News zu Thomas Strobl

Thomas Strobl (CDU), Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident in der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg, hat Gerüchte über die Bildung einer schwarz-rot-gelben „Deutschlandkoalition“ mit SPD und FDP als „Schimäre“ abgetan, die von der FDP „als Leimrute ausgelegt“ wird. „Soviel Schnaps kann eigentlich gar niemand trinken, um überhaupt auf einen solchen Gedanken zu …

Der baden-württembergische Innenminister und Vizeministerpräsident Thomas Strobl (CDU) kann die Klage von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt über eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ nachvollziehen. Bei rechtsstaatlich verfügten Abschiebungen „finden sich oftmals sehr viele, die sie verhindern wollen“, sagte Strobl der „Welt“ (Montagsausgabe). Für manche Beteiligten „ist das auch ein Geschäftsmodell geworden“. Abschiebungen seien „ein schwieriges …

In Baden-Württemberg wurden im vergangenen Jahr insgesamt 100 islamfeindliche Straftaten erfasst. 97 Taten werden dabei dem politisch rechten Spektrum zugeordnet, drei gelten als politisch motivierte Kriminalität aus religiöser Ideologie. Das berichtet die „Heilbronner Stimme“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Angaben des Innenministeriums. Bei den meisten angezeigten islamfeindlichen Taten (41) handelte es …

CDU-Vize Thomas Strobl hat Änderungen am Sondierungsergebnis von SPD und Union eine klare Absage erteilt. „Was in dem Papier steht, gilt“, sagte er der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Grundlegendes, was bei den Sondierungen nicht verhandelt wurde, kommt auch nicht in einen Koalitionsvertrag.“ Besonders in der Gesundheitspolitik schloss Strobl aus, Forderungen der SPD …

Die Union erteilt Forderungen aus der SPD nach Nachbesserungen am Sondierungsergebnis eine Absage. „Union und SPD waren in ernsthaften Gesprächen und nicht beim Ringelpiez mit Anfassen. Was wir miteinander vereinbart haben, gilt. Alles andere ist unseriös“, sagte Thomas Strobl, stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender und Innenminister von Baden-Württemberg, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Die …

Union und SPD wollen den flächendeckenden Ausbau eines Gigabit-Datennetzes in Deutschland erreichen – bis zum Jahr 2025. „Hierfür werden wir die Erlöse aus der Vergabe der UMTS- und 5G-Lizenzen zweckgebunden bereitstellen“, heißt es in einem Papier der Fachgruppe „Wirtschaft, Verkehr, Digitalisierung“, über das das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben) berichtet. Die Lizenzvergabe …

Union und SPD haben sich in den Sondierungen auf ein Gesetz zur Steuerung der Zuwanderung nach Deutschland verständigt. Damit solle der Zugang qualifizierter Arbeitskräfte nach Deutschland geordnet und gesteuert werden, heißt es in einem Papier der Fachgruppe „Wirtschaft, Verkehr, Digitalisierung“, über das das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) berichtet. Mit dem Gesetz …

Unmittelbar vor Beginn der Sondierungen zwischen Union und SPD dringt CDU-Unterhändler Thomas Strobl auf eine schärfere Asylpolitik. Ziel sei, die Zuwanderungszahlen „weiter nach unten zu entwickeln“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Dazu gehöre „eine europaweite Vereinheitlichung der Asylverfahren einschließlich vergleichbarer sozialer Leistungen“. Strobl sprach sich zudem für einen …

Nachdem ein offiziell 15-jähriger Afghane seine gleichaltrige Ex-Freundin getötet hatte, fordern Politiker verschiedener Parteien Konsequenzen im Umgang mit jungen Migranten. Die Regeln für die Altersfeststellung von nach eigener Aussage minderjährigen unbegleiteten Ausländern könnten demnach drastisch verschärft werden. CDU-Vize Thomas Strobl sagte der „Welt am Sonntag“: Behörden müssten das Alter von …