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News zu Thomas Kutschaty

Thomas Kutschaty ist ein deutscher Politiker. Er ist seit dem 8. Juni 2005 Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Am 15. Juli 2010 wurde er zum Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen ernannt.

NRW-SPD-Fraktionschef fordert Notplan im Fall von Fahrverboten

Der Vorsitzende der oppositionellen SPD-Fraktion im NRW-Landtag, Thomas Kutschaty, hat für den Fall von Diesel-Fahrverboten einen Notplan für die betroffenen Regionen gefordert. In der „Neuen Westfälischen“ (Donnerstagsausgabe) kritisierte er, dass Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und seine schwarz-gelbe Landesregierung bislang keinerlei Vorbereitungen für den Fall träfen, dass die von mehreren Verwaltungsgerichte …

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Kutschaty will SPD-Sonderparteitag noch vor Europawahl

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, hat für die programmatische Neuaufstellung der SPD einen Sonderparteitag im Frühjahr gefordert. „Ich bin dafür, noch vor der Europawahl einen Sonderparteitag nur zum Programm abzuhalten, damit die Antworten der SPD von allen mitgetragen werden können“, sagte Kutschaty der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Die SPD …

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Kutschaty will höhere Ausgleichszahlungen für Kohleausstieg

Der Fraktionschef der SPD im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty, erwartet vom Bund massive Ausgleichszahlungen für den Ausstieg aus der Braunkohle. „Deutschland hat in den vergangenen sechs Jahren 200 Milliarden Euro in den Ausbau der erneuerbaren Energien gesteckt. Es darf nicht sein, dass NRW mit einem Kleckerbetrag für den Verlust der …

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Kutschaty strebt SPD-Spitzenkandidatur bei NRW-Landtagswahl an

Der neue SPD-Fraktionschef im NRW-Landtag, Thomas Kutschaty, strebt auch die Spitzenkandidatur seiner Partei bei der Landtagswahl 2022 an. „Jeder, der sich in diesen Wochen um ein Spitzenamt in der NRW-SPD bewirbt oder in eines gewählt wird, sei es als Landesvorsitzender, sei es als Fraktionsvorsitzender, muss willens und geeignet sein, diese …

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NRW-SPD steht vor Kampfkandidatur um Fraktionsvorsitz

In der NRW-SPD kündigt sich eine Kampfkandidatur um den Vorsitz der Landtagsfraktion an. Der Wunschkandidat von Amtsinhaber Norbert Römer, der bisherige Fraktionsgeschäftsführer Marc Herter, müsse mit mindestens einem Gegenkandidaten rechnen, berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochsausgabe). Der frühere NRW-Justizminister Thomas Kutschaty kündigte in der Zeitung indirekt eine Kampfkandidatur an: „Die Abgeordneten …

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NRW-SPD setzt bei Erneuerung auf Team-Lösung

Die Hoffnungsträger der NRW-SPD setzen bei der künftigen Führung der Partei auf eine Team-Lösung. „Jetzt ist nicht die Zeit für Einzelne, sich nach Ämtern zu drängen, sondern nach Möglichkeit ein über den Tag hinaus tragfähiges Team herauszubilden“, sagten die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Börschel, Thomas Kutschaty, Sarah Philipp sowie SPD-Fraktionsgeschäftsführer Marc …

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Widerstand in SPD gegen Große Koalition wächst

Der Widerstand in der SPD gegen eine Neuauflage der Großen Koalition wächst. In der NRW-SPD stoßen die GroKo-Pläne auf erhebliche Kritik auch unter Spitzenpolitikern, berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagsausgabe). In dem Sondierungspapier fänden sich „Kernanliegen der SPD wie die Bürgerversicherung, Schritte gegen die befristete Arbeit und ein verändertes Steuersystem“ nicht …

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Streit zwischen BKA und NRW bei Panama-Papers-Ermittlungen

Ermittlungen im Fall der Panama Papers haben offenbar zu einem ungewöhnlichen Streit zwischen NRW und dem Bundeskriminalamt (BKA) geführt. Es gehe um die Frage von Zuständigkeiten und den Vorwurf mangelnder Kooperation, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Das BKA drängt demnach darauf, dass NRW ihm und der Oberfinanzdirektion Frankfurt Unterlagen aus einem …

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NRW-Justizminister: Schweiz soll sich für Spionageaffäre entschuldigen

In der Affäre um einen mutmaßlich auf deutsche Finanzbeamte angesetzten Schweizer Spion fordert Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) eine „offizielle Entschuldigung“ der Schweizer Bundesregierung. „Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, dann zeigt das, dass die Schweiz sogar nicht davor zurückschreckt, Straftaten zu begehen, um das Geschäftsmodell der Steuerhinterziehung der Schweizer Banken …

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