nicht mit einer Entscheidung über eine Brexit-Verschiebung. „Meine Einschätzung ist die, dass es diese Woche anlässlich des Europäischen Rates zu keiner Beschlussfassung kommt, sondern dass wir uns wahrscheinlich nächste Woche wieder treffen müssen“, sagte Juncker am Mittwoch im Deutschlandfunk. Die britische Premierministerin Theresa …

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May will nur kurzfristige Brexit-Verschiebung beantragen

Die britische Premierministerin Theresa May will bei der EU offenbar nur eine kurzfristige Brexit-Verschiebung beantragen. Das berichten mehrere britische Medien übereinstimmend unter Berufung auf Regierungsangaben. Es wird erwartet, dass noch am Mittwoch ein entsprechender Brief von May an die EU übergeben wird. Im Raum steht ein Aufschub bis zum 30. …

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Hofreiter: Brexit-Fristverlängerung nur unter klaren Bedingungen

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hält eine Verschiebung des ursprünglich für den 29. März vorgesehenen Brexit nur unter klaren Bedingungen für gerechtfertigt. Eine Fristverlängerung sei nur sinnvoll, wenn Premierministerin Theresa May ihre taktischen Spielchen beende, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Sie muss nachvollziehbar begründen, wofür sie mehr Zeit braucht, und …

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FDP: Bundesregierung darf Brexit-Verschiebung nicht billigen

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat die Bundesregierung aufgefordert, einer Brexit-Verschiebung auf keinen Fall zustimmen. „Der Austrittstermin 29. März muss eingehalten werden, um zu verhindern, dass die Europäische Union durch ungültige Europawahlen ins Chaos stürzt“, sagte Kubicki der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Vorstellung der britischen Premierministerin Theresa May, dass das austrittswillige Großbritannien …

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EU-Kommissions-Vize nennt Bedingungen für Brexit-Aufschub

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, hat Bedingungen für einen Aufschub beim Brexit genannt. „Wenn die Briten eine Verlängerung brauchen, müssen wir auch wissen, wozu. So lange das nicht klar ist, kann der Brexit nur um ein paar Wochen aufgeschoben werden – allein, um einen chaotischen Austritt am 29. März …

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Britisches Unterhaus stimmt für Verschiebung des Brexit-Termins

Das britische Unterhaus hat für eine Verschiebung des Termins für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union gestimmt. Es gab 412 Ja-Stimmen gegenüber 202 Nein-Stimmen, teilte John Bercow, der Sprecher des britischen Unterhauses, am Mittwochabend mit. „Nach den letzten Tagen des Chaos innerhalb der Regierung und der Niederlagen hatten alle …

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