Tag Archives: Theresa May

Barnier: Neuwahlen haben keinen Einfluss auf Brexit-Verhandlungen

Der Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, glaubt nicht, dass die Neuwahlen, die das britischen Unterhaus am Dienstagabend gebilligt hat, großen Einfluss auf die Verhandlungen zu den Details des Austritts aus der Europäischen Union haben werden. „Die Probleme, die zu lösen sind, bleiben die gleichen, und die Lösungen wären auch die gleichen“, sagte Barnier der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Die Verhandlungen mit …

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Theresa May wirbt leidenschaftlich für neuen Brexit-Deal

Ex-Premierministerin Theresa May hat in der Sondersitzung des britischen Unterhauses am Samstag leidenschaftlich für Zustimmung zum zuletzt modifizierten Brexit-Deal geworben. Wenn das Parlament den Willen des Volkes ernst nehme, sei es nun in seiner Verantwortung, den geregelten Austritt aus der Europäischen Union zu ermöglichen. Man könne nicht ein zweites Referendum abhalten, nur weil Manche mit dem Ergebnis des ersten Referendums …

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EU-Staats- und Regierungschefs stimmen Brexit-Deal zu

Die Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden EU-Mitgliedstaaten haben dem neuen Brexit-Abkommen mit Großbritannien zugestimmt. Man habe im Europäischen Rat das, was EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der Brexit-Beauftragte Michel Barnier zusammen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson verhandelt hätten, „einstimmig begrüßt“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagabend in Brüssel. „Natürlich ist das Dokument, was wir jetzt sehen, sozusagen ein …

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Corbyn signalisiert Ablehnung des neuen Brexit-Deals

Nach der überraschenden Einigung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union auf einen neuen Brexit-Deal hat der britische Labour-Chef und Oppositionsführer Jeremy Corbyn das Abkommen scharf kritisiert. Großbritanniens Premierminister Boris Johnson habe scheinbar einen „noch schlechteren Deal“ als seine Amtsvorgängerin Theresa May ausgehandelt, schrieb Corbyn am Donnerstagmittag auf Facebook. Schon Mays Deal sei mit einer überwältigenden Mehrheit abgelehnt worden. Der neue …

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Ökonom Felbermayr: EU muss London beim Brexit entgegenkommen

Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Gabriel Felbermayr, fordert bei den Brexit-Verhandlungen mehr Kompromissbereitschaft von der Europäischen Union. „Ich hielte es für sinnvoller, wenn die Europäer den Briten in einigen ausgewählten Punkten entgegenkämen“, sagte Felbermayr dem „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Denkbar sei, der britischen Regierung ein außerordentliches Kündigungsrecht für den umstrittenen Backstop nach zwei Jahren einzuräumen. „Dann …

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Neuer britischer Premierminister nimmt Amtsgeschäfte auf

Der neue britische Premierminister Boris Johnson hat am Mittwochnachmittag die Amtsgeschäfte aufgenommen. Nach einem kurzen Aufenthalt im Buckingham Palace und der Ernennung durch die Queen begab er sich unmittelbar zur Residenz in 10 Downing Street, wo er sich erstmals in der neuen Position an die Öffentlichkeit wandte. „Ich bin gerade bei Ihrer Majestät, der Queen, gewesen. Sie hat mich gebeten …

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Boris Johnson neuer britischer Premierminister

Der neue britische Premierminister Boris Johnson ist im Amt. Er übernahm am Mittwoch die Amtsgeschäfte von seiner Vorgängerin Theresa May, die drei Jahre lang Regierungschefin war. May hatte sich am Nachmittag ein letztes Mal vor der Residenz in 10 Downing Street an die Öffentlichkeit gewandt. Sie wünsche Johnson und der künftigen Regierung „das Allerbeste für die nächsten Monate und Jahre. …

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BGA: Gefahr eines No-Deal-Brexits gestiegen

Nach Einschätzung des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) ist die Gefahr eines „harten Brexits“ nach der Wahl von Boris Johnson als neuer Vorsitzender der Tories und künftiger britischer Premierminister gestiegen. „Mit der Wahl von Hardliner und Brexiteer Boris Johnson als Nachfolger von Theresa May wächst die Gefahr eines No-Deal-Brexits“, sagte BGA-Präsident Holger Bingmann am Dienstag. Bei einem „harten Brexit“ drohten …

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Von der Leyen gratuliert Johnson

Die designierte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) hat dem neu gewählten Vorsitzenden der britischen Konservativen und künftigen Premierminister Großbritanniens, Boris Johnson, zu seinem Wahlsieg gratuliert. Sie freue sich auf eine gute Arbeitsbeziehung mit Johnson, sagte die CDU-Politikerin am Dienstagnachmittag am Rande eines Treffens mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris. Es gebe viele verschiedene schwierige Themen zu besprechen. …

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Britischer Schatzkanzler kündigt Widerstand gegen Johnson an

Der britische Schatzkanzler Philip Hammond hat angekündigt, wie er sich einem möglichen britischen Premierminister Boris Johnson widersetzen würde. „Ich bin weiter Abgeordneter im Unterhaus. Ich werde von der Hinterbank aus alles tun, um sicherzustellen, dass das Parlament einen ungeordneten Brexit blockiert“, sagte Hammond der „Süddeutschen Zeitung“. Der britische Schatzkanzler schloss ausdrücklich nicht aus, ein mögliches Misstrauensvotum gegen Johnson zu unterstützen. …

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Labour will bei zweitem Brexit-Referendum für EU-Verbleib werben

Die britische Labour-Partei will im Fall eines neuen Brexit-Referendums für einen Verbleib Großbritanniens in der EU werben. Das kündigte Labour-Chef Jeremy Corbyn am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter an. Wer auch immer neuer Premierminister werde, solle seinen Vorschlag für den EU-Austritt der britischen Bevölkerung zur Abstimmung vorlegen, forderte er. In diesem Fall werde Labour für den EU-Verbleib und gegen einen …

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