Tag Archives: Thomas Oppermann

SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz hat sich für eine rasche Abstimmung zur gleichgeschlechtlichen Ehe im Bundestag ausgesprochen: „Man muss Gewissensentscheidungen nicht auf die lange Bank schieben, sondern kann die auch in dieser Woche noch treffen“, sagte Schulz am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Berlin. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärte, im Rechtsausschuss liege ein entscheidungsreifer Antrag aus Rheinland-Pfalz vor. „Den können wir auf die …

Im Streit über die Ausrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen setzen die Sozialdemokraten Ursula von der Leyen (CDU) unter Druck. Die Verteidigungsministerin versuche, „Kampfdrohnen durch die Hintertür zu beschaffen“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Dies sei „absolut unangemessen“, sagte er. „Wir erwarten, dass sie dem Bundestag zügig einen veränderten Vertrag vorlegt, der die Nutzung des Modells Heron TP …

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat sich dafür ausgesprochen, Multimillionäre oder Milliardäre bei der Erbschaftsteuer stärker heranzuziehen. „Jede Generation muss zumindest einen Teil ihres Wohlstandes selbst erarbeiten“, sagte Oppermann in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). „Natürlich müssen die ganz großen Vermögen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen“, betonte der SPD-Politiker. Aber die Vermögensteuer halte er „für den falschen Weg, …

Angesichts neuer Enthüllungen über den Angriff jordanischer Streitkräfte im Dezember 2014 auf deutsche Soldaten in Afghanistan haben SPD und Grüne schwere Vorwürfe gegen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erhoben: Die SPD warf von der Leyen vor, sich nicht um die Opfer gekümmert und den Vorfall heruntergespielt zu haben. „Die Pannenserie der Verteidigungsministerin geht weiter“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der …

Vier Monate vor der Bundestagswahl hat sich Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir skeptisch über ein Bündnis mit der Linkspartei geäußert. Die Grünen würden keine Politik mitmachen, die sich gegen Europa richte oder die Nato zerschlagen wolle, sagte der Parteichef den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. Es komme also sehr darauf an, ob sich in der Linkspartei der Kurs des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramolow oder …

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat vor einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags gewarnt. Zwar habe der Soli nach dem Auslaufen des Solidarpakts Ende 2019 „keine verfassungsrechtliche Grundlage mehr“, sagte Oppermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es kommen allerdings neue, große Aufgaben auf uns zu – etwa die Stabilisierung des Rentenniveaus. Wir dürfen nicht die gesamte Last über die Beiträge auf die jüngere Generation abwälzen.“ …

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat sich gegen eine Neuauflage der großen Koalition nach der Bundestagswahl ausgesprochen. „Große Koalitionen sollten kein Dauerzustand sein“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Inzwischen stoße die SPD auch an die „ideologischen Grenzen“ der Union. Vorhaben wie eine Verbesserung der Mietpreisbremse ließen sich mit CDU und CSU nicht mehr erreichen. „Deshalb ist es gut, wenn die Wähler …

Im Umgang mit den in der Türkei stationierten Bundeswehrsoldaten stellt die SPD Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Ultimatum. „Wenn Frau Merkel es beim Nato-Gipfel am Donnerstag nicht gelingt, die Türkei zur Umkehr zu bewegen, brauchen wir Alternativ-Standorte“, sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der „Bild am Sonntag“. Das gelte für Incirlik genauso wie für die Awacs-Mission, die in Konya …

In der Debatte um das künftige Wahlprogramm der Sozialdemokraten hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erste Details aus dem steuerpolitischen Kapitel genannt: „Wir wollen die Gering- und Normalverdiener entlasten, also vor allem die, die täglich hart arbeiten und zwischen 2.000 und 4.000 Euro brutto verdienen“, sagte Oppermann dem Nachrichtenmagazin Focus. Dafür gebe es Spielraum bei der Steuer sowie den Abgaben. Bei den …

Die SPD erhebt wegen der neuen Enthüllungen in der Steuerdaten-Affäre schwere Vorwürfe gegen die Schweiz: „Wenn es wirklich stimmt, dass der Schweizer Geheimdienst einen Spion auf die Steuerverwaltung in Nordrhein-Westfalen angesetzt hat, ist das ein gravierender Vorgang“, sagte SPD-Chef Martin Schulz der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Man müsse jetzt „sehr ernsthafte Gespräche mit der Schweiz“ führen. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas …

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann wirft den Grünen eklatante politische Fehler vor. „Die Grünen haben zu lange darauf geschielt, als kleiner Koalitionspartner der CDU/CSU bequem Ministerposten zu ergattern“, sagte Oppermann der „Welt“. Inhaltlich fehle den Grünen „eine klare Ausrichtung“. „Die Grünen haben schwere Fehler gemacht, etwa indem sie die Maghreb-Staaten nicht als sichere Herkunftsländer einstufen wollten. Das empfanden auch viele Grünen-Wähler …