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News zu Thomas Heilmann

CDU-Politiker wollen gegen Marktmacht von Facebook vorgehen

CDU Politiker wollen gegen Marktmacht von Facebook vorgehen 310x205 - CDU-Politiker wollen gegen Marktmacht von Facebook vorgehen

Mehrere CDU-Politiker wollen nach dem Datenskandal bei Facebook gegen die Marktmacht des Unternehmens vorgehen. Das berichtet die "Bild" (Montagsausgabe). Die Forderung: Menschen, die sich bei anderen Sozialen Netzwerken anmelden, sollen auch mit Facebook-Nutzern kommunizieren können. Dazu zählt: Freundschaftsanfragen schicken, Fotos und Videos sehen, sich per Nachricht austauschen. Wer einen Vodafone-Handyvertrag …

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Politik und Kirche bilden Bündnis für mehr Videoüberwachung in Berlin

politik und kirche bilden buendnis fuer mehr videoueberwachung in berlin 310x205 - Politik und Kirche bilden Bündnis für mehr Videoüberwachung in Berlin

Einen Monat nach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt hat sich in der Hauptstadt offenbar ein Bündnis für mehr Videoüberwachung gebildet. Das berichtet die "Bild am Sonntag". Demnach haben sich Ex-Justizsenator Thomas Heilmann (CDU), der ehemalige Bürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), der ehemalige Generalsuperintendent der Evangelischen Kirche, Martin-Michael Passauer, …

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Heilmann weist im Fall Amri Kritik an Berliner Behörden zurück

heilmann weist im fall amri kritik an berliner behoerden zurueck 310x205 - Heilmann weist im Fall Amri Kritik an Berliner Behörden zurück

Breitscheidplatz nach Anschlag auf Weihnachtsmarkt, über dts Nachrichtenagentur" width="100%" align="LEFT" />Der frühere Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) hat Schuldzuweisungen aus NRW Richtung Berlin im Fall Amri entschieden zurückgewiesen. "Es ist einseitig und dreist von den NRW-Behörden, die Übergabe Anis Amris im März 2016 an Berlin zu benennen, aber nicht die …

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Berlins Wirtschaftssenatorin Yzer beklagt „provinziellen Mief“

Berlins Wirtschaftssenatorin beklagt provinziellen Mief 310x205 - Berlins Wirtschaftssenatorin Yzer beklagt "provinziellen Mief"

Kurz vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus hat die scheidende Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) einen "provinziellen Mief" in der Hauptstadtpolitik angeprangert und sich gegen Anfeindungen von Verbandsfunktionären verteidigt. Nicht jeder Akteur könne mit den aktuellen Veränderungen mithalten, sagte sie im Gespräch mit der "Welt am Sonntag". "Manche haben sich zu …

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Länder wollen elektronische Fußfesseln für Islamisten

Länder wollen elektronische Fußfesseln für Islamisten 310x205 - Länder wollen elektronische Fußfesseln für Islamisten

Aus den Ländern wird Druck auf die Bundesregierung ausgeübt, gegen islamistische Gefährder mit Hilfe sogenannter elektronischer Fußfesseln vorzugehen. Extremisten, die mindestens eine einjährige Haftstrafe verbüßt haben, aber auch nach ihrer Entlassung noch als gefährlich gelten, sollen so besser kontrolliert werden können. Damit soll etwa die Vorbereitung und Ausführung von Terroranschlägen …

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Verbraucherschutzminister wollen Rechte von Busreisenden stärken

Verbraucherschutzminister wollen Rechte von Busreisenden stärken 310x205 - Verbraucherschutzminister wollen Rechte von Busreisenden stärken

Die Rechte von Busreisenden sollen laut eines Berichts von "Bild am Sonntag" gestärkt werden. Berlins Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann werde auf der Verbraucherschutzministerkonferenz am Mittwoch in Düsseldorf einen entsprechende Beschlussantrag vorlegen. Derzeit blieben die Rechte von Busreisenden hinter denen von Bahn- oder Flugreisenden zurück, heißt es darin. So sollen künftig Beförderungsunternehmen …

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Kritik an Plänen gegen sexistische Werbung

Justizminister will Verbot sexistischer Werbung 310x205 - Kritik an Plänen gegen sexistische Werbung

Politik, Werbewirtschaft und Justizexperten haben sich gegen schärfere Werbeverbote über das Wettbewerbsrecht ausgesprochen, wie sie derzeit im Hause von Bundesjustizminister Heiko Maas geplant werden, um Frauen vor falschen Rollenbildern und sexuellen Übergriffen zu schützen. Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) erklärte gegenüber "Bild" (Montag): "Die SPD scheint aus den Fehlern der …

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Berlins Justizsenator warnt CSU vor weiteren Angriffen auf Merkel

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Berlins Justizsenator Thomas Heilmann hat die CSU davor gewarnt, die Angriffe auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fortzusetzen. Die Partei müsse angesichts der Angriffe auf die große Koalition selbst entscheiden, ob sie lieber aus der Bundesregierung austreten wolle, sagte Heilmann dem "Tagesspiegel". Er warnte aber vor einem Austritt: Neben einer Flüchtlingskrise …

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Berlins Justizminister: Wir brauchen Haftungsrecht für Unternehmen

Der Berliner Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Thomas Heilmann, plädiert für ein Unternehmenshaftungsrecht, "das greift, wenn Unternehmen nachweislich, bewusst und systematisch Schaden anrichten". Der Skandal bei Volkswagen habe gezeigt, dass wir Instrumente bräuchten, "um Unternehmen die `organisierte Unverantwortlichkeit‘ so schwer wie möglich zu machen", schreibt Heilmann in einem Gastkommentar für …

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CDU-Papier sieht weitere Einschränkungen im Asylrecht vor

Mit Grundgesetz-Änderungen und weiteren Leistungseinschränkungen wollen CDU-Politiker in einem "Asylbewältigungsgesetz" der Flüchtlingsdynamik begegnen. Schon während des Asylverfahrens solle Antragstellern Sozialhilfe nur "mindestens in Höhe des absolut Überlebensnotwendigen" gewährt werden, heißt es in einem Papier des Berliner CDU-Justizsenators Thomas Heilmann, das der "Rheinischen Post" (Montagausgabe) vorliegt. Danach könnten bei negativem Bescheid …

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Landesverrats-Affäre: Scharfe Kritik an Maas aus der CDU

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In der Union gerät Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wegen seines Verhaltens in der Netzpolitik-Affäre zunehmend in die Kritik. "Ich kann das Verhalten von Minister Maas nicht nachvollziehen", sagte Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Entweder er versteht sich als vorgesetzte Behörde des Generalbundesanwalts, dann hätte er aber …

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