News zu Thomas Strobl

Die CDU-Spitze schließt im Streit mit der CSU die Reihen. Nach Volker Bouffier stärkten am Samstag zwei weitere Stellvertreter der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel den Rücken, bevor die Spitzengremien der Partei am Sonntag zusammenkommen. Der EU-Gipfel habe bei der Migration ein „besseres Ergebnis erzielt, als wir noch vor ein paar Tagen …

Der baden-württembergische Innenminister und CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Wochenende für eine „nachhaltige Reform“ der Dublin-Verfahren und des Europäischen Asylsystems einzusetzen. „Es ist nicht hinnehmbar, wenn nach einem von Anfang bis Ende durchexerzierten Dublin-Verfahren, in dem die …

Wenige Tage bevor Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) seinen Masterplan zum Thema Asyl vorstellen will, wächst von Seiten der Bundesländer der Druck auf ihn und die übrige Bundesregierung, möglichst schnell den Asylprozess zu verbessern. Vor allem das Thema Abschiebungen in Länder, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen wollen, beschäftigt die Landesminister. Der …

Thomas Strobl (CDU), Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident in der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg, hat Gerüchte über die Bildung einer schwarz-rot-gelben „Deutschlandkoalition“ mit SPD und FDP als „Schimäre“ abgetan, die von der FDP „als Leimrute ausgelegt“ wird. „Soviel Schnaps kann eigentlich gar niemand trinken, um überhaupt auf einen solchen Gedanken zu …

Der baden-württembergische Innenminister und Vizeministerpräsident Thomas Strobl (CDU) kann die Klage von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt über eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ nachvollziehen. Bei rechtsstaatlich verfügten Abschiebungen „finden sich oftmals sehr viele, die sie verhindern wollen“, sagte Strobl der „Welt“ (Montagsausgabe). Für manche Beteiligten „ist das auch ein Geschäftsmodell geworden“. Abschiebungen seien „ein schwieriges …

In Baden-Württemberg wurden im vergangenen Jahr insgesamt 100 islamfeindliche Straftaten erfasst. 97 Taten werden dabei dem politisch rechten Spektrum zugeordnet, drei gelten als politisch motivierte Kriminalität aus religiöser Ideologie. Das berichtet die „Heilbronner Stimme“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Angaben des Innenministeriums. Bei den meisten angezeigten islamfeindlichen Taten (41) handelte es …

CDU-Vize Thomas Strobl hat Änderungen am Sondierungsergebnis von SPD und Union eine klare Absage erteilt. „Was in dem Papier steht, gilt“, sagte er der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Grundlegendes, was bei den Sondierungen nicht verhandelt wurde, kommt auch nicht in einen Koalitionsvertrag.“ Besonders in der Gesundheitspolitik schloss Strobl aus, Forderungen der SPD …

Die Union erteilt Forderungen aus der SPD nach Nachbesserungen am Sondierungsergebnis eine Absage. „Union und SPD waren in ernsthaften Gesprächen und nicht beim Ringelpiez mit Anfassen. Was wir miteinander vereinbart haben, gilt. Alles andere ist unseriös“, sagte Thomas Strobl, stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender und Innenminister von Baden-Württemberg, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Die …

Union und SPD wollen den flächendeckenden Ausbau eines Gigabit-Datennetzes in Deutschland erreichen – bis zum Jahr 2025. „Hierfür werden wir die Erlöse aus der Vergabe der UMTS- und 5G-Lizenzen zweckgebunden bereitstellen“, heißt es in einem Papier der Fachgruppe „Wirtschaft, Verkehr, Digitalisierung“, über das das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben) berichtet. Die Lizenzvergabe …