News zu Thomas Silberhorn

Die Bundeswehr muss mit einer erneuten milliardenschweren Kostensteigerung in einem zentralen Rüstungsprojekt umgehen. „Die Beschaffung von vier Mehrzweckkampfschiffen 180 (MKS 180) ist im Bundeshaushalt mit insgesamt 5.270 Millionen Euro berücksichtigt“, heißt es in einer Antwort von Verteidigungsstaatssekretär Thomas Silberhorn (CSU) auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion, über die die Zeitungen des …

In der Debatte um Verträge mit externen Beratern hat das Bundesverteidigungsministerium eingeräumt, keinen Überblick über eine mögliche Vergabe von Aufträgen an Subunternehmer zu haben. Staatssekretär Gerd Hoofe verwies nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwoch) in einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses im November darauf, dass die Nennung von Unterauftragnehmern nicht zwingend sei. …

CSU-Chef Horst Seehofer hat am Montagnachmittag die Liste der CSU-Minister für das neue Bundeskabinett vorgestellt. Seehofer selbst wird demnach wie angekündigt das um die Bereiche Heimat und Bau ausgeweitete Innenministerium übernehmen. Sein Amt als bayerischer Ministerpräsident werde er mit Ablauf des 13. März aufgeben, sagte der CSU-Vorsitzende in München. Neuer …

Berlin – Die CSU hat davor gewarnt, die Entscheidung der Schweizer für eine Zuwanderungsbegrenzung zum Vorbild für Deutschland zu nehmen. Der Vize-Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Thomas Silberhorn (CSU), sagte der „Berliner Zeitung“ (Dienstagausgabe): „Es gibt überhaupt keinen Handlungsbedarf beim Zuwanderungsrecht.“ Er warne davor, „die Schweizer Entscheidung dazu zu nützen, …

Berlin – In der Union gibt es einen neuen Vorstoß für eine Reform der Einkommenssteuer in der nächsten Legislaturperiode: Sechs junge Abgeordnete der CDU und CSU wollen das Steuersystem einfacher, sicherer und gerechter machen. „Wir wollen mit unseren Vorschlägen ins Wahlprogramm“, sagte der CDU-Politiker Carsten Linnemann der Tageszeitung „Die Welt“. …

Berlin – Die Forderung des Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, nach einem eigenen Seniorenstrafrecht ist auf Kritik gestoßen. Der Unions-Obmann im Bundestags-Rechtsausschuss, Thomas Silberhorn (CSU), sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, man könne die Bestrafung – von Jugendlichen abgesehen – nicht am Alter festmachen. Das Strafrecht biete im Übrigen auch …

Berlin – Zehn Jahre nachdem CDU-Wirtschaftsexperte Friedrich Merz seine große Steuerreform vorgestellt hat, ziehen sechs junge Abgeordnete von CDU und CSU eine bittere Bilanz: Auch unter Schwarz-Gelb ist das Steuerrecht „sogar noch komplizierter geworden“, schreiben sie in einem Brief an die Generalsekretäre ihrer Parteien, Hermann Gröhe (CDU) und Alexander Dobrindt …

Berlin – Ein Europa-Papier der CSU-Landesgruppe, in dem eine Reform der Europäischen Zentralbank (EZB) gefordert wird, ist bei der Bundestagsopposition auf scharfe Kritik gestoßen. „Der CSU-Plan ist ein weiterer Meilenstein im grenzenlosen Anti-Europa-Populismus der CSU“, sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Priska Hinz, „Handelsblatt-Online“. Die Entscheidung der EZB für ein …

Berlin – In der CSU ist ein Streit um den richtigen Ton in der Euro-Debatte aufgeflammt. Dies berichtet die Tageszeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe). Zuletzt waren Generalsekretär Alexander Dobrindt und der bayerische Finanzminister Markus Söder mit scharfen Attacken gegen EZB-Präsident Mario Draghi und Griechenland aufgefallen. Die Landesgruppe der CSU im Bundestag …