News zu Thomas Oppermann

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat den Beschluss der Berliner SPD scharf kritisiert, wonach die Bundeswehr nicht mehr an den Schulen über ihre Arbeit informieren soll. „Soldaten sind Staatsbürger in Uniform und gehören damit in die Mitte der Gesellschaft. Ein Schulverbot für die Parlamentsarmee darf es nicht geben“, sagte Hauptgeschäftsführer …

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) will die zur Verkleinerung des Bundestages geplante Wahlrechtsreform unbedingt mit Änderungen für einen höheren Frauenanteil im Parlament verknüpfen. „Wir können nicht auf Dauer hinnehmen, dass der Frauenanteil im Bundestag so gering ist“, sagte Oppermann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). Dass der Bundestag zu viele Abgeordnete habe und …

Eine Gruppe von zehn Bundestagsabgeordneten von CDU, CSU, SPD und Linke will die Organspende mit der Widerspruchslösung neu regeln und dabei das Entscheidungsrecht von Angehörigen abschaffen. Der Gesetzentwurf, über den die „Bild am Sonntag“ berichtet, sehe ein zweistufiges Verfahren vor: Wenn der Arzt den Hirntod feststellt, frage er bei einem …

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat sich gegen einen generellen Ausschluss des chinesischen Netzwerkkonzerns Huawei vom 5G-Netzausbau in Deutschland ausgesprochen. „Huawei ist eigentlich ein Unternehmen, das professionell und zuverlässig liefert“, sagte Oppermann am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. Es liefere gute Technologie zu günstigen Preisen und gewinne in vielen Wettbewerben. „Es hat schon …

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) tritt gemeinsam mit dem ehemaligen Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) und dem Mediziner Detlev Ganten in der Diskussion über Organspenden für die sogenannte Widerspruchslösung ein. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochsausgabe) erklären sie es für zumutbar, dass sich angesichts von 10.000 Patienten, die auf …

Vor der Feierstunde des Parlaments zu 100 Jahren Frauenwahlrecht am Donnerstag hat Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) zu einer umfassenden Reform des Wahlrechts aufgerufen. „Der Bundestag muss kleiner und weiblicher werden“, sagte Oppermann der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Dies könne man „mit einem großen Wurf“ erreichen, einer „Reform des Wahlrechts, die beide Probleme …

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), die AfD als „Prüffall“ einzustufen, begrüßt. „Es ist überfällig, dass der Verfassungsschutz das Zusammenwirken von AfD und Neonazis genau beobachtet. Ohne Zweifel hat sich die AfD in den vergangenen Monaten weiter radikalisiert“, sagte Oppermann der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Der …

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat sich über die klare Positionierung Wolfgang Schäubles (beide CDU) im Kampf um den Vorsitz der Partei verwundert gezeigt. Dass sich Schäuble für Friedrich Merz ausgesprochen habe, habe sie „verblüfft“, sagte von der Leyen am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Sie habe in den …

Der Vizepräsident des Bundestags Thomas Oppermann (SPD) schlägt vor, die Wahlkreise zu vergrößern, aber doppelt zu besetzen. Dann könnte man mit einer Stimme eine Frau direkt wählen und mit einer anderen einen Mann, schreibt er in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Die Entscheidungsmöglichkeiten der Wähler würden so …