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News zu Thüringen

Thüringens Ministerpräsident verteidigt geplante Gebietsreform

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) hat das Vorgehen der rot-rot-grünen Landesregierung in Erfurt bei der geplanten Gebietsreform verteidigt. „Wenn ich jetzt höre, die Reform sei gescheitert, aufgegeben oder gar beerdigt, muss ich sagen: Das Gegenteil ist der Fall“, sagte Ramelow der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Lediglich der Termin sei verschoben …

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Thüringens Ministerpräsident verteidigt geplante Gebietsreform

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) hat das Vorgehen der rot-rot-grünen Landesregierung in Erfurt bei der geplanten Gebietsreform verteidigt. „Wenn ich jetzt höre, die Reform sei gescheitert, aufgegeben oder gar beerdigt, muss ich sagen: Das Gegenteil ist der Fall“, sagte Ramelow der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Lediglich der Termin sei verschoben …

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Thüringens Verfassungsschutz-Präsident unterstützt Herrmann-Vorstoß

Der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat sich der Forderung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) nach einer Beobachtung islamistisch infiltrierter Kinder angeschlossen. „Mit großer Sorge stellen wir fest, dass seit jeher in allen Extremismus-Bereichen, insbesondere aber beim Islamismus, die Rekrutierungs- und Radikalisierungsversuche keine Altersgrenze mehr kennen …

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Thüringen beugt sich in Maut-Frage CSU-Drohung

Um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen nicht zu gefährden, hat Thüringen im Bundesrat den Widerstand gegen die Pkw-Maut aufgegeben: Zuvor hatte CSU-Chef Horst Seehofer damit gedroht, der angestrebten Finanzreform seine Zustimmung zu verweigern. „Eine Verzögerung der Maut hätte im Ergebnis wahrscheinlich nicht viel gebracht und möglicherweise eher neue Probleme aufgeworfen“, sagte …

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Thüringens Verfassungsschutz-Präsident will mehr Unterstützung

Der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, wünscht sich von der rot-rot-grünen Koalition mehr Unterstützung für seine Arbeit. Zwar habe sie mit ihm einen neuen Amtschef ernannt und „damit den Reformbemühungen, wenn auch teilweise zähneknirschend, eine Chance“ gegeben, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe), fügte aber hinzu, er …

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Thüringens Verfassungsschutz-Chef verteidigt Reformkurs nach NSU-Pannen

Thüringens Verfassungsschutz-Präsident Stephan Kramer hat sein Amt gegen die massive Kritik der mitregierenden Linkspartei in Schutz genommen und seinen nach den NSU-Pannen eingeschlagenen Reformkurs verteidigt. „Im Thüringer Verfassungsschutz ist substanziell aufgeräumt worden“, sagte er dem „Focus“. „Alibi-Reformen oder bloße Kosmetik waren und sind keine Lösung.“ Kramer zufolge seien die Umbrüche …

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Thüringens Ministerpräsident fordert Kurskorrektur der Linkspartei

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat seine Partei aufgefordert, radikale Positionen zu räumen, um den Weg für eine rot-rot-grüne Koalition im Bund freizumachen. Die Linke solle die Frage einer Nato-Mitgliedschaft Deutschlands „nicht zum K.-o.-Kriterium überhöhen“, sagte Ramelow dem „Spiegel“. „Ich würde meiner Partei dringend empfehlen, sich genau zu überlegen, …

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AfD-Spitze kritisiert Pegida-Nähe in Thüringen und Sachsen-Anhalt

Die Nähe der AfD-Landesverbände Thüringen und Sachsen-Anhalt zur islamfeindlichen Pegida-Bewegung stößt in der Bundesparteispitze auf scharfe Kritik. „Einen Schulterschluss zwischen der AfD und der Pegida-Bewegung gibt es nicht. Er wäre auch weder im Sinne meiner Partei noch meiner selbst“, sagte der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen dem „Handelsblatt“. Meuthen sagte allerdings auch, …

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Neuer Verfassungsschutzchef in Thüringen erwägt Beobachtung der AfD

Kurz vor seinem Amtsantritt am 1. Dezember deutet der neue Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, eine mögliche Beobachtung der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) an. Kramer, bis 2014 Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, sagte dem Nachrichtenmagazin Focus, innerhalb der Partei gebe es „Tendenzen, die mir Sorge bereiten“. …

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