Tag Archives: Thomas Heilmann

Vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am 6. November plädieren CDU-Politiker dafür, Asylverfahren zum Teil ins Ausland zu verlegen. Es reiche nicht aus, nur Rückführungen stärker durchzusetzen, schreiben die vier CDU-Bundestagsabgeordneten Serap Güler, Thomas Heilmann, Thomas Röwekamp und Kai Whittaker in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagsausgabe). Man wolle den „Kerngedanken der Ampel-Koalition aus ihrem Koalitionsvertrag“ umsetzen, …

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, ist nach eigenen Angaben zuversichtlich, dass das über Monate umstrittene Heizungsgesetz bis zum Ende der Woche alle Hürden genommen haben wird. „Ich gehe davon aus, dass das Gesetzgebungsverfahren in dieser Woche abgeschlossen wird, mit einer großen Mehrheit im Bundestag und danach der Zustimmung im Bundesrat“, sagte Houben dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Auch von der …

Abgeordnete der Unionsfraktion im Bundestag haben an die Spitzen von Union und SPD appelliert, beim Koalitionsausschuss am Sonntag endlich einen Durchbruch im monatelangen Grundrenten-Streit zu erzielen. Natürlich werde in einer Großen Koalition auch mal strittig über kontroverse Themen diskutiert, und Kompromisse gehörten zum politischen Geschäft, sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion im Bundestag, Uwe Schummer (CDU), dem „Handelsblatt“. Jedoch …

Die Große Koalition will die von Facebook angekündigte Kryptowährung Libra nicht zulassen. Man sei sich in der Großen Koalition darüber einig, „marktrelevante private Stablecoins“ nicht zuzulassen, sagte Thomas Heilmann (CDU), Mitglied im Digitalausschuss des Bundestages, dem „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Die Absage an die Pläne von Facebook-Chef Mark Zuckerberg soll Bestandteil der Blockchain-Strategie der Bundesregierung werden, die das Bundeskabinett …

Die CDU-Bundestagsfraktion will gegen den geplanten Berliner Mietendeckel vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das kündigte der Abgeordnete und frühere Berliner Justizsenator Thomas Heilmann im „Tagesspiegel“ an. „Der Mietendeckel ist in jeder Hinsicht eine Katastrophe für die Mieter und die Wirtschaft in Berlin. Eine solche Kompetenzüberschreitung und eine solche vollständig grundgesetzwidrige Neuordnung der Wirtschaftsstruktur Deutschlands können wir nicht zulassen“, sagte er. Die …

Einen Monat nach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt hat sich in der Hauptstadt offenbar ein Bündnis für mehr Videoüberwachung gebildet. Das berichtet die „Bild am Sonntag“. Demnach haben sich Ex-Justizsenator Thomas Heilmann (CDU), der ehemalige Bürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), der ehemalige Generalsuperintendent der Evangelischen Kirche, Martin-Michael Passauer, und die Bundesfrauenbeauftragte Deutsche Polizei Gewerkschaft, Sabine Schumann, zusammengeschlossen, um …

Aus den Ländern wird Druck auf die Bundesregierung ausgeübt, gegen islamistische Gefährder mit Hilfe sogenannter elektronischer Fußfesseln vorzugehen. Extremisten, die mindestens eine einjährige Haftstrafe verbüßt haben, aber auch nach ihrer Entlassung noch als gefährlich gelten, sollen so besser kontrolliert werden können. Damit soll etwa die Vorbereitung und Ausführung von Terroranschlägen erschwert werden. Der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) sagte der …

Die Rechte von Busreisenden sollen laut eines Berichts von „Bild am Sonntag“ gestärkt werden. Berlins Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann werde auf der Verbraucherschutzministerkonferenz am Mittwoch in Düsseldorf einen entsprechende Beschlussantrag vorlegen. Derzeit blieben die Rechte von Busreisenden hinter denen von Bahn- oder Flugreisenden zurück, heißt es darin. So sollen künftig Beförderungsunternehmen verpflichtet werden, ihre Fahrgäste über Verspätungen oder Annullierungen zu informieren. …

Politik, Werbewirtschaft und Justizexperten haben sich gegen schärfere Werbeverbote über das Wettbewerbsrecht ausgesprochen, wie sie derzeit im Hause von Bundesjustizminister Heiko Maas geplant werden, um Frauen vor falschen Rollenbildern und sexuellen Übergriffen zu schützen. Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) erklärte gegenüber „Bild“ (Montag): „Die SPD scheint aus den Fehlern der Grünen nicht zu lernen: die Bevölkerung möchte zu Recht möglichst …

Der Berliner Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Thomas Heilmann, plädiert für ein Unternehmenshaftungsrecht, „das greift, wenn Unternehmen nachweislich, bewusst und systematisch Schaden anrichten“. Der Skandal bei Volkswagen habe gezeigt, dass wir Instrumente bräuchten, „um Unternehmen die `organisierte Unverantwortlichkeit‘ so schwer wie möglich zu machen“, schreibt Heilmann in einem Gastkommentar für das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Die Gefahr empfindlicher Sanktionen unabhängig von persönlicher …

Mit Grundgesetz-Änderungen und weiteren Leistungseinschränkungen wollen CDU-Politiker in einem „Asylbewältigungsgesetz“ der Flüchtlingsdynamik begegnen. Schon während des Asylverfahrens solle Antragstellern Sozialhilfe nur „mindestens in Höhe des absolut Überlebensnotwendigen“ gewährt werden, heißt es in einem Papier des Berliner CDU-Justizsenators Thomas Heilmann, das der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) vorliegt. Danach könnten bei negativem Bescheid die Leistungen „in Anlehnung an das Sozialleistungsniveau im jeweiligen Herkunftsland …