27. November 2019 14:28
Deutschland, News
Der Verantwortliche des SPD-Parteivorstandes für die Europäische Union, Udo Bullmann, möchte beim Parteitag im Dezember für eine weitere Amtszeit kandidieren. „Praktisch alle wichtigen Zukunftsfragen lassen sich nur europäisch lösen, weshalb ich fest davon überzeugt bin, dass wir eine stärkere Europäisierung der Sozialdemokratie brauchen“, sagte Bullmann den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Daran wolle er weiter „an führender Stelle mitarbeiten“, fügte …
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30. September 2019 11:19
Deutschland, News
Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat für den Fortbestand der Großen Koalition bis zum Ende der Legislatur geworben. „Ich habe einen Koalitionsvertrag für die gesamte Legislaturperiode unterschrieben“, sagte Schäfer-Gümbel dem Nachrichtenportal T-Online. Die SPD will auf einem Bundesparteitag am 6. Dezember auch über die Halbzeitbilanz der Koalition mit der Union abstimmen. Zuletzt machten Union und SPD den Fortbestand der Koalition …
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30. September 2019 1:10
Deutschland, News
Der scheidende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die konsequente Abschirmung seiner Privatsphäre verteidigt. „Wir haben uns sehr früh und sehr klar entschieden, im November 2003, dass wir nicht zulassen, dass die Familie ein öffentlicher Teil meiner politischen Karriere wird“, sagte Schäfer-Gümbel der „Frankfurter Rundschau“ (Montagsausgabe). „An der Haustür war Schluss. Ich glaube, dass es gut ist, die Tür so zu wie …
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28. September 2019 10:04
Deutschland, News
Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat das Klimapaket der Großen Koalition vehement verteidigt. „Mir scheint, es ist überhaupt nicht angekommen, was wir da eigentlich beschlossen haben. Die Schritte werden unterschätzt“, sagte Schäfer-Gümbel dem Nachrichtenportal T-Online. Er rate dazu, „sich das Paket nach der ersten Aufregung in Ruhe noch einmal in seiner Gesamtheit anzusehen und nicht nur einzelne Teile isoliert zu …
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24. September 2019 5:51
Deutschland, News
Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel rechnet damit, dass das Klimakabinett schon im kommenden Jahr weitere Vorschläge für CO2-Einsparungen machen muss. „Jede Regierung wird künftig jedes Jahr überprüfen müssen, ob der Pfad zur Senkung des CO2-Ausstoßes eingehalten wird. Passiert das nicht, wird die Regierung nachsteuern müssen, um am Ende die Klimaziele zu erreichen. Ich halte es für denkbar, dass diese Regelung …
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24. September 2019 5:24
Deutschland, News
Der scheidende kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel dankt seinen Co-Vorsitzenden zum Abschied für die enge Zusammenarbeit und regelmäßigen Telefonschalten. „Das war schon ein Novum für mich, den Vorsitz im Team innezuhaben. Umso erfreulicher war es, wie gut und vertrauensvoll Malu Dreyer, Manuela Schwesig und ich zusammen gearbeitet haben“, sagte der SPD-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Der Tag endete oft mit einem …
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16. September 2019 5:17
Deutschland, News
Nach dem Grundsatzbeschluss der SPD zur Wiedereinführung der Vermögensteuer hat die Partei ein erstes konkretes Konzept vorgelegt, welche von den Eckpunkten des Parteivorstands in einigen Punkten abweicht. Das achtseitige Papier, über das die „Frankfurter Rundschau“ (Montagsausgabe) berichtet, stammt von der „Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus“. Deren Vorsitzender Lothar Binding gehört als finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion zu den einflussreichsten Finanzpolitikern der Sozialdemokraten. …
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15. September 2019 16:31
News
Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sieht in den anstehenden Entscheidungen über ein Milliardenpaket für den Klimaschutz die bislang größte Bewährungsprobe für die Koalition im Bund. Es gehe um grundlegende Richtungsentscheidungen in vielen Feldern, sagte Schäfer-Gümbel dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Das Klimapaket ist eine Bewährungsprobe, die über all das hinausgeht, was wir in den letzten Jahren leisten mussten.“ Die Große Koalition müsse …
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10. September 2019 10:45
News
Manuela Schwesig legt ihr Amt als kommissarische Co-SPD-Chefin nieder. Wegen einer Krebserkrankung werde sie in den kommenden Monaten nicht an allen Tagen öffentliche Termine wahrnehmen können, teilte sie am Dienstag mit. „Nach intensiven Gesprächen mit meinen behandelnden Ärzten bin ich sehr zuversichtlich, dass ich wieder vollständig gesund werde. Deshalb habe ich mich entschieden, das Amt der Ministerpräsidentin und auch den …
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5. September 2019 6:08
Deutschland, Frankfurt am Main, News
Die neue hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser hat ein Verbot von Plastiktüten vorgeschlagen. „Es muss nicht alles in Plastik eingeschweißt und in Plastiktüten nach Hause getragen werden. In Frankreich gilt ein Plastiktütenverbot seit 2016. Warum nicht hier?“, sagte Faeser der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagsausgabe). Sie kündigte an, dass sie mit der hessischen SPD-Fraktion einen neuen Akzent auf Klima- und Umweltschutz setzen will. …
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4. September 2019 18:37
Cottbus, Deutschland, Dresden, News, Potsdam
Die SPD hat am Mittwochabend in Saarbrücken ihre Tour mit insgesamt 17 Kandidaten für den Parteivorsitz gestartet – bestehend aus 8 Zweierteams und einem Einzelbewerber. „Die Hütte ist voll, die Menschen sind interessiert“, sagte der kommissarische SPD-Co-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel zum Auftakt. Alle Berwerberteams und der Einzelbewerber erhielten zu Beginn je fünf Minuten zur Vorstellung, die Reihenfolge wurde ausgelost. Weitere Termine …
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