Tag Archives: Thomas Oppermann

Berlin – Die CDU lehnt die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene weiter ab: Es gebe über eine Ausweitung von Bürgerbeteiligungen „definitiv“ keine Einigung in der Koalitionsarbeitsgruppe Innen und Justiz, sagte der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, dass sich die Vorsitzenden der Koalitionsarbeitsgruppe, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Thomas Oppermann (SPD), auf einen entsprechenden …

Berlin – Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat die SPD aufgefordert, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung nicht zum Thema der Koalitionsverhandlungen zu machen. „Wer sich über die Spähaffäre der Kanzlerin aufregt, kann nicht ernsthaft über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung verhandeln“, sagte Beck „Handelsblatt-Online“. „Glaubt jemand ernsthaft, man könnte die Vorratsdaten sicher vor Ausspähaktionen der NSA und anderer Dienste speichern?“ Ohne den geringsten Tatverdacht …

Berlin – Angesichts der zunehmenden Bedeutung von Umfragen warnt die SPD vor einem zu großen Einfluss der Demoskopie: „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zu einer Umfragedemokratie werden“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der „Welt am Sonntag“. In Wahlkampfzeiten werde die öffentliche Meinung stark von Umfragen geprägt. Aber, so Oppermann: „Mit Umfragen darf keine Politik gemacht werden.“ Die FDP kritisierte die …

Berlin – Führende Politiker des Bundestags sind unzufrieden mit dessen Arbeit und fordern weitreichende Veränderungen. Die Sitzungswochen seien zu vollgestopft, es gebe zu wenig Zeit für wichtige Themen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warnte im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, wenn es nicht zu Veränderungen käme, könnte es passieren, dass „immer mehr Themen mit zu wenig Sorgfalt behandelt“ würden. Er …

Berlin – Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages soll „unverzüglich einen Sachverständigen zur Aufklärung des größten Geheimdienstskandals des 21. Jahrhunderts bestellen“: Das fordert der parteilose Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Das Kontrollgremium, das die Geheimdienste kontrollieren soll, werde von den Parteien als Wahlkampfplattform missbraucht, schreibt Neskovic, der vor seinem Austritt aus der Linkspartei dem Gremium …

Berlin – Innenpolitiker der SPD distanzieren sich vom bisherigen scharfen Kurs ihrer Partei in der „Snowden-Affäre“. Sie kritisieren, dass die Vereinigten Staaten in die Nähe eines Unrechtsstaates gerückt würden und die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes in Frage gestellt werde. „Die Debatte hatte mir zu sehr eine antiamerikanische Komponente, die ich nicht für angemessen halte“, sagte der SPD-Abgeordnete Fritz Rudolf Körper der …

Berlin – Die Mitglieder des Kompetenzteams von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Thomas Oppermann und Gesche Joost, beklagen, dass bei Prism und Tempora „alle Maßstäbe verlorengegangen“ sind. Das Ausmaß dieser Spionagetätigkeit erinnere an die McCarthy-Ära: „Um Sicherheit zu schaffen, werden Freiheit und Privatsphäre maximal eingeschränkt. Daran darf sich Deutschland nicht beteiligen“, schreiben der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion und die Professorin für Designforschung …

Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Zusammenstellung seines Kompetenzteams für den Wahlkampf abgeschlossen. Am Montag gab Steinbrück die letzten drei Mitglieder bekannt. Demnach soll die Präsidentin des Hilfswerks „Brot für die Welt“, Cornelia Füllkrug-Weitzel, für die Entwicklungspolitik zuständig sein, die frühere saarländische Finanzministerin Christiane Krajewski übernimmt das Thema Wirtschaft. Oliver Scheytt, Geschäftsführer der Ruhr.2010 GmbH komplettiert das Team als …

Berlin – Der Schatteninnenminister des SPD-Kompetenzteams Thomas Oppermann hat 20 Jahre nach dem Asylkompromiss in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe) die Grundgesetzänderung durch die SPD verteidigt: „Für Sozialdemokraten, die unter Bismarck und Hitler verfolgt wurden, war das eine schwere Entscheidung. Aber sie war notwendig, denn die massive Zuwanderung von Aussiedlern, Übersiedlern und Asylbewerbern schien uns damals zu überfordern“, sagte er …

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundestag ein Ultimatum zur steuerlichen Gleichbehandlung der Homo-Ehe gestellt. Bis zum 18. Juni müsse ein Gesetz vorliegen, durch das gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften bei der Grunderwerbssteuer so behandelt werden wie Ehepaare, heißt es in einem Schreiben des Vize-Präsidenten Ferdinand Kirchhof an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), das der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt. „Da eine entsprechende Gesetzesänderung bis heute …