Tag Archives: Thüringen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht in einer möglichen Parteineugründung durch seine Genossin Sahra Wagenknecht keine Hoffnung für die Landtagswahlen im Osten 2024. „Ein Bündnis, das sich so stark nur um eine Person gruppiert, sollte allen suspekt sein“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Verständnis äußerte Ramelow dafür, dass prominente Linken-Mitgliedern nun den Ausschluss von Wagenknecht aus der Linken fordern. „Ich …

Im Rahmen einer Großrazzia ist die Polizei am Dienstag in mehreren Bundesländern gegen sogenannte „Reichsbürger“ vorgegangen. Durchsuchungen fanden zeitgleich in Rheinland-Pfalz sowie Nordrhein-Westfalen, Hessen, Thüringen, Bayern und Baden-Württemberg statt. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz nahmen dabei zwei deutsche Staatsangehörige fest, denen unter anderem der Vorwurf der Unterstützung bzw. der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zur Last gelegt wird. …

Der Linken-Politiker Gregor Gysi will seine Fraktionskollegin Sahra Wagenknecht noch davon abhalten, eine neue Partei zu gründen. „Ich versuche da zu vermitteln“, sagte Gysi der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwochsausgabe). „Ich hatte vor wenigen Tagen ein Gespräch mit ihr, aber sie ist schon ziemlich weit mit ihren Überlegungen für eine Abspaltung.“ Als „unmoralisch“ bezeichnete es Gysi, wenn Wagenknecht und ihre Anhänger in …

33 Jahre nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten sind die durchschnittlichen Renten im Osten Deutschlands immer noch deutlich niedriger als im Westen. Das geht aus einer aktuellen Aufstellung des Bundesarbeitsministeriums hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Demnach lag die durchschnittlich ausgezahlte Rente bei Altersrentnern mit 40 oder mehr Versicherungsjahren in den neuen Ländern zuletzt bei 1.329 …

Die Erwerbstätigkeit von Müttern gleicht sich deutschlandweit immer mehr an. Der Anteil erwerbstätiger Frauen mit minderjährigen Kindern stieg zwischen 1997 und 2022 von 58 Prozent auf 69 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Gleichzeitig haben sich regionale Unterschiede in diesen 25 Jahren deutlich verringert: Die Erwerbstätigenquoten der Mütter in West- und Norddeutschland näherten sich den nach wie …

Vor dem Tag der Deutschen Einheit fordert Linksfraktionschef Dietmar Bartsch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, ein Spitzentreffen zu Ostdeutschland einzuberufen. „Die Unzufriedenheit im Osten kocht über“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es braucht einen Ostdeutschland-Gipfel im Kanzleramt.“ Die Bundesregierung müsse „eine spürbare Wende ihrer Politik hinlegen, wenn es nicht ein politisches Desaster bei den Landtagswahlen im Osten im kommenden Jahr …

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) rät seiner Partei angesichts der jüngsten Entwicklung in Thüringen von Parlamentsanträgen, die nur mit der AfD durchgebracht werden können, ab. „Eine Zusammenarbeit mit der AfD kommt für mich überhaupt nicht in Betracht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Und wenn man Anträge wie in Thüringen einbringt, dann muss man prüfen, was sie bewirken und ob …

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht in der Diskussion über die geplante Gründung einer Partei durch die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht eine „Phantom-Debatte“. Es sei es leid, diese Debatte zu führen, sagte er der „taz“ (Montagsausgabe). „Ich mache mir eher Sorgen, dass der CDU-Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen zusammen mit den Bürgern für Thüringen und den Freien Wählern eine Listenverbindung schmiedet, die offenbar …

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gibt der Affäre um Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler und bayerischer Wirtschaftsminister, die Schuld an den gesunkenen Umfragewerten der CSU. „Die derzeitigen Umfrageergebnisse sind noch von der Flugblattaffäre beeinflusst“, sagte Söder dem „Stern“. Er verteidigte aber sein Vorgehen in dem Fall. „Es geht nicht um Schönheitspreise, sondern um Stabilität.“ Er äußerte die Hoffnung, bei der …

Die Thüringer Landesregierung hat sich darauf geeinigt, gegen die von CDU, FDP und AfD durchgesetzte Gesetzesänderung zur Senkung der Grunderwerbssteuer vor dem Landesverfassungsgerichthof zu klagen. Das Kabinett begründet die Klage mit rechtlichen Bedenken hinsichtlich der Gesetzgebungskompetenz des Landes. Diese liegt nach Ansicht der Landesregierung beim Bund. Zudem wird bemängelt, dass in der Gesetzesänderung nicht geklärt wird, wie die Mindereinnahmen gegenfinanziert …

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag verteidigt das eingebrachte „Korrekte-Sprache-Gesetz“ gegen Gendern nach deutlicher Kritik daran aus der Bundespartei. Das berichtet die „Welt“ (Dienstagsausgaben). Man wolle mit dem Gesetzentwurf gegen das Gendern lediglich umsetzen, was es in anderen Bundesländern, die von CDU mitregiert würden, längst gebe: „An unseren Schulen werden die Leistungen beim Lesen und Textverständnis von Jahr zu Jahr schlechter.“ …