Tag Archives: Thomas Schäfer

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sieht die Eigenständigkeit der Bundesländer in Gefahr. „Was mir eine gewisse Sorge bereitet, ist, dass der Bund durch finanzielle Anreize immer stärker versucht, auch auf solche Aufgabenbereiche der Länder Einfluss zu nehmen, die kompetenzrechtlich unzweifelhaft in den Hoheitsbereich der Länder fallen, insbesondere im Bildungsbereich“, sagte Schäfer der „Welt am Sonntag“. Die Länder stünden vor der …

Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat seine Forderung nach erweiterten Kompetenzen für Steuerfahnder bekräftigt. Die Finanzbehörden müssten künftig auch Telefone abhören und Internetkommunikation überwachen können, um besonders schwere Fälle von Steuerhinterziehung bekämpfen zu können, sagte Schäfer dem „Spiegel“. Als Beispiele nannte Schäfer Ermittlungen zu sogenannten Cum-Ex-Geschäften mit Aktienleerverkäufen rund um den Dividendenstichtag oder Fälle, in denen Geschäftsleute versuchten, Schwarzgeld …

Bei der Aufarbeitung diverser Steuerskandale macht die hessische Finanzverwaltung Fortschritte. Seine Betriebsprüfer arbeiteten 30 Cum-Ex-Komplexe auf, sagte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Dabei geht es um Fälle, in denen sich Banken und Investoren die Kapitalertragsteuer haben erstatten lassen, die sie vorher nicht abgeführt hatten. Laut Schäfer sind inzwischen 15 Komplexe abgeschlossen, in weiteren 15 laufen Prüfungen. Schäfers …

Der Plan der Bundesregierung, den Kündigungsschutz für Top-Banker zu lockern, stößt auf scharfe Kritik bei Arbeitsrechtlern. „Die Neuregelung des Kündigungsschutzes für bestimmte Bankangestellte ist hochproblematisch“, sagte Burghard Kreft, ehemaliger Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht, dem „Handelsblatt“. Da die Neuregelung eine Ausnahme nur für eine Berufsgruppe – und innerhalb dieser nur für Höherverdienende – schaffe, verletze sie womöglich den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. …

Die Verhandlungen über eine Reform der Grundsteuer werden immer komplizierter, da Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für sein neues Konzept nach einem ersten Gespräch kaum Unterstützung durch seine Länderkollegen erhält. Dies ergab eine Umfrage der „Bild-Zeitung“(Freitagsausgabe) unter allen 16 Länder-Finanzministern. Nur die vier Bundesländer Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz und Brandenburg signalisierten Unterstützung gegenüber dem Reform-Vorschlag von Scholz, der die Grundsteuer künftig unter …

Die künftige schwarz-grüne Koalition in Hessen wird nach Einschätzung von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) bei der Beamtenbesoldung keine Einschnitte vornehmen. Schäfer sagte der „Frankfurter Rundschau“ (Freitagsausgabe): „Ich sehe keine Notwendigkeit, bei den Beamten Schwerpunkte zu setzen, wie wir es vor fünf Jahren gemacht haben. Wir werden eher über die Frage zu reden haben, welche Prioritäten wir insgesamt setzen bei dem, …

Die Finanzminister der Bundesländer wollen eines der größten Steuerschlupf löcher bei Grundstückskäufen schließen. Am kommenden Donnerstag wollen sie sich auf einen Reformvorschlag einigen, der sogenannte Share-Deals einschränken soll, schreibt der „Spiegel“. Durch die Gesetzeslücke können Unternehmen beim Immobilienkauf Millionen Euro an Grunderwerbsteuer sparen, während Häuslebauer zahlen müssen: Der Trick ist nämlich so aufwendig, dass er sich erst ab 25 Millionen …

Ein Verbleib des Euro-Clearings in London nach dem Brexit würde einem Gutachten zufolge große Gefahren für den europäischen Finanzsektor mit sich bringen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf eine Studie von Volker Brühl vom Frankfurter Center for Financial Studies für die hessische Landesregierung. Der Finanzprofessor plädiert darin für eine einheitliche Regulierung von Banken und Clearinghäusern in der EU. …

Der rasant wachsende Markt für private Wach- und Sicherheitsdienste lädt offenbar zum Betrug am Fiskus ein. Hessische Steuerfahnder stoßen in der Boom-Branche – rund acht Milliarden Euro Jahresumsatz – auf eine Betrugsmasche, die an die berüchtigten Umsatzsteuerkarusselle erinnert. Aufträge, sei es zur Bewachung von Klubs, Volksfesten oder Flüchtlingsunterkünften, werden danach von Sicherheitsfirmen häufig an eine unüberschaubare Kette von hintereinandergeschalteten Subunternehmen …

Die Bundesländer wollen stärker gegen Steuersparmodelle vorgehen. Am Donnerstag beraten die 16 Länderfinanzminister über Eckpunkte für ein Gesetz zur „Anzeigepflicht auf Steuergestaltungsmodellen“ auf nationaler Ebene. Über die Eckpunkte, die Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein federführend erarbeitet haben, berichtet das „Handelsblatt“ in seiner Donnerstagausgabe. Demnach müssten die Entwickler wie Anwälte oder Steuerberater künftig Steuersparmodelle zu Gunsten ihrer Kunden an die Steuerbehörden melden. Diese …