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News zu Thüringen

Rekordeinnahmen bei Grunderwerbsteuer in Mitteldeutschland

Die mitteldeutschen Finanzämter können sich über steigende Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer freuen. Das berichtet das MDR-Magazin „Umschau“ nach einer Abfrage der Finanzämter der Länder. Im vergangenen Jahr haben Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen demnach zusammen rund 724 Millionen Euro aus der Grunderwerbsteuer eingenommen. Damit sind die Einnahmen aus der Steuer 2018 …

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Merz will doch im Wahlkampf helfen

Der im Rennen um den CDU-Vorsitz knapp gescheiterte Friedrich Merz wird seine wahlkämpfenden Parteifreunde in den kommenden Monaten doch unterstützen. „Ich werde nicht in die Wahlkämpfe gehen“, hatte Merz noch im Januar zur Enttäuschung vieler Fans angekündigt – nun bestätigte er aber einen Auftritt bei einer CDU-Veranstaltung in Thüringen, wo …

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Merz soll Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrats werden

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz kehrt nun doch zurück auf die politische Bühne und soll laut eines Zeitungsberichts Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrats werden. „Ich habe mit Friedrich Merz gesprochen. Er ist bereit, als Vizepräsident des Wirtschaftsrates zu kandidieren. Ich schlage ihn unseren Gremien am 11. April und dann bei der Bundesdelegiertenversammlung auf dem …

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Kramp-Karrenbauer lässt Merkels Rolle in Landtagswahlkämpfen offen

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Rolle von Kanzlerin Angela Merkel in den anstehenden Landtagswahlkämpfen in Bremen und drei ostdeutschen Bundesländern offen gelassen. „Ob und wie sie sich in die Landtagswahlkämpfe einbringen wird, müssen die Landesverbände gemeinsam mit der Kanzlerin entscheiden“, sagte Kramp-Karrenbauer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). „Es ist auch eine …

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Thüringens Justizminister pocht auf Nein zu sicheren Herkunftsstaaten

Thüringen wird nach Aussage von Thüringens Justizminister, Dieter Lauinger (Grüne), der Aufnahme weiterer Länder auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat nicht zustimmen. Man sei zu Kompromissen in der Asylpolitik bereit, sagte Lauinger der „taz“ (Mittwochsausgabe). Kompromisse bei der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten seien „für die Thüringer Grünen allerdings …

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Bundesländer profitieren massiv vom Immobilienboom

Die Bundesländer profitieren massiv vom Immobilienboom in Deutschland. Die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer haben sich zwischen 2010 und 2018 fast verdreifacht, berichtet das Wirtschaftsmagazin „Capital“ (Ausgabe 3/2019) nach einer Befragung der 16 Länderfinanzministerien. Demnach lag das Gesamtaufkommen aus der Steuer im vergangenen Jahr bei 14,1 Milliarden Euro. Acht Jahre zuvor …

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Rehlinger kritisiert zu starke Förderung des Ostens

Die stellvertretende Ministerpräsidentin des Saarlands, Anke Rehlinger (SPD), kritisiert, dass sich die Förderpolitik in Deutschland zu sehr auf den Osten konzentriert und den Westen benachteiligt. „Es kann nicht sein, dass es bei quasi allen Strukturhilfen nur noch um den Osten geht. Über allen Papieren steht immer, wir wollen nicht mehr …

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Ostdeutsche CDU-Politiker gegen Auftritte von Merkel im Wahlkampf

Führende Vertreter der ostdeutschen CDU-Verbände lehnen Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Landtagswahlkämpfen 2019 ab. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. „Ein Wahlkampfauftritt der Bundeskanzlerin wird uns in Sachsen nicht helfen“, sagt Matthias Rößler, Landtagspräsident in Sachsen. Ähnlich sieht es auch sein Parteikollege Michael Heym, Fraktionsvize in …

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Sichere Herkunftsstaaten: Reul kritisiert Vertagung im Bundesrat

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die von Thüringen beantragte Vertagung der Bundesrats-Entscheidung über die sicheren Herkunftsstaaten kritisiert. „Ich halte die Entscheidung, die Abstimmung über die sicheren Herkunftsstaaten zu vertagen, für nicht klug“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Wenn man schon bei so einer einfachen Frage nicht in der Lage …

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