Thomas Heilmann

News

Wirtschaftsministerium unterstützt eigenes Digitalministerium

Der Beauftragte des Bundeswirtschaftsministeriums für die Digitale Wirtschaft und Start-ups, Thomas Jarzombek (CDU), unterstützt die Forderung von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet…

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News

Unionspolitiker mahnen Einigungswillen im Grundrenten-Streit an

Abgeordnete der Unionsfraktion im Bundestag haben an die Spitzen von Union und SPD appelliert, beim Koalitionsausschuss am Sonntag endlich einen…

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News

Bundesregierung will Facebooks Libra nicht zulassen

Die Große Koalition will die von Facebook angekündigte Kryptowährung Libra nicht zulassen. Man sei sich in der Großen Koalition darüber…

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News

CDU will Mietendeckel vor Verfassungsgericht bekämpfen

Die CDU-Bundestagsfraktion will gegen den geplanten Berliner Mietendeckel vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das kündigte der Abgeordnete und frühere Berliner Justizsenator…

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Deutschland

CDU-Politiker wollen gegen Marktmacht von Facebook vorgehen

Mehrere CDU-Politiker wollen nach dem Datenskandal bei Facebook gegen die Marktmacht des Unternehmens vorgehen. Das berichtet die "Bild" (Montagsausgabe). Die…

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Datenschutz - aktuelle Nachrichten zu Datensicherheit und Wirtschaftsspionage

Politik und Kirche bilden Bündnis für mehr Videoüberwachung in Berlin

Einen Monat nach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt hat sich in der Hauptstadt offenbar ein Bündnis für mehr Videoüberwachung…

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News

Heilmann weist im Fall Amri Kritik an Berliner Behörden zurück

Breitscheidplatz nach Anschlag auf Weihnachtsmarkt, über dts Nachrichtenagentur" width="100%" align="LEFT" />Der frühere Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) hat Schuldzuweisungen aus…

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Deutschland

Berlins Wirtschaftssenatorin Yzer beklagt „provinziellen Mief“

Kurz vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus hat die scheidende Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) einen "provinziellen Mief" in der Hauptstadtpolitik…

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Augsburg

Länder wollen elektronische Fußfesseln für Islamisten

Aus den Ländern wird Druck auf die Bundesregierung ausgeübt, gegen islamistische Gefährder mit Hilfe sogenannter elektronischer Fußfesseln vorzugehen. Extremisten, die…

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Düsseldorf

Verbraucherschutzminister wollen Rechte von Busreisenden stärken

Flixbus, über dts Nachrichtenagentur" width="100%" align="LEFT" />Die Rechte von Busreisenden sollen laut eines Berichts von "Bild am Sonntag" gestärkt werden.…

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Deutschland

Kritik an Plänen gegen sexistische Werbung

Politik, Werbewirtschaft und Justizexperten haben sich gegen schärfere Werbeverbote über das Wettbewerbsrecht ausgesprochen, wie sie derzeit im Hause von Bundesjustizminister…

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