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News zu Thomas Kutschaty

Thomas Kutschaty ist ein deutscher Politiker. Er ist seit dem 8. Juni 2005 Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Am 15. Juli 2010 wurde er zum Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen ernannt.

NRW-SPD-Chef strebt keine Kandidatur für Bundesvorsitz an

NRW SPD Chef strebt keine Kandidatur fuer Bundesvorsitz an 310x205 - NRW-SPD-Chef strebt keine Kandidatur für Bundesvorsitz an

Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Sebastian Hartmann, hat einer Kandidatur für den Bundesvorsitz der Partei eine Absage erteilt. "Eine Kandidatur als SPD-Bundesvorsitzender strebe ich nicht an", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Er sehe seine Aufgabe in NRW, um Themen wie bezahlbares Wohnen, beste Bildung oder Entlastung von kommunalen Altschulden …

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Politiker fordern von Bayer-Chef Kurswechsel im Glyphosat-Streit

Politiker fordern von Bayer Chef Kurswechsel im Glyphosat Streit 310x205 - Politiker fordern von Bayer-Chef Kurswechsel im Glyphosat-Streit

Nach der Schlappe bei der Bayer-Hauptversammlung steigt auch der Druck aus der Politik auf Vorstandschef Werner Baumann. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach forderte den Konzernchef im "Kölner Stadt-Anzeiger" auf, seine Haltung zum umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat zu ändern. Schaffe Baumann das nicht, "sollte er jemand anderem Platz machen. Das wäre nur fair …

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Streit um Grundsteuer: Ex-Bauminister Groschek attackiert Kutschaty

Streit um Grundsteuer Ex Bauminister Groschek attackiert Kutschaty 310x205 - Streit um Grundsteuer: Ex-Bauminister Groschek attackiert Kutschaty

Der frühere nordrhein-westfälische Bauminister Michael Groschek (SPD) hat Überlegungen seiner Partei kritisiert, die Grundsteuer künftig nicht mehr über die Betriebskostenabrechnung auf Mieter umlegen zu dürfen. "Wer die Umlagefähigkeit der Grundsteuer abschaffen will, bremst nicht die Mieten, sondern die Investitionen in Wohnungsbau", sagte Groschek, der seit Ende 2018 Präsident des Deutschen …

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Kutschaty rechnet mit Untersuchungsausschuss im Fall Lügde

Kutschaty rechnet mit Untersuchungsausschuss im Fall Luegde 310x205 - Kutschaty rechnet mit Untersuchungsausschuss im Fall Lügde

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag, Thomas Kutschaty, hält zur Aufarbeitung des mutmaßlichen Kindesmissbrauchs in Lügde einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss für "nahezu unvermeidbar". Der Fall habe dazu "alle Voraussetzungen. Das Ganze ist ein unglaublicher Skandal", sagte Kutschaty der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Aktuell mache die Einsetzung eines solchen Ausschusses aber noch keinen Sinn: "Ein …

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CSU will Strafmaß für Hacker deutlich erhöhen

CSU will Strafmass fuer Hacker deutlich erhoehen 310x205 - CSU will Strafmaß für Hacker deutlich erhöhen

Die CSU will als Konsequenz aus dem jüngst bekannt gewordenen Datendiebstahl von mehr als 1.000 Politikern und Prominenten "zeitnah" gesetzliche Verschärfungen durchsetzen. Der innen- und rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Ullrich (CSU), knüpft hierbei an einen Gesetzentwurf des Bundesrats an, der seit Frühjahr 2018 dem Bundestag und der Bundesregierung vorliegt: …

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Kutschaty wirft NRW-Regierung Vernachlässigung des Ruhrgebiets vor

Kutschaty wirft NRW Regierung Vernachlaessigung des Ruhrgebiets vor 310x205 - Kutschaty wirft NRW-Regierung Vernachlässigung des Ruhrgebiets vor

SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty hat Nordrhein Westfalens Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) kritisiert, weil der am kommenden Samstag im Rheinischen Revier zu einer reinen Braunkohle-Konferenz eingeladen hat. "Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie sich nach dem Kohle-Kompromiss genauso für das Ruhrgebiet einsetzt wie für das Rheinische Braunkohlerevier. Ihr Blick richtet sich …

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NRW-SPD-Fraktionschef fordert Notplan im Fall von Fahrverboten

NRW SPD Fraktionschef fordert Notplan im Fall von Fahrverboten 310x205 - NRW-SPD-Fraktionschef fordert Notplan im Fall von Fahrverboten

Der Vorsitzende der oppositionellen SPD-Fraktion im NRW-Landtag, Thomas Kutschaty, hat für den Fall von Diesel-Fahrverboten einen Notplan für die betroffenen Regionen gefordert. In der "Neuen Westfälischen" (Donnerstagsausgabe) kritisierte er, dass Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und seine schwarz-gelbe Landesregierung bislang keinerlei Vorbereitungen für den Fall träfen, dass die von mehreren Verwaltungsgerichte …

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Kutschaty will SPD-Sonderparteitag noch vor Europawahl

Kutschaty will SPD Sonderparteitag noch vor Europawahl 310x205 - Kutschaty will SPD-Sonderparteitag noch vor Europawahl

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, hat für die programmatische Neuaufstellung der SPD einen Sonderparteitag im Frühjahr gefordert. "Ich bin dafür, noch vor der Europawahl einen Sonderparteitag nur zum Programm abzuhalten, damit die Antworten der SPD von allen mitgetragen werden können", sagte Kutschaty der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Die SPD …

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Kutschaty will höhere Ausgleichszahlungen für Kohleausstieg

Kutschaty will höhere Ausgleichszahlungen für Kohleausstieg 310x205 - Kutschaty will höhere Ausgleichszahlungen für Kohleausstieg

Der Fraktionschef der SPD im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty, erwartet vom Bund massive Ausgleichszahlungen für den Ausstieg aus der Braunkohle. "Deutschland hat in den vergangenen sechs Jahren 200 Milliarden Euro in den Ausbau der erneuerbaren Energien gesteckt. Es darf nicht sein, dass NRW mit einem Kleckerbetrag für den Verlust der …

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Kutschaty strebt SPD-Spitzenkandidatur bei NRW-Landtagswahl an

Kutschaty strebt SPD Spitzenkandidatur bei NRW Landtagswahl an 310x205 - Kutschaty strebt SPD-Spitzenkandidatur bei NRW-Landtagswahl an

Der neue SPD-Fraktionschef im NRW-Landtag, Thomas Kutschaty, strebt auch die Spitzenkandidatur seiner Partei bei der Landtagswahl 2022 an. "Jeder, der sich in diesen Wochen um ein Spitzenamt in der NRW-SPD bewirbt oder in eines gewählt wird, sei es als Landesvorsitzender, sei es als Fraktionsvorsitzender, muss willens und geeignet sein, diese …

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NRW-SPD steht vor Kampfkandidatur um Fraktionsvorsitz

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In der NRW-SPD kündigt sich eine Kampfkandidatur um den Vorsitz der Landtagsfraktion an. Der Wunschkandidat von Amtsinhaber Norbert Römer, der bisherige Fraktionsgeschäftsführer Marc Herter, müsse mit mindestens einem Gegenkandidaten rechnen, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochsausgabe). Der frühere NRW-Justizminister Thomas Kutschaty kündigte in der Zeitung indirekt eine Kampfkandidatur an: "Die Abgeordneten …

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