Tag Archives: Thüringen

In Teilen Deutschlands besteht ein erhebliches Problem, genügend Grundschulleiter zu finden: In zwölf von 16 Bundesländern sind im Schnitt 7,3 Prozent der Leitungsstellen an Grundschulen unbesetzt, aber etwa in Thüringen liegt die Vakanz bei 15,6 Prozent. Das ergab eine Umfrage des „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) bei den Bildungs- und Kultusministerien der Länder. In absoluten Zahlen heißt das: In 924 von 12.734 …

Der Thüringer FDP-Chef Thomas Kemmerich hat einen Aufruf von 26 FDP-Mitgliedern begrüßt, die die Ampelkoalition im Bund infrage stellen. „Das ist mehr als ein Alarmzeichen, vor dem die Bundesspitze nicht die Augen verschließen sollte“, sagte Kemmerich am Dienstag dem „Spiegel“. „Der Weckruf spiegelt die Stimmung wider, die es seit Längerem in Teilen der Partei und in der Bevölkerung gegenüber der …

Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich für die verstärkte Abschiebung krimineller Asylbewerber ausgesprochen. In einem Gespräch mit der „Welt“ erklärte er, dass „die Kriminalitätsrate unter Zuwanderern in den letzten Monaten und sogar im letzten Jahr deutlich gestiegen ist“. Er fügte hinzu, dass die Täter oft „abgelehnte Asylbewerber sind, die hier geduldet werden, weil sie aus Syrien oder Afghanistan …

Sachsens Medienminister Oliver Schenk (CDU) hält einen rechtskräftigen Rundfunkbeitrag bis Ende kommenden Jahres für unrealistisch. „Objektiv wird man das kaum hinbekommen“, sagte Schenk der „Süddeutschen Zeitung“. Er begründete das mit den Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen im September 2024 und den anschließenden Regierungsbildungen; die Landesparlamente müssen dem neuen Rundfunkbeitrag zustimmen. „Wichtig ist aber, was am Ende rauskommt“, so Schenk. …

Die Linkspartei wird sich nach den Worten ihres Bundestagsfraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch in der Auseinandersetzung mit anderen Parteien nicht auf das neue „Bündnis Sahra Wagenknecht“ konzentrieren. „Die Wagenknecht-Partei wird nicht der Bezugspunkt für die Linke sein, sondern ganz klar die chaotische Politik der Ampelbundesregierung“, sagte Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben) mit Blick auf Wagenknechts für Montag geplante Vorstellung ihres neuen Bündnisses …

Offenbar erwägen Aktive aus Wagenknechts Netzwerk, im kommenden Jahr darauf zu verzichten, bei der Landtagswahl in Thüringen anzutreten. Das berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf informierte Kreise. Auch Strategen um den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) wollen sich dazu mit Wagenknechts Vertrauten austauschen. Wenn Wagenknechts neue Partei nicht zur Landtagswahl in Thüringen 2024 antreten sollte, so der Gedanke, hätte Ramelows …

Die Fördertöpfe des Bundes für den Breitbandausbau in Deutschland sind in einigen Bundesländern bereits überzeichnet. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion hervor, über die die Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Freitagausgaben) berichten. Viele Kommunen, vor allem in Baden-Württemberg und Bayern, dürften damit dieses Jahr bei der Förderung leer ausgehen. Mit einem Förderprogramm zum Breitbandausbau …

Die Bundesländer haben im Jahr 2022 mehr als 43 Milliarden Euro nicht ausgegeben, die sie in das laufende Jahr mitnehmen können. Das ergab eine Anfrage der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ an alle 16 Bundesländer. Bis zum Jahresende soll die Summe der Ausgabereste weiter steigen: Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt haben ihre Haushaltsrechnung für das vergangene Jahr noch nicht fertiggestellt. Schon jetzt sind die …

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, eine Brandmauer zur AfD unbedingt aufrecht zu erhalten. „Jeder muss wissen, dass die CDU eine klare Grundhaltung hat“, sagte Wegner der „Welt“ (Freitagausgabe). „Und die lautet: Mit Faschisten arbeiten wir nicht zusammen.“ Eine Zusammenarbeit mit der AfD dürfe es niemals geben. „Die Demokratie stärkt man aus der Mitte, und Regierungen …

Altbundespräsident Joachim Gauck setzt auf ein Allparteien-Bündnis gegen die AfD, sollte diese im kommenden Jahr bei einer Landtagswahl stärkste Kraft werden. „Wenn die AfD bei einer Landtagswahl vorne liegen sollte, müssen sich alle demokratischen Parteien zusammentun, um zu verhindern, dass die AfD regiert – von der CDU bis zur Linken“, sagte er dem „Stern“. Gauck bezog sich dabei auch ausdrücklich …

Der Zentralrat der Juden zeigt sich besorgt über die hohen Ergebnisse für die AfD bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern. „Ein Drittel der Stimmen für eine antisemitische und rassistische Partei, das ist erschreckend“, sagte Zentralrats-Präsident Josef Schuster der „Welt“. „Die Politik muss dem etwas entgegenstellen, das betrifft alle Parteien.“ Die anderen Parteien müssten nun konstruktiver zusammenarbeiten, forderte er. Zudem …